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Am vergangenen Donnerstag wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach auf offener Straße in einem Bäcker festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Hintergrund

Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in Stuttgart. Aufgerufen und organisiert zu einem sogenannten „islamkritischen Wochenende“ hatten die „Bürgerbewegung Pax Europa“ sowie das Netzwerk „PI-News“. Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ stattfinden.

Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Über 350 Menschen beteiligten sich an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktdemonstration.

Rassisten keine Basis bieten!

Der Angeklagte besetzte im Zusammenhang mit dem „islamkritischen Wochenende“ gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 02. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Er als auch weitere wurden brutal von der Polizei mit Hilfe von Pfefferspray von der Bühne gebracht und in Gewahrsam genommen und vier - inklusive des Angeklagten - mussten später im Krankenhaus behandelt werden. Weitere AktivistInnen folgten ihnen ebenfalls ins Krankenhaus, als die Polizei auch gegen die AntirassistInnen vorging, die vor der Bühne ihren Protest zeigten. Dabei mussten zwei der AktivistInnen über Nacht im Krankenhaus bleiben.

Die Freiheit sieht sich als deutschen Ableger einer europaweiten rechtspopulistischen Bewegung. Vorbilder der neu gegründetenn Partei sind beispielsweise die Schwedendemokraten, denen erst vor kurzen mit rassistischen und islamfeindlichen Parolen der Einzug in das schwedische Parlament geglückt ist. Aber auch die niederländischen Rechtspopulisten mit ihrer Ikone Gert Wilders dienen der Kleinstpartei mit bisher noch relativ überschaubarem Anhang als Vorbild. Perspektivisch will die „Freiheit“ hier in der BRD antiislamische, rassistische und rechte Kräfte bündeln und zielt damit mittelfristig auf Wahlerfolge ab.

Letztendlich sah sich auch „die Freiheit“, die als Höhepunkt des Wochenendes ihre Landessektion in Baden-Württemberg gründen wollte, mit Gegenwind konfrontiert. Mehrere Dutzend AntirassistInnen protestierten lautstark vor dem Tagungsort im Stuttgarter Stadtteil Bad-Cannstatt, einige Parteimitglieder bekamen den Protest handfest zu spüren.

Nach den Behauptungen der Staatsanwaltschaft soll der zwischenzeitlich inhaftierte Genosse an dieser Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. Ebenso soll er bei der Räumung der Bühne gegen einen Polizeibeamten körperlich angegangen sein.

Seit Donnerstag befindet er sich nun in der JVA Stuttgart-Stammheim. Als Begründung für die U-Haft dient die Behauptung es bestünde „Fluchtgefahr“. Angesichts der Tatsache, dass der Genosse in Stuttgart einen festen Wohnsitz, Freunde und eine langjährige Beziehung besitzt, muss diese Behauptung als vollkommen abwegig gewertet werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Gerichte erneut eine Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands konstatieren möchten.

Organisieren wir Solidarität und Widerstand gegen ihre Repression!

Unabhängig von der Frage ob der Genosse an dieser Auseinandersetzung beteiligt war oder nicht, bleibt festzustellen, dass auch spürbare gesellschaftliche Ablehnung ein richtiges und wichtiges Zeichen gegen rassistische Umtriebe ist. Den Vormarsch rechter Tendenzen und deren Organisierungsansätze werden wir mit warmen Worten und Lichterketten nicht verhindern können. Auch hier gilt die Notwendigkeit eines vielseitigen, mehrere Ebenen umfassenden Abwehrkampfes!

Lasst uns gemeinsam der Repression entgegentreten. Auch wenn „nur“ ein Genosse im Knast sitzt, zielt dieser Kriminalisierungsversuch auf alle ab die offensiv und entschlossen Rassisten entgegentreten. Durch Einschüchterung und Abschreckung soll der Widerstand gegen Rechtspopulisten und Faschisten möglichst klein gehalten werden. Lassen wir das nicht zu! Gemeinsam und solidarisch können wir der Repression etwas entgegensetzen!

Für proletarischen Internationalismus - Gegen jede Repression!

Antifaschismus, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln ist und bleibt legitim!