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A dónde vamos...?
Bewegung 15. Mai - Wohin geht die Reise? Einige Betrachtungen und kritische Anmerkungen zur Bewegung des 15 M in Spanien.

Der folgende Text ist aus einer kritisch-solidarischen, anarchistisch-autonomen Perspektive geschrieben und beleuchtet neben den positiven Erscheinungen dieser Bewegung 15 M auch einige Kernpunkte von internen Konflikten und Auseinandersetzungen. Der Text ist subjektiv und beschreibt nur einzelne Punkte und Facetten. Vieles fehlt oder ist nur am Rande erwähnt. Die unglaubliche Vielfalt und Diversität kann nur in vielen unterschiedlichen Artikeln und Berichten und Reflektionen annährend seinen Ausdruck finden. Wir hoffen, eine solidarische Diskussion anzuregen. 31.Juli 2011

1. Beginn, Formulierte Ziele und Kritiken:

Am Sonntag, den 15. Mai finden Demonstrationen des Bündnisses „Democracia Real YA” in 60 Städten in ganz Spanien statt. Unter dem Motto „Wir sind kein Spielball von Politiker_innen und Banker_innen” gehen etwa 150.000 Menschen auf die Straße. Die Demos richteten sich u.a. gegen Bankenrettungen, die Arbeitslosigkeit, die sich bei offiziell mehr als 20% bewegt, die sinkenden Löhne, das steigende Rentenalter, Jugendarbeitslosigkeit usw. Im Anschluss finden sich mehrere dutzend Menschen im Zentrum Madrids ein, um - unabhängig von „Democracia real YA” - ein Protestcamp als langfristige Manifestation gegen die herrschenden Zustände zu errichten. Nach der Räumung durch die Polizei und der Wiederbesetzung am gleichen Tag, dem 17.Mai, bei der es zu 19 Festnahmen kommt, entstand dieses Dauercamp auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid auch, um jeden Tag, eine Woche lang, also bis zu den Wahlen am 22.Mai 2011, zu demonstrieren. Die anarchistische CNT ruft zum Wahlboykott und zur Selbstorganisierung auf :

"Die Sonne kann jede Nacht scheinen“. Auf der Puerta del Sol, mitten in Madrid, haben wir eine Woche lang die Nacht zum Tag gemacht. Wir haben durch unsere Praxis gezeigt, dass es nicht nur möglich sondern auch notwendig ist, uns zusammen zutun, uns zu vereinen und zusammen darum zu kämpfen, dass sich unsere Gegenwart augenblicklich verändert. Wir haben aus der Selbstorganisation heraus die Grundsteine einer Gesellschaft ohne Macht, ohne Ungleichheiten, Unterdrückung uns Stellvertreterei gelegt. Lasst uns ihnen am 22. Mai mit mehr Bewusstsein und sichtbarer als jemals zuvor, mit Wahlenthaltung antworten, weil wir es uns selbst bewiesen haben, dass die politische Klasse uns nicht vertritt und dass wir sie auch nicht benötigen.“1

Diese Idee trug sich in viele Städte, so das in Valencia, Barcelona, Huelva, Salmanca etc. weitere Camps entstanden. Die Idee der „Bewegung 15.Mai“ war geboren. Fälschlicherweise wird sie später auch von einigen als „spanish Revolution“ bezeichnet. Um eine Revolution handelte es sich hier aber nicht, radikale Veränderungen der politischen, ökonomischen und anderer Macht-und Herrschaftsstrukturen sind nicht erfolgt und werden auch nicht von allen angestrebt.

Die Teilnehmenden sind bunt gemischt: StudentInnen, Arbeitslose, GlobalisierungsgegnerInnen, AnarchistInnen, RentnerInnen, UmweltschützerInnen, MigrantInnen, LGBT-Gruppen, feministische Gruppen, Linke jeglicher Ausrichtung, Mitglieder kleinerer Gewerkschaften wie der CNT oder CGT, Jugendliche, Prekäre, ArbeiterInnen, Unzufriedene und Wütende aller Art etc. Entsprechend vielseitig sind daher auch ihre Forderungen: Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, Kampf gegen die Korruption oder schlichtweg «ein neues politisches System». Zusammenfassend kann man sagen, dass es sowohl Forderungen an den Staat gibt, die bis in die Veränderung der Wahlgesetze gehen, als auch Aufrufe an die übrige Bevölkerung. (Z.B.: die Bildung von Versammlungen, Schaffung von Freiräumen, Unterstützung und Bildung von (Arbeits-)Kooperativen) sowie jene Stimmen, die gänzlich jegliche Formen von Herrschaft beseitigen wollen. 2

Aus der Prinzipienerklärung aus Barcelona vom 20.Mai 2011:
„Wir repräsentieren keine politische Partei, und sie repräsentieren uns auch nicht. Wir sind in unserer Wut, unserem Unbehagen, unserem prekärem Leben einig, welches aus der Ungleichheit erwächst. Was uns aber vor allem vereint, ist unserer Wille der Veränderung. Wir sind hier, weil wir eine neue Gesellschaft wollen, welche unser Leben vor jeglichen politischen und wirtschaftlichen Interessen stellt. Wir fühlen uns von der kapitalistischen Wirtschaft unterdrückt, vom jetzigen politischen System ausgeschlossen, welches uns nicht repräsentiert. Wir plädieren für einen radikalen Wechsel in der Gesellschaft. Vor allem möchten wir, dass diese Transformation einzig und alleine von der Gesellschaft getrieben wird. Sie dachten, wir wären eingeschlafen. Sie dachten, sie könnten unsere Rechte weiterhin einschränken, ohne dass wir Widerstand leisten würden. Aber das war ein Fehler: wir kämpfen – friedlich, aber bestimmt – für das Leben, das wir verdienen. Wir haben von Kairo, Eisland und Madrid gelernt. Es ist nun an der Zeit, dass wir den Kampf und das Wort verbreiten!“3

Umstritten ist dabei nach wie vor, ob Forderungen an die „politische Klasse” gestellt werden sollen, oder ob deren Existenz selbst als das Problem darstellt. Die Meinung reichen von „das System müsse demokratisiert werden”, bis hin zu „das System ist nicht reformierbar” und müsse abgeschafft werden.4

Am 19.Mai wird in Barcelona ein Flugblatt von AnarchistInnen verteilt, die sich entschieden gegen die Verwendung des Begriffs Demokratie bzw. „Wahre Demokratie“ wenden sowie Entscheidungsprozesse auf den Plätzen, die Struktur der Versammlungen und Dynamiken kritisiert und problematisiert und somit auf die ersten Konflikte innerhalb der Camps verweist :

„Demokratie führt immer zu einer stärkeren sozialen Kontrolle. Es ist der Staat, der uns in die Beteiligung an unserer eigenen Herrschaft hineinbugsiert. Es gibt keine einzige Demokratie auf der Welt, wo die Menschen frei sind und das ist keine Frage von Korruption, sondern hat mehr mit dem Funktionieren/der Normalität von Demokratien zu tun. Wie in allen Staaten, Demokratie basiert auf Zentralisierung und Monopolisierung von Entscheidungsstrukturen. Es ist egal, ob wir in diesen Entscheidungsprozessen beteiligt sind, weil große Versammlungen sind einfach zu manipulieren, die Person mit dem Mikro, die Leute, die anführen wollen werden immer die innerhalb der Mehrheit sein und die Minderheit wird schweigen. Auf dem Placa Catalunya schaffen wir die wirkliche/wahre Demokratie und genau das ist der große Fehler. Wir reproduzieren die gleichen Rollen, die auch in Parlamenten existieren, wir schaffen die progressiven PolitikerInnen von Morgen“. (…) Wir sind nicht zufrieden mit der einzigen Stimme der zentralisierten Versammlung, weil sie ist kaum besser als die tägliche Stille des Kapitalismus. Wir wollen ein Platz sein voll von Stimmen/Meinungen, Versammlungen, Konversationen, Diskussionen. Wir sind an Verbindungen zwischen allen von uns interessiert, aber wir würden es in einer anderen Weise tun: Durch Solidarität in unseren Kämpfen und nicht durch die Homogenisierung unserer Ideen. Lasst uns die Demokratie zerstören und Freiheit sähen“. 5

Ähnlich scharf kritisiert eine andere Erklärung einer anarchistischen Gruppe, die auf den Plätzen verteilt worden ist, insbesondere die Gruppe „Democracia Real“ :

„Dieses Schreiben entstand in unserer Verärgerung darüber, sehen zu müssen, dass sich die „Real Democracy Now“- Bewegung als einzig wahre Revolution darstellt, während dessen sie in Wirklichkeit eine Fortdauer des kapitalistischen Systems repräsentiert und verteidigt, geflickt durch einige Reformen, die keine andere Funktion haben außer dessen Legitimation. Die Ideen, die im Manifest dieser Bewegung reflektiert werden sind Aufgebote von PolitikerInnen, Forderungen nach einem System das perfekt funktioniert, für einer Demokratie die sich kanalisierte und kontrollierbare Unstimmigkeiten erlauben kann, soweit diese ihr Überleben nicht gefährdet. Wir befürworten die Petition des Manifestes NICHT, da es ein ausdrucksloser Vortrag ist, wenn auch ein ambitionierter, der eine reale Revolution abwertet. Wir verstehen uns NICHT als BürgerInnen, zählen uns NICHT zur „Real Democracy Now“-Bewegung, denn wir sind gegen jegliche Macht, selbst gegen die, die von der Bevölkerung (pueblo)6 ausgeht. Wir sind gegen die Sozialdemokratie, gegen StellvertreterInnen und wollen keine Diener des Systems sein. (...) Wir stellen uns gegen die Arroganz, mit der sich diese Bewegung von gewalttätigen revolutionären Aktionen abgrenzt und für friedliche Protestformen wirbt, als „das einzig mögliche Instrument um einen sozialen Wandel zu erwirken“. Aufgrund dessen können wir auch nachvollziehen, dass solch ein Bekenntnis nicht die gewalttätigen Aktionen während der sozialen Revolution der 2.Republik (1931-1936) und während des Bürgerkriegs (1936-1939) in diesem Territorium anerkennen will. Auch diskreditiert es die Kämpfe der verschiedensten Kommandos und autonomen Gruppen der 70er, 80er und 90er Jahre (Ibirische Befreiungsbewegung, Direct Action und und und), sowie die Aktionen des gewalttätigen Widerstands einiger ArbeiterInnen-Bewegungen. Und um hier auf weitere Kämpfe in anderen Ecken hinzuweisen, die auch gewalttätige Reaktionen einschließen, erinnern wir an die Sandinista Revolution (Nicaragua) und an bewaffnete territoriale Befreiungskämpfe, wie die der EZLN.(...) Dieses System gehört nicht reformiert, es gehört zerstört. Sie werden uns nicht das geben, was wir wollen, noch werden wir sie erst danach fragen. Wir werden uns nicht in die Forderungen derer stürzen, die das noch nicht erkannt haben, wir werden es uns selber holen.“7

Der Versuch der der katalanischen Riot-Polizei Mossos d'Esquadra, das Camp auf dem Platz Placa Catalunya in Barcelona am 27.Mai zu räumen, scheiterte. Der Platz wurde zwar kurzzeitig geräumt bzw. die Infrastruktur abtransportiert, aber dann wurde er wiederbesetzt. Das zum Teil brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende und PlatzbesetzerInnen (121 Verletzte und Einsatz von Gummigeschossen) führte zu einer breiten Solidarisierung und mehr Menschen strömten (bis zu 50.000 Menschen) auf den Platz Catalunya, mehr als zuvor. Die Bewegung wurde größer. Darauf folgende Versammlungen mit Tausenden von Menschen waren dabei keine Ausnahme.8
Am 9.Juni kam es zu Angriffen seitens der Polizei auf Indignados/Empörte in Valencia während einer Kundgebung vor den Gerichten und dem regionalen Parlamentsgebäude gegen die Korruption der PolitikerInnen, bei der die Polizei einpürügelet, einige Verletzte und festnahm. Und am 10.Juni in Salamanca wurden bei einer kleinen Protestaktion von ca. 15 Personen gegen den Bürgermeister der Stadt, Julián Lanzarote, einige durch Schlagstöcke und Pfefferspray verletzt.9

In Valladoid wurden vom 10. auf den 11.06 Campierende der Bewegung auf der Plaza de Fuente Dorada von einer Gruppe extremer Rechter angepöbelt. Es kam zu einer Auseinandersetzung mit 3 Verletzten, dem Einsatz der Ambulanz und Einlieferungen in die örtliche Uniklinik. 10

2. Struktur und Organisation:

Die Camps reichen von kleinen Matrazenlagern in Salamanca bis hin zu ganzen Zeltstädten in Madrid und Barcelona. Es gibt verschiedene Kommissionen/Arbeitsgruppen (Infrakstruktur, VoKü, Aktionen, Kultur, Kommunikation, MigrantInnen, Feministische Empörte, International, Selbstorganisation, Bildung, Information, Umwelt, Gesundheit, Öffentlichkeitsarbeit usw.) sowie themenbezogene Infopunkte. In Barcelona gab es eine Ausleih- und Lesebibliothek, ein Garten, ein Internationales Übersetzungs-Center, Massage-Raum, etc.; dazu Konzerte, Debatten, Diskussionen (an der zu Island nahmen 2000 Menschen Teil). Die Veranstaltungsdichte und Intensität ist sehr hoch, beispielsweise am 2.Juni finden 14, am 3.Juni 13 Aktivitäten, zum Teil auch parallel statt. Das geht von Hartha Yoga morgens um 10.00 über AGs zu Zeichnen und Farbe, „Techniken der emotionalen Befreiung- organisiert Harmonie für die innere Revolution“, Debatten über „Wie enteignet man Banken?“, Die Krise des Erdöls: Peakoil, Geschichte und bewaffneter Konflikt in Kolumbien, Widerstand und Autonomie von Indigenas in Kolumbien, 1936: Revolution und Kollektivierungen, Schließung der AKWs, Filmvorführungen wie „XXY“ (Spielfilm über Intersexualität), Treffen der Feministischen Empörten („Indignadas“), der ArbeiterInnen des Service der Müllentsorgung, Zeitgenössischer Tanz, diverse musikalische Darbietungen bis zur revolutionären Raja Yoga-Meditation um 24.00 Uhr.
Beeindruckend wird vielerorts die Atmosphäre, Kreativität und Solidarität beschrieben:

„Auf der Puerta del Sol (Madrid) ist ein Lager aus Zelten und Ständen herangewachsen: ein Dorf, über dessen Wege sich Aktivisten und Neugierige schieben wie über einen Flohmarkt, überwölbt von blauen Plastikplanen, unter denen die Luft ein wenig stickig ist. Auf diesem Markt gibt es nichts zu kaufen, die Stände bieten Informationen und Meinungen. Es gibt ein Dokumentationszelt, wo Texte, Bilder und Filme der Bewegung archiviert werden, einen Platz für die Kinderbetreuung, eine Sessel- und Sofalandschaft zum Zeitunglesen, ein Solarmodul zum Aufladen von Mobiltelefonen, einen Stand, an dem man Ideen und Vorschläge für politische Reformen hinterlassen kann. (...) Eine Nachbarin brachte 400 Churros vorbei, eine Art spanischer Krapfen, eine Firma lieferte einen ganzen Lastwagen voll Wasserflaschen – eine andere sechs chemische Toiletten. Spenden für die gemeinsame Sache.“11

Entscheidungen werden auf der Vollversammlung, der „asamblea general” getroffen. Darüber hinaus gibt in einigen Städten „asambleas de barrios”, also den Versuch Stadtteil- und Kiez-Vollversammlungen aufzubauen.

Ein Konfliktpunkt ist die Frage, ob es „Gesichter der Bewegung” geben soll/darf. Im Gegensatz zum Camp Madrid spricht sich die Vollversammlung in Barcelona gegen jegliche Form von Sprecher_innen aus, auch weil ein Mitglied einer rechten Partei gegenüber der Presse behauptet hatte, es handele sich um ein „Protestcamp gegen Migrant_innen”.12

Ebenfalls problematisch eine weitere Erklärung, die keinesfalls die Meinung aller, weder in Inhalt noch in Wortwahl, repräsentiert „Wir sind eine friedliche soziale Bewegung. Wir wollen keine Revolution anzetteln, keine Konfrontation schaffen oder das Land zerstören. Wir wollen friedlich, mit erhobenen Händen, eine wahre Demokratie schaffen.“ betonte Bruno Correa, ein Sprecher des Madrider Camps, gegenüber der »Frankfurter Rundschau«.13
In Barcelona wird oft abgestimmt, welches zu Diskussionen über die Sinnhaftigkeit von Abstimmungen, Mehrheiten usw. führte. So war die Mehrheit in Barcelona nach einer Debatte am 5.Juni zwar dafür, den Platz Placa Catalunya zu räumen, um u.a. mehr in den Stadtteilen und Kiezen aktiv zu werden, ein kleinerer Teil wollte jedoch auf dem Platz bleiben und ihn weiter besetzten. Ein Konsens kam nicht zustande. Die Verbliebenen haben sich kurz vor der Amtsübernahme des neuen Bürgermeisters von Barcelona am 30. Juni ohne Gegenwehr räumen lassen.

Die Verbreiterung und Vernetzung setzt stark auf soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter und Webseiten spanishrevolution, globalcamp, takethesquare, yeswecamp, nonosvamos, tomalaplaza, tomalosbarrios.net, acampadabcn, acampadasol. Von den größeren Camps gab es Livestreams.

3. Vom Zentrum in die Stadtteile (Barrios/Barris):

In Barcelona wird aufgerufen “ARA TOCA ORGANITZAR-NOS A CADA BARRI ! FEM UNA PLAÇA CATALUNYA A CADA PLAÇA!” (Jetzt ist es an der Zeit uns in jedem Stadteil zu versammeln! Machen wir aus jedem Platz einen Placa Catalunya). Es kam zu Stadtteilversammlungen an mindestens 23 Orten von Montbau bis Barceloneta, von Zona Franca bis San Andreu, mit TeilnehmerInnen bis zu 200 Personen. In Madrid passiert das Gleiche, in dem Stadtviertel Carabanchel trafen sich so z.B. auf einer Versammlung bis zu Tausend Personen. Die Stadtteilversammlungen dauern an.

4. 15. Juni – Blockade des Parlaments in Katalonien:

Am 15.Juni kommt es in Barcelona zur Blockade des Katalanischen Parlaments, das an diesem Tag über eine Reihe von Gesetzen, die Kürzungen im sozialen Bereich, Renten etc. beinhalten, abzustimmen gedenkt. An dieser Menschen-Blockade, deren Ziel die Störung des reibunsglosen Betriebes des Parlaments ist, nehmen circa 3000 Personen teil. Der Polizei gelingt es in den Morgenstunden, einen von bereits in der Nacht blockierten Eingängen frei zuräumen und begleitet die PolitikerInnen durch einen Kordon ins Innere. Dabei werden allerdings vereinzelt auch Abgeordnete (ca. 30-40 von 135) von allen Parteien direkt blockiert und massiv behindert. Sie wurden bespuckt, getreten, beschimpft usw. Einem wird in den Nacken gesprüht, einer anderen ein Kreuz auf den Rücken gemalt, einem blinden Politiker wird versucht, den Hund zu entreißen. Manche PolitikerInnen müssen vor dem Anstrum der Blockierenden flüchten, sich in öffentliche Gebäude und Polizeistationen zurückziehen und können nur in Polizeiwannen ins Innere gebracht werden, insgeamt bis zu 32 PolitikerInnen werden mit dem Helikopter eingeflogen, darunter der Präsident der Generalitat und konservative CiU (Convergència i Unió) - Politiker Artur Mas und der Innenminister (Consejero de Interior) und Hardliner Felip Puig. Kein/e einzige/r PolitikerIn wurde verletzt.

5. Distanzierungen, dogmatischer ideologischer Pazifismus und die leidige „Gewaltdebatte“:

Unmittelbar anschließend an die Blockaden der PolitikerInnen durch Protestierende beginnt eine beispiellose mediale Hetze der Medien, die die Blockierenden massiv diffamieren und zu kriminalisieren. „Gewaltätig, „Kale Borroka“, „Methoden einer Stadtguerilla“, „Professionelle Gewalt“, Vergleiche mit dem „23 F“- , dem Datum des Militärputsches am 23.Februar 1981 in Spanien oder der Tragischen Woche (Setmana Tràgica) von 1909 in Barcelona, wo bei Auseinandersetzungen zwischen AnarchistInnen, SozialistInnen, Anti-MilitaristInnen sowie Anti-KolonialistInnen und der Armee/Polizei bis zu 150 Demonstrierende und 8 Sicherheitskräfte umkamen, waren in den Zeitungen zu lesen. Ein Fernsehsender (Tele Madrid) manipulierte massiv, sprach von den angeblich so „pazifistischen“ Indignados /Empörten und hinterlegte Bilder von Riots aus Athen. Doch unnötigerweise haben sich auch einige (selbsternannte) SprecherInnen der Plätze oder einzelner Kommissionen in Madrid und Barcelona sowie Democracia Real von den legitimen Widerstandsformen der Blockierenden, die gegen PolitikerInnen vorgingen, massiv distanziert und erklärt, diese DemonstrantInnen seien nicht Teil der besetzten Plätze und der Bewegung 15 M.

„Wir verurteilen radikal jeden Akt von Gewalt, insbesondere was heute (15.Juni) in der Nähe des Katalanischen Parlaments passiert ist. Zudem bitten wir alle, die die Möglichkeit dazu haben, sich bei gewaltätigen Vorkommnissen friedlich derart einzumischen, um sie nicht passieren zu lassen/zu verhindern. Wir betonen: Wir grenzen uns absolut von jedem gewalttätigen Akt ab und wiederholen, daß wir in unseren Aufrufen nur friedliche Aktionen gutheißen; das ist unsere einzige Art zu Handeln.“ 14
Und Democracia Real Ya fügte hinzu: “Wir lehnen diese Aktionen, ausgeführt von einer Minderheit, die nicht den Geist repräsentiert, der zur Blockade des Parlaments aufgerufen hatte, ab.“ 15
In Barcelona riefen diese SrpecherInnen sogar dazu, daß sie, die sogenannten „gewalttätigen DemonstrantInnen“ nicht zur Groß-Demonstration am 19.Juni kommen sollten.16

Die erste Erklärung aus Madrid von der Puerta del Sol kam schon nach einer Stunde ohne dass sei überhaupt haben wissen können, was genau passiert sei. Sie sprachen ebenfalls von „gewalttätigen Aktivitäten“ kleiner Minderheiten. Insgesamt haben sich alle jene, die sich in den Chor der DisatnzierInenneingereiht haben, nicht nur den Protest und Widerstand diskreditiert und die Bewegung 15 M gepaltet, sondern auch die Sprache der Herrschenden, der Mainstream-Medien sowie deren Definitionen von Gewalt übernommen. Dieses völlige unnötige Verhalten entspricht eher einem vorrauseilendem Gehorsam. Hierin wurde vor allem deutlich, wie sehr dieser dogmatische ideologische Pazifismus die Bewegung lähmt und noch in legalistische Normen, dominiert von Diskursen der Medien und staatskonformer Gesetzmäßigkeit, verharrt ist.


6. Weitere Kritikpunkte:

Etliche Gruppen und Personen, vor allem aus anarchistischen und autonomen Zusammenhängen, kritisierten wie bereits erwähnt eine Bürokratisierung, Manipulierung der Vollversammlungen, das Abstimmunsgprozedere, der Legalismus, die Macht einzelner ModeratorInnen oder der Kommissionen/AGs, den ideologischen dogmatischen Pazifismus mit einhergehender Diffamierung von anderen Formen des Widerstandes, die Dominanz einzelner Gruppen wie Democracia Real, die inhaltlichen Vorstellungen von „Demokratie“ etc. Eine lesenswerte Kritik aus anarchistischer Sicht in englischer Sprache unter dem Titel „Fire extinguishers and fire starters – anarchist interventions in the # spanish revolution, an account from barcelona“ findet sich auf der Webseite von crimethinc, Ex-workers collective.


„The central assembly did not give birth to one single initiative. What it did, rather, was to grant legitimacy to initiatives worked out in the commissions; but this process must not be portrayed in positive terms. This granting of legitimacy was in fact a robbing of the legitimacy of all the decisions made in the multiple spaces throughout the plaza not incorporated into an official commission. Multiple times, self-appointed representatives of this or that commission tried to suppress spontaneous initiatives that did not bear their stamp of legitimacy. At other times, commissions, moderators, and internal politicians specifically contravened decisions made in the central assembly, when doing so would favor further centralization. This is not a question of corruption or bad form; democracy always subverts its own mechanisms in the interests of power. Again and again in the plaza, we saw a correlation between democracy and the paranoia of control: the need for all decisions and initiatives to pass through a central point, the need to make the chaotic activity of a multitudinous occupation legible from a single vantage point—the control room, as it were. This is a statist impulse.“17

Viele der bereits beschriebenen Konfliktlinien bezüglich Dynamiken, Machtkonzentrierung, Hierachien und Strukturen auf den Plätzen wurde auch in einem Papier vom 7.Juni der „Sub-Kommission der Kommission Autorganization“ kritisch reflektiert.

„Der Versammlungsdogmatismus hat seine Grenzen und wenn wir nicht aufpassen, werden wir zu dem, was wir eigentlich dieser Tage kritiert haben. (…) dann könnte sich der (besetzte) Platz Catalunya zu einer Emulation jenes so kritisierten Parlaments (Parlarmentarismus) entwickeln.“18

Auch deshalb ruft diese Sub-Kommission zu einer Dezentralisierung auf, die durch Horizontalität in Versammlungen der Basis (der Stadtteile, der Kolektive, der thematischen Kommissionen etc.) praktisch werden müßte.19

Ein weiterer Kritikpunkt in Barcelona war der Umgang mit MigrantInnen. Die AG „Miteinander Leben“/comision convivencia und andere wollten so z.B. die Pakistanischen Bierverkäufer vom Platz schmeißen, weil sie „die Leuten nerven“ und „ein schlechtes Image für das Camp erzeugen“ würden. Sie kamen mit ihrem Vorschlag allgemein nicht durch, doch des öfteren haben sie in Eigeninitiative, oft ausgestattet mit Walkie-Talkies die OrdnerInnen-Funktion erfüllt und Einzelne des Platzes verwiesen oder dies versucht; die Auseinandersetzungen mit ihnen waren oft sehr ätzend und nervenaufreibend. Den Vorwurf des Rassismus haben sie einfach weggewischt, das für viele MigrantInnen das Verkaufen auf der Straße die einzige Lebensgrundlage darstellt, ist hingegen allgemein bekannt.

Zudem gab es zum Teil massive Probleme mit Sexismus und aggresivem Macho-Verhalten von Männern. Aufgrund diverser sexistischer Übergriffe und Verhaltsnweisen begründete die Kommission Feminismus auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid am 2.Juni, warum sie dort auf dem Platz nicht mehr schlafen, aber mit der Bewegung noch verbunden bleiben würden.

„Wir haben Nachrichten erhalten und selbst in unserer Haut erfahren, daß es sexuelle, sexistische und homophobe Übergriffe gegeben hat. Wir begreifen als Aggression: Sexuelle Einschüchterungen/Anmache, Anfassen/Angrabschen, Blicke, Gesten, Nicht-Ernstnehmen und Machtmißbrauch, Beschimpfungen und physische Angriffe, Sexuelle und nicht-sexuelle Kontakte ohne Einverständnis, paternalistische Haltungen/Einstellungen. Diese Aggressionen sind weder sichtbar/öffentlich gemacht noch existiert ein gemeinsamens Bewußtsein darüber, daß Lösungen (wahrnehmen der Vorkommnisse und verhindern von weiteren) in der Verantwortung aller liegt und eine fundamentale politische Aufgabe ist.“ 20

In diesem Zusammenhang wurde auch die Kritik formuliert, daß PazifistInnen und Organizer der AG „Convivencia Commission/Miteinander Leben“ (in Barcelona) versuchten, die feministische Versammlung davon abzuhalten, Selbstverteidigungs-Kurse zu organisieren und sich autonom zur Wehr zu setzen; anstatt dessen wurde ihnen paternalistisch angeboten, sie zu beschützen21.

In einem anderen Fall in einer Erklärung vom 31.Mai der „Feministischen Empörten“ aus Barcelona verteidigen sie ihr Recht auf Selbstverteidigung:

„Am Freitag wurde eine Genossin heruntergemacht von Leuten vom Platz, weil sie einen Faschisten, der ein en Sengalesen angegriffen hatte, anschrie. Wir bedenken/meinen, daß ein nicht-gewalttätiger Diskurs diese Angriffe weder tolerieren noch unsichtbar machen kann. Die Selbstverteidigung nicht zu erlauben macht uns mehr verwundbar. Wir glauben, daß es wichtig ist, zu definieren worüber wir reden, wenn wir von Gewalt reden oder davon wer diese ausübt, einschließlich der physischen Gewalt, der Psychologie und der Symbolik als auch, wenn wir über Konzepte der Selbstverteidigung in unseren Debatten, mit dem Versuch nicht die Diskurse des Systems zu wiederholen/reproduzieren, die nur zur Spaltung unter uns führt, reden. Gute Nacht.“ 22


7. 19. Juni: Groß-Demos in ganz Spanien:

Am 19.Juni demonstrierten trotz der Medienhetze in ganz Spanien Millionen von Menschen gegen die Politik der Herrschenden, in Barcelona waren es allein zwischen 200.000 und 300.000 Menschen. Die Hetze der Medien ging nicht auf, die Unzufriedenheit und Wut über die herrschenden Verhältnisse bleibt bestehen.

8. Verhinderungen von Zwangsräumungen:

Als eine der erfolgreichsten Kampagnen entwickelte sich die Kampagne gegen Zwangsräumungen.
Die Kampagne existierte vorher auch schon, vergrößerte sich aber jetzt durch den massiven Zulauf der Bewegung des 15.Mai derartig, daß es möglich wurde, viele Zwansgräumungen effektiv durch Masse zu verhindern. Die Platform der Betroffenen durch die Hypothek PAH (La Plataforma de Afectados por la Hipoteca) koordinierte sich so z.B mit der Versammlung des Staddteils Tetuan in Madrid, um eine Zwangsräumung für den 15.Juni zu verhindern.23 Die PAH, die sich in Barcelona bereits 2009 gründete, erhielt unglaublichen Zulauf. Vier Zwangsräumungen konnten sie an einem Tag im Juni und acht in einer Woche verhindern, so die PAH. Der Kampagne „Stoppt Zwansgräumungen“ („Stop Desahucios“) schlossen sich u.a. neben den „Indignados, den PlatzbesetzerInnen, den 15 M-Beteiligten“ auch NachbarInnen-Organisationen, Studierende und die Platformen der Democracia Real, der „Jugend ohne Zukunft“ (Juventud sin Futuro) sowie etliche Einzelpersonen an. Die RichterInnen Spaniens haben in dem 1. Trimester des Jahres 2011 bisher 15.491 Zwansgräumungen angeordnet, im Jahr 2008 lag die Zahl im 1. Trimester noch bei knapp über 5000, was also einer Steigerung von 138 Prozent entspricht. Zwischen 2008 und 2010 wurde insgesamt in 245.267 Fällen die Hypothek aufgelöst und in 108.475 Fällen die Zwansgräumung richterlich angeordnet. In Madrid wird von bis zu 45 Zwansgräumungen täglich ausgegangen.24 Das das oberste Verfassungsgericht Spaniens inzwischen die Räumungen höher als das Recht auf Wohnraum bewertet und somit als verfassungskonform betrachtet, dürfte kaum überraschen.

In nun konkreten Fällen hat es oft so funktioniert, daß die Betroffenen, die sich eine Wohnung oder Haus gekauft haben und jetzt nicht mehr in der Lage sind, die Hypothek einschließlich Zinsen abzuzahlen, sich direkt an die jeweilgen Stadtteil-oder Kiezversammlungen gewandt hatten. So auch in dem in den Medien bekanntgewordenen Fall von Eva C. aus Valencia, einer geschiedenen arbeitslosen Mutter von zwei Kindern, die eine solche Versammlung aufsuchte und ihr Problem schilderte. Daraufhin kamen etliche zusammen und verhinderten gleich zweimal einen Räumungstermin.
„Eva sind wir alle“ (Eva somos todos) wurde so zu einem Slogan.25 Nach Angaben der Platform PAH (Platform für die Betroffenen durch die Hypothek) hätten sie allein 67 solcher Zwansgräumungen landesweit erfolgreich verhindert. So auch am 19.Juli in Zaragossa oder gleich zweimal in Terassa (am 12.und am 27.Juli). Eine interaktive Webseite von der Kampagne „Stoppt Zwansgräumungen“ zeigt auch graphisch, wo es Mobilisierungen, erfolgreiche Verhinderungen, erfolgte Räumungen, Aktionen usw. gibt.26 Für den 25.September 2011 mobilisiert die Platform PAH (Platform für die Betroffenen durch die Hypothek) nun für Demonstrationen in ganz Spanien. Deren Forderungen haben sich inzwischen auch an die einhundert lokake Rathäuser angeschlossen.27


9. ArbeiterInnen-Kommissionen:

Auf den Plätzen bildeten sich Kommissionen, die Großbetriebe, in denen sich sozoiale Kämpfe und Konflikte existierten, besuchten um sie zu unterstützen. Unterstützt wurden mit dem Besuch von 50 Leuten die ArbeiterInnen von Alstom in Santa Perpetua de la Moguda (25km von Barcelona). Dieser französische, multinationale Konzern, der Eisenbahnen herstellt, möchte 40% der ArbeiterInnen der Fabrik auf die Straße setzen - das sind etwa 400. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Es lebe der Kampf der ArbeiterInnen! Auf geht’s, Alstom!“ präsentiert und Solidaritäts-Flugblätter an die ArbeiterInnen der Früh- und Spätschichten verteilt. Ein anderes, wichtiges Ereignis war die Ankunft einer Delegation von ca. 150 ArbeiterInnen von Telefónica (spanischer Telekommunikationskonzern, A.d.Ü.) auf dem besetzten Platz, um dort einen Protest gegen die Ankündigung der Entlassung von 25%, d.h. mehr als 8.000 ArbeiterInnen des Standorts, durchzuführen. In Saragossa wird seit Beginn versucht, die „Empörten“ mit den Sektoren der ArbeiterInnen im Kampf zu verbinden. In der ersten Versammlung von 200 Menschen am Dienstag, dem 17. Mai, sprach Javier Anadón, Vorsitzender des Betriebsrats von TUZSA (Stadtbusse). Einstimmig wurde entschieden, dass die Demonstration vom Mittwoch, dem 18. Mai, zur Unterstützung von TUZSA in der Versammlung des selben Tages enden soll. Dadurch verdoppelte sich die Teilnahme an der Versammlung durch die Anwesenheit vieler ArbeiterInnen.
Eine Bedeutende Beteiligung von ArbeiterInnen und Studierenden erfolget auch in Terrassa, eine von vielen Städten im Spanischen Staat und Katalonien, welche sich den Zeltstädten gegen das politische, ökonomische und soziale System angeschlossen haben. Aber das vielleicht Wichtigste der Platz-Besetzung war die Demonstration der SchülerInnen am 25. Mai, als mehr als 1.000 von ihnen zum Platz strömten und sich danach zum Mutua-Krankenhaus begaben, um die Kundgebung der ArbeiterInnen des Gesundheitswesens zu unterstützen.

Ebenfalls positive Schlüsse zieht u.a. Sara Povo aus Saragossa, Aktivistin der "Bewegung des 15. Mai", Mitglied der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CGT, und Mitglied der trotzkistischen Gruppe Clase contra clase in dem Zusammenkommen von ArbeiterInnen-Kämpfen und den Platzbesetzungen:

„In der Zeltstadt von Barcelona gibt es eine ArbeiterInnenkommission, die große Betriebe besucht, die sich im Kampf befinden, wie etwa Alstrom, Derbi, Seat, Sharp oder die Krankenhäuser, die gegen die Privatisierung des Gesundheitssystems in Katalonien kämpfen. Auf der Plaça de Catalunya gab es schon ein erstes ArbeiterInnentreffen mit 300 TeilnehmerInnen. Im nahegelegenen Terrassa demonstrierten tausend Studierende vor einem Krankenhaus, um die Beschäftigten zu unterstützen. In den letzten Wochen haben wir Aktionen zur Unterstützung der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr und der LeiharbeiterInnen im öffentlichen Dienst organisiert. Bei der Großdemo am 19. Juli organisierten wir auch einen klassenkämpferischen Block, in dem BusfahrerInnen von der Firma TUZSA Seite an Seite mit prekär beschäftigten Jugendlichen vom Pizzalieferanten Telepizza liefen. Die Zusammenführung der „Bewegung des 15. Mai“ mit der ArbeiterInnenbewegung ist essentiell, wollen wir die Kürzungspläne der Regierung wirklich aufhalten. Wir müssen den sozialen Frieden durchbrechen, den die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT mit der Regierung ausgehandelt haben. Das eröffnet die Perspektive des Generalstreiks, um die Kürzungspläne wirklich aufzuhalten, zu ermöglichen.“28

1 http://www.fau.org/artikel/art_110521-002937
2 Auszug aus dem Forderungskatalog des besetzten Platzes Placa Catalunya in Barcelona: 1. Keine Privilegien mehr für Politiker 2. Keine Privilegien mehr für Banker und Bankerinnen 3. Keine Privilegien mehr für Großvermögen 4. Würdige Löhne und Lebensqualität für alle 5. Recht auf Wohnung 6. Öffentlicher Dienst von Qualität 7. Freiheiten und partizipative Demokratie inklusive Einstellung von Polizeikontrollen gegen Migranten, Rücknahme des “Ausländergesetzes” und Schließung der CIE (Abschiebeknäste). Volle Rechte für Migranten und 8. Umweltfreundliche Politik. https://acampadabcninternacional.wordpress.com/category/deutsch/
3 https://acampadabcninternacional.wordpress.com/category/deutsch/
4 http://de.indymedia.org/2011/05/308699.shtml
5 http://www.crimethinc.com/texts/recentfeatures/barc.php#c
6 hier als Masse/Ansammlung/Bewegung von Menschen, nicht als Beschreibung eines bestimmten Kulturkreises.
7 http://de.indymedia.org/2011/06/309195.shtml, hier leicht modifiziert. Die anarchistische Gruppe unterschrieb mit „Einige gewalttätige Anti-soziale Anti-System TerroristInnen“.
8 Siehe auch: http://de.indymedia.org/2011/05/308554.shtml.
9 http://de.indymedia.org/2011/06/309574.shtml
10 http://www.abc.es/20110611/local-castilla-leon/abci-heridas-tres-personas-acampada-201106111032.html
11 http://www.fr-online.de/politik/stolzer-protest-in-spanien/-/1472596/8477540/-/index.html
12 http://de.indymedia.org/2011/05/308210.shtml
13 FR, 18.5.2011: http://www.fr-online.de/politik/die-jugend-ist-seit-vier-tagen-auf-der-strasse/-/1472596/8464148/-/item/1/-/index.html
14 Erklärung vom 15.Juni 2011: #Acampadasol: Comunicado sobre los incidentes del Parlamento catalán: Desde la Comisión de Comunicación de Acampada Sol, y como parte del movimiento originado el 15 de mayo: „Condenamos de manera radical todo acto violento y en especial los que han tenido lugar hoy en las inmediaciones del Parlamento Catalán. Asimismo, rogamos a toda persona que tenga oportunidad que medie pacíficamente ante cualquier manifestación de violencia para que, en adelante, hechos así no ocurran. Insistimos: nos desmarcamos de manera absoluta de todo acto violento y reiteramos que en nuestras convocatorias sólo se promueven acciones pacíficas, esta es nuestra única manera de actuación.“ http://noticias-alternativas.over-blog.es/article-movimiento-15-m-se-desvincula-de-los-actos-violentos-de-barcelona-76851672.html
15 „Rechazamos los actos producidos por una minoría, que no representan el espíritu con el que se había convocado el bloqueo del Parlament.“ in Publico: http://www.publico.es/espana/382143/el-movimiento-15-m-se-desvincula-de-los-actos-violentos-de-barcelona
16 Público vom 18.Juni 2011, Seite 8, www.publico.es
17 http://www.crimethinc.com/texts/recentfeatures/barc.php#c
18 PROPOSTA DE COORDINACIÓ ELABORADA PER LA SUBCOMISSIÓ D’AUTOORGANITZACIÓ I DEMOCRÀCIA DIRECTA DE L’ACAMPADA DE PLAÇA CATALUNYA in : http://autoorganizacion.wordpress.com/2011/06/04/propuesta-assablearisme-de-la-sub-sub-comision-com/
19 http://autoorganizacion.wordpress.com/2011/06/04/propuesta-assablearisme-de-la-sub-sub-comision-com/
20 „Hemos recibido noticias y hemos comprobado en nuestra piel que están existiendo agresiones sexuales, sexistas y homófobas. Entendemos por agresión: intimidaciones sexuales, tocamientos, miradas, gestos, desautorización y abusos de poder, insultos y agresiones físicas, contactos sexuales -y no sexuales- no consentidos, actitudes paternalistas. Estas agresiones no se están visibilizando ni hay conciencia común de que solucionarlas (reparar las ocurridas e impedir que ocurran otras) es responsabilidad de todas y todos y una tarea política fundamental.“ in: http://madrid.tomalaplaza.net/2011/06/03/feminismos-dejamos-de-dormir-en-sol-pero-seguimos-vinculadas-al-movimiento/
21 http://www.crimethinc.com/texts/recentfeatures/barc.php#c
22 „El viernes, una compañera fue increpada por gente de la plaza, por gritar a un fascista que agredía verbalmente a un compañero senegalés. Consideramos que un discurso no violento, no puede amparar estas agresiones, ni invisibilizarlas. No permitir la autodefensa nos hace más vulnerables. Creemos que es importante definir de qué hablamos cuando hablamos de violencia y quién la ejerce, incluir la violencia física, la psicológica y la simbólica, y también el concepto de autodefensa en nuestros debates, intentando no repetir los dicursos del sistema, que sólo generan división entre nosotras. Buenas noches, in: http://feministesindignades.blogspot.com/search/label/Textos%20de%20Feministes%20Indignades
23 Zeitschrift Diagonal Nummer 152 vom 9.-22.Juni 2011, Seite 3.
24 In „El Tribunal Constitutional respalda los desahucios por encima del derecho a la vivienda“: http://madrilonia.org
25 Tageszeitung Publico vom 18.Juni 2011, Seiten 1 – 7.
26 http://stopdesahucios.tomalaplaza.net/
27 http://afectadosporlahipoteca.wordpress.com/
28 http://de.indymedia.org/2011/06/310980.shtml