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Die Innenministerkonferenz (IMK), die vom 21.-22. Juni in Frankfurt stattfinden soll, wird von massiven Protesten begleitet werden. Ein bundesweites Bündnis von linken und linksradikalen Gruppen ruft unter dem Motto "Wir kommen um zu stören - IMK auflösen!" zu Aktionen gegen das Treffen der Innenminister aller Bundesländer auf.

In dem Bündnis sind u.a. zahlreiche Antifa-Gruppen, Basisgewerkschaften, Asten und linke Migrantenverbände zusammen geschlossen. Nach Angaben eines Sprechers des Bündnisses, Peter Hoffmann, richtet sich ihr Unmut vor allem "gegen den Trend zur Kriminalisierung sozialer Konlikte, der in der  Abschottungspolitik der EU gegen MigrantInnen aus Nordafrika und der  Verschärfung der sogenannten Sicheheitsgesetze zum Ausdruck kommt".

Dabei möchte das Bündnis mit vielfältigen Aktionen Widerstand gegen die "repressive Unterordnung der Gesellschaft unter die Zwänge der kapitalistischen Standortkonkurrenz" leisten. Nicht zuletzt die Tötung von Christy Schwundeck im Frankfurter Job Center durch eine Polizeibeamtin zeige schließlich deutlich die brutalen Konsequenzen einer "polizeilichen" Bearbeitung sozialer Konflikte. Dem Bündnis geht es daher nicht zuletzt auch darum, in der aktuellen Integrationsdebatte für Demokratisierung und gleiche Rechte und gegen die staatliche Gängelung von MigrantInnen und Erwerbslosen einzutreten

Höhepunkt der Aktionsreihe soll eine bundesweite Demonstration am Mittwoch, den 22. Juni in der Frankfurter Innenstadt sein, die um 18 Uhr am Rossmarkt startet und unter anderem am Intercontinental-Hotel vorbei führen wird, in die Deliegierten der IMK untergebracht sind. Zu dieser Demonstration werden Busse aus mehreren Städten erwartet.

Darüberhinaus organisieren linke Gruppen einen Tag vor Beginn der IMK, am Montag, den 20.6., eine antirassistische Demonstration gegen Abschiebung im Frankfurter Flughafen und eine Kundgebung für Solidarität mit den Flüchtlingen aus Nordafrika am Dienstag, den 21.6. - ebenfalls in der Frankfurter Innenstadt.

Im Hinblick auf die bundesweite Demonstration am 22. Juni erklärte Hoffmann: "Wir fordern die Polizei jetzt schon auf, sich zurück zuhalten und die Versammlungsfreiheit nicht, wie wir es in der Vergangenheit in Frankfurt leider schon öfter beobachten mussten, mit fadenscheinigen Vorwänden einzuschränken und den Protest zu kriminalisieren."

In diesem Zusammenhang verwies der Bündnissprecher auch nochmals auf die Erklärung gegen die Kriminalisierung der Proteste, die inzwischen von über zwei dutzend bekannten Personen aus Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften, Linkspartei und sozialen Bewegungen untzerzeichnet wurde und im Internet unter der Adresse http://imkaufloesen.blogsport.de/solierklaerung zu finden ist.

Weitere Informationen zu den Gegenaktionen finden sich auf der Internetseite des Bündnisses.

http://imkaufloesen.blogsport.de