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Am 24.09.2011, ab 12.00 Uhr  werden wir in Mannheim eine landesweite antirassistische Demo durchführen. In Mannheim ist derzeit noch der einzige Abschiebeknast in Baden-Württemberg! Die Demo beginnt auf den Planken, gegenüber vom Wasserturm

Das Motto der Demo ist : " Aus / Grenzen Auf / brechen. Gegen Lagerunterbringung, Abschiebehaft, Abschiebungen von Flüchtlingen. Stoppt die organisierte Unmenschlichkeit!"

Damit möglichst viele Menschen zur Demo kommen, gibt es in Karlsruhe, Ludwigshafen und Mannheim Info- und Mobiveranstaltungen, In Mannheim werden 2 Referenten Beiträge halten: zum institutionalisierten Rassismus und dem Widerstand der Flüchtlinge hiergegen.

Info- und Mobilisierungs-Veranstaltung

am Mittwoch, den 21.09.2011, 19.00 Uhr
in Mannheim, Café Filsbach, im Quadrat I 6,1 (Nähe  Marktplatz)

Beitrag von Rex Osa (The Voice)
Der Widerstand von Flüchtlingen gegen Ausgrenzung und Lagerunterbringung.

Der Staat stellt Flüchtlinge als Feinde der Gesellschaft dar, die wehrlos zu bleiben haben, während ein Kreuzzug systematischer Zerstörung unvermindert vonstatten geht. Ihr tägliches Leben ist angefüllt mit instrumentalisiertem Hass, Diskriminierung, totaler Kontrolle und institutionellem Rassismus. Das Lager als zentrales Instrument von Repression und in seinem Wesen nicht weit entfernt von Zwangsghettos wird mit dem Namen „Asylheim“ oder „Gemeinschaftsunterkunft“ schön geredet. Die Lagermentalität ist ein Überbleibsel aus der Zeit der Sklaverei, des Kolonialismus und des Nationalismus, eine Strategie umso etwas wie „faule Eier“ von der normalen Gesellschaft fernzuhalten, um über Einrichtungen zur Identifikation, zur Kontrolle und zur Deportation zu verfügen. Eine permanent repressive Kultur wird uns aufgezwungen, um uns Angst einzuflößen, um uns zu traumatisieren und psychologisch zu zerstören und damit die deutsche Leitkultur der Vorherrschaft und Unterdrückung aufrecht zu erhalten.

Diese ganze Repression hat auf viele von uns wie eine Gehirnwäsche gewirkt, um in den verschiedenen möglichen oder scheinbar möglichen Wegen um zu überleben die einzige Möglichkeit zu sehen. Wir wissen nicht, wem wir noch trauen können wie etwa den Guten oder den Schlechten unter den Sozialarbeitern, der Polizei oder anderen. In vielen Fällen werden Sozialarbeiter zum Haupt-Horror der Flüchtlinge, die ihnen zum Opfer fallen.

Die deutsche Asylpolitik befindet sich in krassem Gegensatz zu den UN-Konventionen des Flüchtlingsschutzes und schafft in wohlkalkulierter Weise für die Verwaltungsbehörden Möglichkeiten, Willkür-Anordnungen durchzusetzen. Genug ist genug von institutionalisierter Verhöhnung und von Lügen!

Es ist das Recht eines jeden Deutschen, die Wahrheit zu erfahren und was es kostet, diese unmenschlichen Kontrollmechanismen zu betreiben.Es kostet den Staat weitaus mehr, abzuschieben, festungsmäßige Grenzregime zu installieren und diesen Zwangs- und Unterdrückungsapparat zu betreiben, als es kosten würde, uns die Freiheit zu erlauben, die uns durch internationale Standards zu garantieren ist.

Durch die Selbstorganisation können die Untaten des Staates bekannt gemacht werden, Flüchtlinge werden in die Lage versetzt, Behörden wirksam zu überprüfen, Flüchtlinge lernen, ihre Rechte zu kennen und jeder Form von Repression von institutionalisierten Lügen und Verhöhnung Widerstand entgegenzusetzen, nach dem "Warum?“ zu fragen und damit die Behörden zum Lügen zu bringen, wenn sie ihre Unrechtshandlungen zu rechtfertigen versuchen.

Beitrag von Walter Schlecht (Aktion Bleiberecht Freiburg)

Die Vorreiterrolle des Regierungspräsidiums Karlsruhe bei der repressiven Behandlung der Flüchtlinge in Deutschland.

Durch Sondergesetze und Sonderverordnungen hat sich in Deutschland ein rassistischer Status quo durchgesetzt, der für die Beseitigung der sozialen und politischen Rechte für Flüchtlinge verantwortlich ist.

Seit Mitte der 70er Jahre wurde eine rassistische Politik gegen Flüchtlinge entwickelt die rechtsextreme Programmatik bediente. Baden- Württemberg ist dafür im Speziellen verantwortlich. Verfahrensrechte wurden beseitigt, die Freizügigkeit und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und unter Strafe gestellt. Das Asylrecht sowie das Petitionrecht wurde zur Farce, das Recht auf Wohnen, auf Bildung und das Recht auf Arbeit bis hin zu einer selbstbestimmte Verpflegung wurde den Flüchtlingen genommen. Sie haben die Menschen aus der Sozialhilfe ausgegrenzt und die Menschen gesetzlich verpflichtet über Jahre in Armut zu leben.