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Die baden-württembergischen Spitzelaffäre und ihre immer noch ausstehende Aufarbeitung

Zum Ende des Jahres 2010 war der Verdeckte Ermittler des LKA Simon Bromma enttarnt worden, der über fast ein Jahr hinweg die gesamte linke und alternative Szene in Heidelberg ausspioniert hatte. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) hatte im Verlauf ihrer Recherchen, die von der Landesregierung nach Kräften behindert wurden, öffentlich gemacht, dass der Spitzelskandal noch weit größere Ausmaße hatte und zwei weitere LKA-Spitzel mit Simon Bromma eingesetzt wurden.

SPD und Grüne hatten im Wahlkampf wiederholt eine lückenlose Aufklärung des Falls sowie die Offenlegung sämtlicher Spitzeleinsätze gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Betroffenen gefordert. Die neue grün-rote Regierung ist seit mittlerweile über vier Monaten an der Macht und in der Spitzelaffäre hat sich nichts getan. Stattdessen kündigte die Innenministerkonferenz der Länder mit Unterstützung des neuen Innenministers Reinhold Gall im Mai die stärkere Überwachung der linken Szene und das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung an.

Auf dem Podium wollen wir diskutieren, was der Aufarbeitung der Polizeiskandale des vergangenen Jahres eigentlich entgegensteht und wie es unter der neuen Regierung um BürgerInnenrechte, Datenschutz und Meinungsfreiheit bestellt ist.

Als PodiumsteilnehmerInnen sind vorgesehen:

- Martin Heiming, Vorsitzender des Republikanischen Anwaltsvereins und Herausgeber des Grundrechtereports
- Michael Csaszkóczy, Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD)
- Jasper Metzbaur, Betroffener der Bespitzelung durch den Staatsschutzbeamten Simon Bromma
- N.N., Mitglied der Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg
- N.N., Mitglied der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

Ort: Volkshochschule Heidelberg, Bergheimer Straße 76