Nachdem die Stadt Leipzig sämtliche Kundgebungen am Sonnabend verboten hat, es keine angemeldete Antifademo geben wird und das Gericht über die NPD-Kundgebung entscheiden wird hier eine Übersicht von Szenarien und Tipps für euch.
FAKTEN (STAND: DO., 12.30 UHR)
- Die Stadt Leipzig hat gestern sämtliche Kundgebungen am Sonnabend verboten („Polizeinotstand“). Damit wird nach aktuellem Stand und dem Willen der Polizei auch keine NPD-Versammlung am Völkerschlachtdenkmal oder sonstwo im Stadtgebiet stattfinden können.
- Es wird am Samstag definitiv keine angemeldete Antifademo geben. Wir haben die Anmeldung kurz vor dem Ausrufen des „Polizeinotstandes“ zurückgezogen, weil wir unseren Protest nicht verbieten lassen. Zur Absage der Demo gibt es eine lesenswerte Bündniserklärung. Wir rufen aber weiterhin dazu auf, am Samstag auf die Straße zu gehen.
- Die NPD, aber auch die AnmelderInnen der Gegenkundgebungen, haben bereits Rechtsmittel gegen ihre Verbotsverfügungen eingelegt. Folglich werden nun Gerichte entscheiden, ob jedes einzelne Verbot Bestand haben wird oder nicht.
SZENARIO
- Die Verbote beruhen – nicht nur in unseren Augen – auf Falschbehauptungen und einem völlig aufgebauschten Bedrohungsszenario. Erfahrungsgemäß werden solche Verbotsbescheide von einigen Gerichtsinstanzen sehr kritisch geprüft, weil sie einen tiefgehenden, undemokratischen Einschnitt in die Grundrechte darstellen.
- Je nachdem, bis in welche Instanz die Auseinandersetzung führen wird, ist es möglich, dass eine definitive Entscheidung erst sehr kurzfristig (womöglich am Samstagmorgen) feststehen wird.
- Es ist bis dahin offen, ob schließlich keine, einige oder alle Kundgebungen erlaubt oder verboten sein werden. Weil ähnliches schon passiert ist, gehen wir davon aus, dass die NPD-Kundgebung stattfinden und mindestens eine Gegenkundgebung zugelassen wird. Die Bedingungen dafür – also genauer Ort und Zeit – sind wiederum vom Gerichtsentscheid abhängig.
- Die Nazimobilisierung geht unverändert weiter. Auch wegen der Nähe zum Rudolf-Heß-Todestag wollen sich die Nazis den Termin nicht nehmen lassen. Falls das Verbot bestehen bleibt, könnten die Nazis auch versuchen, ohne Anmeldung zu marschieren. Denkbar sind auch Eil- oder Spontananmeldungen für Kundgebungen oder Aufmärsche, die sich nicht mehr auf das ursprüngliche Versammlungsthema beziehen, sondern auf das Verbot.
TIPPS FÜR DEN SONNABEND
- Die Nazis kommen so oder so, also sollten sich AntifaschistInnen weiterhin bereithalten. Wir empfehlen, sich zwischen 9 und 11 Uhr (dann würde die NPD-Kundgebung laut ursprünglicher Anmeldung beginnen) auf die Socken zu machen.
- Informiert euch unbedingt vor dem Losgehen über den aktuellen Stand. Am Freitagabend findet ihr letzte Infos auf dieser Website. Am Tag selbst informieren wir euch per Twitter und Demo-Ticker über alles Wichtige. Mehr zur Infostruktur am Samstag werden wir im Laufe des Freitags bekannt geben.
- Sollten schließlich mehrere oder alle Gegenkundgebungen erlaubt sein, ist es eine gute Idee, genau dort vorbeizuschauen. Vor Ort gibt es dann weitere Infos. Falls nur eine einzige Gegenkundgebung erlaubt sein wird, raten wir euch davon ab, sie anzusteuern – ihr lauft sonst ziemlich sicher in einen widerlichen Polizeikessel.
- Sollte die NPD-Kundgebung stattfinden dürfen, aber keine Gegenkundgebungen erlaubt sein, wird sich die Polizei bemühen, alle AntifaschistInnen, die in diese Richtung aufbrechen, abzufangen. Das wird nur funktionieren, wenn AntifaschistInnen auch so aussehen, wie sich das der gemeine Beamte vorstellt; und falls Antifas tatsächlich in die von der Polizei erwartete Richtung laufen.
- Sollte wider Erwarten gar nichts stattfinden dürfen, werden an die 2000 Polizisten in der Stadt sein. Deren Aufgabe wäre es dann, alle Personenansammlungen auseinanderzutreiben, Versammlungen zu unterbinden und womöglich potentielle TeilnehmerInnen in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen. – Wenn es so kommt, wird sich womöglich zeigen, dass die Polizei trotz personeller Stärke nicht das ganze Stadtgebiet bewachen kann.
Mehr Infos folgen hier!
Ein Video zum einstimmen ist gestern bei Youtube aufgetaucht: