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Dieser von uns veröffentlichte Text zum internationalen Antikriegstag am 1. September soll linksradikale Positionen zu den Themen Krieg, Militarismus und Imperialismus umreißen um so einen lokalen Beitrag zur Debatte zu leisten und interessierten Menschen Denkanstöße geben.

Am 1. September 1939 überfiel Deutschland das benachbarte Polen und begann damit den zweiten Weltkrieg dem 60 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Der INTERNATIONALE ANTIKRIEGSTAG am 1. September soll an dieses historische Datum erinnern an dem das faschistische Deutschland damit begann den innepolitischen Terror gegen Minderheiten und Oppositionelle auf Europa auszuweiten. Als 1949 vier Jahre nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges durch die Westalliierten und der Roten Armee die BRD aus der Traufe gehoben wurde war man sich angeblich einig, dass Deutschland nie wieder Krieg führen sollte. Die folgende Broschüre beschäftigt sich unter anderem mit der aktuellen deutschen Außenpolitik. Hiermit soll auch in Villingen-Schwenningen ein Beitrag zu einer kritischen Auseinandersetzung mit deutschen Kriegsbeteiligungen geleistet werden. Außerdem ist es uns wichtig auf den Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus hinzuweisen und somit der Militarisierung der Gesellschaft und der Heuchelei der Herrschenden etwas entgegenzusetzen.

Kapitalismus und Krieg

Deutschland führt wieder Krieg daran haben sich die meisten mittlerweile schon gewöhnt. Diese kriege werden gerechtfertigt durch das angebliche Verhindern einer "humanitären Katastrophe", "Verteidigung der Menschenrechte" und der "westlichen Freiheit" oder der "Bekämpfung des Terrorismus".
Den Beginn der weltweiten Kriege der Bundeswehr machte 1999 die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder mit der Beteiligung Deutschlands am NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Es läßt sich festellen, dass Kriege seitdem für die BRD wieder legitimes Mittel zur Durchsetztung wirtschaftlicher Interressen im Ausland gelten. Im Mai 2010 sagte der damalige Bundespräsident Horst Köhler, dass "[…]im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.[…]"
Hier wird offen zugegeben was seit Ende der 90er Jahre eigentlich völlig offensichtlich ist. Die Außenpolitik Deutschlands ist einzig und allein darauf ausgelegt den weltweiten Einfluß Deutschlands zu erhalten und zu vergrößern. Konkret geht es darum Handelswege zu sichern, neue Märkte für die Wirtschaft zu schaffen und den Zugang zu Rohstoffen zu gewährleisten. Dabei kommt der Bundeswehr eine zentrale Rolle zu.
Nur noch selten werden dafür andere Länder unter eigene staatliche Kontrolle gebracht. Meist wird versucht loyalen Regierungen/Regimen einzusetzen und zu stabilisieren und somit regelrechte Marionettenregierungen zu installieren. Sei es durch eine miltärische Intervention wie sei es durch eine miltärische Intervention wie z. B. in Afghanistan oder durch das Schüren und Bewaffnen von Konflikten wie zur zeit in Lybien.
Regierungen und Regime die im Interesse Deutschlands handeln werden militärisch aufgerüstet und ausgebildet. Saudi Arabien beispielsweise wird von der deutschen Rüstungsindustrie mit den derzeit modernsten Kampfpanzern beliefert und an das von Bürgerkriegen gebeutelte Angola werden Patrouillenboote verkauft.  Die Bundesregierung gibt dafür grünes Licht. Denn nicht Frieden, Menschenrechte oder humanitäre Verhältnisse sind von "Nationalem Interesse" sondern maximaler Profit und die Wahrung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen.
Doch nicht nur die Rüstungsindustrie profitiert davon. In den unterworfenen oder durch loyale Regime kontrollierten Staaten werden im großen Stil ehemalige Staatunternehmen privatisiert, die Rechte der Bevölkerung beschnittem und soziale Bewegungen bekämpft. Durch den nötig gewordenen Wiederaufbau eines zerboombten Landes kommen westliche Konzerne ins Spiel, denen durch die Politik von BRD, NATO und Co. immer neue Märkte geöffnet und geschaffen werden. Einen Kapitalismus kann es ohne Krieg nicht geben, und genauso würde es ohne Kapitalismus viele derzeitige Kriege nicht geben. Jedes kapitalistische System neigt dazu immer wiederkehrende immer heftigere Krisen hervorzurufen. Durch den ständigen Drang sich zu vermehren produziert der Kapitalismus immer wieder Krisen der Überproduktion, bei welchen sich für die massenhaft hergestellten Produkte keine Abnehmer mehr finden. Um weiter zu bestehen muss der Kapitalismus diese Krisen überwinden. Dies macht er, indem er massenhaft Produkte beziehungsweise Kapital vernichtet (bspw. die Abwrackprämie) oder weitere Absatzmärkte erobert bzw. erkämpft. Der Krieg bietet dem Kapitalismus eine Möglchkeit diese beiden Möglichkeite in sich zu vereinen, und die wirtschaftlichen und politischen Akteure sind gezwungen diesen Weg zu gehen, wenn sie das kapitalistische System erhalten wollen.

Afghanistan: 10 Jahre Nato

Die Beteiligung der BRD am  Krieg in Afghanistan reiht sich ein in verschiedene außenpolitische Handlungen,die als Ausdruck eines neuen militärischen Selbstbewusstseins Deutschlands auf internationaler Ebene verstanden werden können. Heute, bald zehn Jahre nach dem Angriff auf Afghanistan unter Federführung der USA ist die einzig objektive Bilanz, die sich ziehen lässt, eine ernüchternde.
Die Arbeitslosenquote beträgt nach niedrigen Schätzungen 40%, 61% der der Bevölkerung sind unterernährt und lediglich 13% haben sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Alphabetisierungsrate (23,5%) ist in der Zeit des Kriegseinsatzes ebenso gesunken wie die durchschnittliche Lebenserwartung (41 Jahre). Auch die Situation der Frauen Afghanistans ist fatal. 2009 entwickelte die Regierung einen Gesetzesvorschlag, der schiitischen Frauen das Recht absprach ohne die ausdrückliche Befugnis ihres Ehemanns das Haus zu verlassen, geschweige denn sich Bildung anzueignen. Außerdem legalisierte das Gesetz faktisch Vergewaltigung indem es Frauen dazu verpflichtete sich ihrem Mann sexuell zur Verfügung zu stellen.
Die Verschlechterungen der wirtschaftlichen Situation der afghanischen Zivilbevölkerung gehen Hand in Hand mit den im Rahmen der Besatzung eingeführten Wirtschaftsreformen durch welche Staatsbetriebe privatisiert und westliche Betriebe für vier bis acht Jahre von der Steuer befreit wurden.
Unter dem Druck des internationalen Marktes, sowie der Übreschwemmung des Binnenmarktes mit subventionierten Importen und Hilfsgütern bleibt der afghanischen Landwirtschaft lediglich noch der Opiumanbau um ihre Existenz zu retten. Der Sturtz der Taliban führte dazu, dass der inländische Opiumanbau 2008 einen Weltmarktanteil von beinahe 80% erreichte. Dessen Gewinne wurden wiederum zu 75% von Regierungsmitarbeitern eingestrichen. Außerdem ist die zivile Aufbauhilfe in ihrem Handeln dem Militär und seinen Interessen unterstellt. Brunnen dürfen dementsprechend also nur dort gebaut werden wo es militärstrategisch für sinvoll erachtet wird. Afghaninnen und Afghanen, die sich gegen diese Misstände, in welcher Art auch immer, zur Wehr setzen, werden in den hießigen Medien pauschal als fundamentalistische Talibananhänger bzw. Al Kaida Unterstützer, die der Scharia nachtrauern, dargestellt. Dass dies grob falsch ist legt eine US-Militärstudie nahe, die lediglich 10% der Widerstandskämpfer als Islamisten kategorisierte. Dass der Widerstand auch auf Armut und Arbeitslosigkeit basiert und auch von Frauenrechtsgruppen sowie Gewerkschaften getragen wird, wird von der afghanischen ebenso wie von der deutschen Regierung totgeschwiegen.

Bundeswehr und Gesellschaft

Die oft mehr als unpopulären Auslandseinsätze der Bundeswehr machen es einerseits erforderlich, gesellschaftlichen Rückhalt erzeugen und andererseits den Nachwuchs der Truppe zu sichern. Mittel zu diesem Zweck ist zum einen die Schaffung von Akzeptanz der Bundeswehr und ihrer Auslandseinsätze, aber auch die Anerkennung des Soldatenberufs als respektable Tätigkeit.
Letzteres wird vor allem erreicht durch die Anpreisung guter berufliche Aussichten, d.h. Pensionsansprüche, Aufstiegschancen und Qualifikationen die auch nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst noch anerkannt werden (bspw. Studium, Ausbildung).
Darüber hinaus war die vor kurzem abgeschaffte Wehrpflicht eine starke Verbindung zwischen Gesellschaft und Militär die es ermöglichte, dass einerseits militärisches Gedankengut und militaristische Tugenden in die Bevölkerung getragen wurden. Ausserdem wurde aus dem fremden Soldaten aus der Kaserne der nette Nachbar/Vater/Bruder der von seiner Zeit "beim Bund" schwärmte.
Eine Berufsarmee hat für eine sich als "Interventionsarmee" begreifende Bundeswehr militärisch vor allem Vorteile - vorrangig einmal sind Langzeitsoldaten besser zu drillen und auszubilden - also Professioneller.  Außerdem führt die Abnabelung des Militärs von der Gesellschaft zum einen dazu, dass miltitärisches Wissen nur noch einem kleinen Kreis der sich längere Zeit bei der Bundeswehr verpflichtet zugänglich ist und dass eben jener Kreis sich immer mehr von der Zivilbevölkerung entfernt  und dadurch die hemschwelle gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen abnimmt. Dies sind beides Punkte die den Einsatz der Bundeswehr im Innern vereinfachen würden.
Um dennoch den Rückhalt der Bevölkerung nicht zu verlieren und  ausreichend Nachwuchs anzuwerben hat die Bundeswehr nun einen erhöhten Werbungs und Propagandabedarf:
Seit der Gründung der Bundeswehr gehört es zu ihrem Repertoire die Jugend militaristisch zu indoktrinieren. Seit 1958 gibt es sog. "Jugendoffiziere" deren Aufgabe "Öffentlichkeitsarbeit", besonders die Arbeit mit Jugendlichen ist. Diese Öffentlichkeitsarbeit findet maßgeblich bei "Tagen der offenen Tür", Berufsbildungsmessen und in Schulen statt, in denen der Einfluss der "Jugendoffiziere" sich langsam aber stetig ausweitet. Schon seit den Siebziger Jahren werden Lehrer von Soldaten weitergebildet, mittlerweile gibt es in fast allen Bundesländern einen sog. Kooperationsvertrag mit dem Militär, laut welchem von nun an auch Soldaten völlig selbstständig einzelne Schulstunden gestalten dürfen. Selbstverständlich bleibt ein reflektierter Unterricht hierbei aus – Gegendarstellungen werden nicht zugelassen.
Höhepunkt der Bemühungen um das Werben für die Bundeswehr war in jüngster Zeit der Tag der offenen Tür in der St.Konrad Kasernen in Bad Reichenhall am 28.Mai 2011. Hier konnten Kinder, Zielübungen an einem Miniaturdorf zu machen, dass den Namen einer kosovarischen Stadt trug.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Einflussnahme auf die Zivilgesellschaft ist die Durchführungen von sogenannten "Feierlichen Gelöbnissen" in der Öffentlichkeit, bei welchen die Soldaten auf Deutschland vereidigt werden. In Deutschland gab es diese Form des öffentlichen Gelobens der Soldaten in der jüngeren Geschichte lediglich zwischen 1933 und 1945, selbst die kaiserlichen Soldaten wurden nichtöffentlich in den Kasernen vereidigt.
Seit 1996 finden in Deutschland wieder regelmäßig öffentliche Gelöbnisse statt, um die "Bürgernähe" der Bundeswehr zu demonstrieren. Auffallend ist hier die zeitliche Nähe zum ersten Angriffskrieg der Bundeswehr in Jugoslawien im Jahr 1999 und der damit verbundene Druck eine positive Wahrnehmung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu generieren.

Deshalb: Kommt zum internationalen Antikriegstag!

Am 1. September um 17.30 Kundgebung am Geschwister-Scholl-Platz in Schwenningen

Ausserdem:

Naziaufmarsch am 3. September in Dortmund blockieren!

http://dortmundquer.blogsport.de/

Gemeinsame Anreise von VS nach Dortmund. Karten und Infos: www.linke-aktion.tk