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Pressemitteilung vom 12.08.2011
Symbolische Geste bei internationalem Bewegungstreffen von Attac: Act local!

Attac entzieht Dieter Salomon die Schirmherrschaft über die ENA

Nach einer intensiven Debatte hat sich der Attac-Koordinierungskreis entschlossen, Dieter Salomon die Schirmherrschaft über die European Academy for Social Movements (ENA) zu entziehen. Die internationale Bewegungskonferenz findet seit Dienstag in Freiburg statt. Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) fungierte bislang neben Susan George und Jean Ziegler als einer von drei Schirmherren. Nach einer kontroversen Debatte entschied sich der Attac-Koordinierungskreis gestern abend gemeinsam zu dieser symbolischen Aktion.

“Think global, act local ist für uns mehr als nur eine Phrase. Um gemeinsam handlungsfähig zu werden, müssen wir direkt ansetzen können. Globalisierungskritik heißt auch, andere Formen des Austauschs und gemeinsamen Handelns zu leben. Zu der Entscheidung führte letztlich die Unvereinbarkeit der Politik Dieter Salomons mit einer emanzipatorischen Perspektive. Außerdem zeigt uns der Kongress einmal mehr, wie wichtig es ist, aktiv in die politischen Konflikte der Zeit einzugreifen”, sagte Alexis Schwarz von Attac Deutschland.

“Die ENA steht im Zeichen einer tiefgreifenden Krise, die das Versagen der neoliberalen Ideologie auf der ganzen Welt zeigt”, sagte Hugo Braun, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Immer mehr trete der Unterschied zwischen den Worten und Taten der Regierenden und den realen Konflikten und Bedürfnissen der Menschen zu Tage.

“Wir müssen gemeinsam und solidarisch handeln, wenn wir Alternativen zur üblichen Logik des Neoliberalismus erfahrbar machen wollen. Gerade auch bei einem internationalen Vernetzungskongress”, so Braun weiter. Obwohl bei der diesjährigen ENA der globale Finanzmarkt und die Revolutionen in der arabischen Welt im Vordergrund stünden, sei man sich der Bedeutung des lokalen, konkreten Eingreifens und des direkten Handelns bewusst.

“Wir hatten eine lange Diskussion, als uns klar wurde, wie umstritten Dieter Salomon in Freiburg ist. Natürlich geht es hier nicht um große Politik. Doch auch im Kleinen lässt sich der vielerorts geführte Kampf gegen eine fehlgeleitete Politik beobachten, in deren Folge die Auswirkungen der neoliberalen Logik immer stärker zutage treten”.

Von den Betroffenen der globalen Finanz- und Währungskrisen bis zu den Revolutionen im nahen Osten ist derzeit die zunehmende Enttäuschung vom schönen Schein der neoliberalen Globalisierung und Privatisierung zu spüren. “Doch damit daraus eine Bewegung wachsen kann, braucht es Orte, an denen Alternativen erfahrbar werden”, sagte dazu Alexandra Strickner von Attac Österreich. “Eine solidarische Ökonomie, ein bedürfnis- statt renditengerechtes Wirtschaften muss von unten kommen und sich entwickeln können. Dafür braucht es die Förderung und Entwicklung von Alternativen und nicht die zunehmend energische Verteidigung der angeblich alternativlosen Profitmaximierung in allen Lebensbereichen.”

Am Ende des spontanen Verständigungsprozesses steht die klare Entscheidung, dass Dieter Salomon als Schirmherr der ENA ein falsches Zeichen setze. Attac kritisert unter anderem die Wohnraumpolitik der grün-schwarzen Stadtverwaltung. “Wir sehen hier die logische Fortsetzung der Private Public Partnerships: Öffentliche Akteure, die schon ganz von selbst städtisches Eigentum den Maßstäben des entfesselten Marktes gemäß organisieren.

Da wird selbst die Privatisierung unnötig”, sagte Prof. Elmar Altvatter am Rande eines Workshops zu den Auswirkungen eines grüngefärbten Kapitalismus. Doch die aktuelle Krise insbesondere des europäischen Finanz- und Währungsmarktes müsse jedem verdeutlichen, wie unberechenbar die Folgen dieses umgetauften Wachstumswahns sind.

“Wir brauchen den Wandel hin zu einer solidarischen, an den Bedürfnissen der Menschen orientieren Wirtschaft, die auf qualitativer Entwicklung statt stofflichem Wachstum beruht”, sagte Mario Candeias von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die ein Kooperationspartner der ENA ist. Dafür brauche es vor allem Räume, in denen andere Wirtschaftsformen ausprobiert und entwickelt werden können.

Konkreter Anlass der Diskussion um Dieter Salomon war eine Aktion der links-alternativen Trommelgruppe Sam¡Basta! am vergangenen Dienstag, bei dem die Aktivisten eines dieser lokalen Beispiele in die ENA trugen:

Dieter Salomon ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Trommeln der Gruppe seit einer friedlichen Protestaktion beim deutsch-französischen Gipfel bis heute beschlagnahmt sind. “Wer die kritische Auseinandersetzung mit der Globalisierung und der europäischen Wirtschaftsordnung fördern will, kann nicht gleichzeitig mit Polizeigewalt friedlichen Protest bekämpfen”, sagte dazu Alexandra, eine Aktivistin aus Griechenland.

Obwohl die ENA nur begrenzt Raum für lokalpolitische Eingriffe habe und das Thema für viele Teilnehmende zunächst bedingt relevant erscheine, sieht Astrid Schaffert von der Freiburger Ortsgruppe in der jetzt erfolgten Entscheidung ein wichtiges Symbol. “Nach dem spontanen Eingriff kam ein Diskussionsprozess auf, der zeigte, wie schnell die Solidarität zwischen den Attac-Leuten aus 16 verschiedenen Ländern in Erscheinung treten kann.

Dieter Salomon steht an der Spitze eines auch an anderen Orten spürbaren Trends, der sich an vielen lokalen Beispielen beobachten lässt: Das alternativ-moderne Image der Stadt, das die ‘Green City’ Freiburg nach außen trägt, entpuppt sich als bloßes Mittel, um sich im globalen Wettbewerb zu profilieren. Einhellig wird von der regierenden Stadtverwaltung und den Mainstream-Medien die Entstehung von Alternativen bekämpft.”

Auch die Räumung des Wagenplatzes Kommando Rhino war ein Thema der Debatte des Koordinierungskreises.
“Wir sehen alternative Lebensformen und Räume mit solidarischen, basisdemokratischen Strukturen als Chance von Entwicklung. Die grün-schwarze Hegemonie in Freiburg hingegen verteidigt konsequent die zunehmende Vermachtung des Sozialen gegenüber emanzipatorischen Bewegungen”, sagte Christoph Lienkamp von Attac Freiburg.

Die European Network Academy findet vom 9. bis 14. August auf dem Freiburger Uni-Campus statt. Über 1000 Aktivisten aus aller Welt sind dem Motto “Unsere gemeinsame Zukunft bauen – Alternativen für eine bessere Welt entwickeln!” nach Freiburg gefolgt. Auf dem Programm stehen mehr als 130 Workshops und Podien. Schon im Vorfeld waren die globale Dimension der Krise und die Antwort der sozialen Bewegungen das zentrale Thema eines Treffens des weltweiten Attac-Netzwerks.

Pressekontakt:

Politische Ziele der ENA und Globales Attac-Treffen:
Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, braun@attac.de, Tel. 0211 - 674980

Kulturprogramm / lokale Berichterstattung:
Astrid Schaffert, Attac-Bundesbüro, schaffert@attac.de, Tel. 0761 - 6129 0440

Organisation der ENA:
Carolin Franta, ENA-Vorbereitungsgruppe, carolin.franta@attac.de, Tel. 07243 - 90 367