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Die Hausdurchsuchug im Vorfeld der IMK Proteste in Frankfurt wurde nun vom Amtsgericht Frankfurt offiziell für teilweise rechtswidrig erklärt. Auch mit dem Einsatz von Zivilpolizisten, die sogar Böller in die Demo geworfen haben, bewegte sich die Polizei offenbar nicht auf dem vielbeschworen Boden des "demokratischen Rechtsstaates".

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Frankfurt wurden in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai zwei Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, eine Parole gegen das Treffen der Innenminister gesprüht zu haben. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme gezielt von der Polizei angefahren, eine offene Verletzung an der Hand längere Zeit nicht versorgt.

Dass bei der folgenden Hausdurchsuchung "auch Zimmer unbeteiligter MitbewohnerInnen durchwühlt wurden, macht deutlich, wie unverhältnismäßig und letztlich illegal der Polizei-Einsatz war. Als Begründung für die Durchsuchung der gesamten Wohnung genügten Polizei und Staatsanwaltschaft neben dem unterstellten Graffiti einige politische Plakate im Flur", so das damalige Fazit aus dem Bündnis gegen die Innenministerkonferenz.

Das Amtsgericht Frankfurt hat nun festgestellt (Geschäftsnummer 6140 Js 221088/11 - 931 Gs), dass wenigstens die Hausdurchsuchung der Räume des in der Wohnung angetroffenen Mitbewohners rechtswidrig war: "Die (...) angeordnete Durchsuchung der Wohn-, Neben-, und Geschäftsräume des Beschuldigten (...) erfolgte zu Unrecht." Und weiter: "Die dabei aufgefundenen Gegenstände wurden mithin auf rechtswidriger Grundlage sichergestellt."

Die Staatsanwaltschaft hat dieses Urteil akzeptiert und keine Rechtsmittel eingelegt.

Illegaler Einsatz von Zivilpolizisten symptomatisch

Nach den ebenfalls bekannt gewordenen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Verhalten der Polizei auf der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 22.6.2011 in Frankfurt hat nun das IMK Auflösen!-Bündnis die Vorfälle verurteilt. Es sieht diese jedoch in einem engeren Zusammenhang mit der Strategie der Polizei und der Innenministerkonferenz, linken Protest insgesamt zu kriminalisieren, stehen.

Verschieden Medien hatten über, die von der AG Anti-Repression Rhein Main dokumentierten Vorfälle, berichtet, wonach sieben Polizisten in Zivil im Demonstrationszug mitgelaufen sind und darüber hinaus Feuerwerkskörper in die Demo geworfen haben.

Die mit der Einsatzleitung betreute Frankfurter Polizei gab an, über den Einsatz der Beamten nicht informiert worden zu sein. Das Bündnis äußerte sich nun in Bezug auf die bisherige Berichterstattung: „Sicherlich ist der Einsatz  und das Vorgehen der Zivilbeamten unter rechtsstaatlichen Standards sehr bedenklich, jedoch wird die politische Dimension  unter deren Zeichen der Einsatz der Polizei, auf einer Demonstration die genau diese Sacherverhalte zum Thema macht, in der bisherigen Berichterstattung vollkommen ausgeblendet“.

Das Bündnis  die Vorfälle in einer Reihe mit weiteren Versuchen der polizeilichen Behörden „linken und emanzipatorischen Protest einzuschüchtern und zu kriminalisieren und ihn letzten Endes zu delegitimieren“, so der Sprecher Steffan Schwarz weiter.

Das Bündnis nennt hier als weitere Beispiele, die teilweise rechtswidrige  Hausdurchsuchung im Vorfeld der IMK und das Vorgehen der Polizei nach der Demo, als diese mit Tränengasgranaten auf den Campus der Universität in Bockenheim geschossen hatte und mehrere Leute brutal festgenommen hatte.

Schwarz sieht hierbei noch eine weitere besorgniserregende Tendenz: „ Die Polizei hält sich nicht nur nicht an ihre eigenen Regeln, sondern trägt gezielt zur Eskalation bei. Darüber hinaus geht sie dann mit übertriebener Härte gegen Demonstranten vor. Wen sich diese dann in verschiedener Form wehren, werden sie umso härter strafrechtlich dafür belangt, während die einzelnen Polizisten nichts zu befürchten haben“.

Als Beispiel hierfür seien zum Einen die kürzlich bekannt gewordene Funkzellenüberwachung beim Nazi Aufmarsch in Dresden zum Anderen konkret auf der IMK verhandelte Vorschläge, wie weitere Verschärfungen des Versammlungsrecht und die Überlegung "Gewalt gegen Polizeibeamte" als eigenen Straftatbestand zumachen, zu sehen.

In diesem Sinne scheint es auch als nicht gerade verwunderlich, dass die Polizei bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls aufgrund des, angeblich gewaltsam entwendeten Dienstausweise des enttarnten Zivilbeamten, eingeleitet hat. Schwarz zeigte sich hierbei mit der Aktion solidarisch: „Da auch in Zukunft von der Polizei keine Veränderungen im Bezug auf ihr Strategie sozialen Protest zu kriminalisieren, zu erwarten ist, tragen eben solche Aktion erst dazu bei, dass der Fall nun eine solche mediale Präsenz erreicht hat wie".

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