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Angriffe auf die Freiheit sind nicht Probleme, die auf den fernen Osten oder vergangene Zeiten beschränkt sind, sondern hier und jetzt konkrete Bedrohungen sind. Überwachung wird nicht nur in Berlin und Brüssel gemacht, wird nicht nur in Berlin und Brüssel ertragen, darf nicht nur in Berlin und Brüssel bekämpft werden! Für ein freies Freiburg: Freiheit statt Angst

- Freiheit in der BRD: Eine Bestandsaufnahme -
Die EU übt Druck auf Deutschland aus, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrigerklärt hat.
Trotz den Beweisen für die katastrophale Bedrohung der Freiheit durch Internetsperren in Ägypten, im Iran und in China gibt es auch in Deutschland
wiederholt Versuche diese einzuführen. Ohne ausreichende vorhergehende Aufklärung, ohne Nachweis der Notwendigkeit und unter fragwürdigen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen wird aktuell in Deutschland unter dem Namen "Zensus" eine Volksvollerfassung durchgeführt, die sensible Daten wie spezifische Glaubensrichtung (z.B. "sunnitischer Islam"), Migrationshintergrund oder Aufenthaltsort (z.B. Psychiatrie, Gefängnis) ohne
Anonymisierung festhält.
Dies zeigt: Angriffe auf die Freiheit sind nicht Probleme, die auf den fernen Osten oder vergangene Zeiten beschränkt sind, sondern hier und jetzt konkrete Bedrohungen sind.
Die genannten Gesetzesentwürfe und Beschlüsse werden zwar weitgehend in Berlin und Brüssel beschlossen, betreffen aber uns alle, auch hier in Freiburg.
Überwachung wird nicht nur in Berlin und Brüssel gemacht, wird nicht nur in Berlin und Brüssel ertragen, darf nicht nur in Berlin und Brüssel bekämpft werden!

- Freiheit in Freiburg: Eine Bestandsaufnahme -
Nationale und internationale Beschlüsse bedrohen unsere Freiheit auch hier. Doch die Freiburger Sicherheitspolitik geht weit über sie hinaus.
Allein in der Freiburger Innenstadt beobachten mehr als 140 Überwachungskameras - z.B. am Rathausplatz, auf der Kaiser-Joseph-Straße oder
auf dem Platz der Alten Synagoge - das tägliche Geschehen. Bei diesen Kameras ist für die Bürgerinnen und Bürger in der Regel nicht ersichtlich, wer diese aufgestellt hat, wo die Daten landen, ob sie gespeichert oder ausgewertet werden und zu welchem Zweck sie überhaupt erfasst werden.
Weiter dringt die Universität im Falle einer Krankmeldung im Prüfungszeitraum über die nötigen Maße in die Privatsphäre der Studierenden ein. Sie verlangt nicht nur den Nachweis einer vorliegenden Krankheit, sondern darüber hinaus weitere Angaben dazu, welche Symptome
auftauchen, ob es sich um eine chronische Krankheit handelt und ob die Prüfungen verantwortlich für die Erkrankung sind.
Solche Probleme, die in Freiburg entstehen, müssen auch hier angegangen werden.
Wenn wir unsere Freiheit leben wollen, müssen wir sie auch verteidigen!
Überwachung ist ein brisantes Problem. Um so mehr, wenn es nicht von uns Bürgerinnen und Bürgern bemerkt wird. Deswegen rufen wir dazu auf, sich zu wehren! Freiburg muss seinem Namen als freie Hochburg gerecht werden. Wir wollen nicht zuschauen, wie die Stadt mit Videokameras gepflastert wird und die Menschen zu Datensätzen werden, die vor Mißbrauch kaum geschützt sind!

Wir demonstrieren!
Samstag 25.06.2011 18:00 Freiburger Innenstadt.
Treffpunkt Augustinerplatz.