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Am 18. Mai 2011 wurde ein Antimilitarist, der im Sommer letzten Jahres die St. Eberhardskirche besetzt hatte, zu 15 Tagessätzen a 15 Euro – dazu kommen noch die Gerichtskosten - verurteilt. Er hatte mit anderen diese Aktion durchgeführt um zu verhindern, dass die Kirche für einen Militärgottesdienst im Zusammenhang mit einem Bundeswehr-Gelöbnis verwendet wird.

Besonders an diesem Prozess ist nicht die Tatsache, dass es zu einer Verurteilung kam, sondern wer seine Finger dabei im Spiel hatte: Der zuständige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der nicht nur durchgestrichene Hakenkreuze kriminalisierte, sondern auch dafür verantwortlich ist, dass 10 ehemalige Waffen-SS Mitglieder in Deutschland nicht verfolgt werden.

Sie hatten in dem kleinen toskanischen Bergdorf Sant'Anna di Stazzema ein Massaker angerichtet, bei dem über 560 Zivilisten zu Tode kamen. Obwohl sie in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, sieht Häußler keinen hinreichenden Tatverdacht der „nach deutschen Recht als Mord zu qualifizieren wäre“.

Auch der ehemalige Prälat Michael Brock, der für den Stuttgarter Friedenspreis der Anstifter vorgeschlagen ist, ist an dem Prozess beteiligt gewesen: Als die AntimilitaristInnen die Kirche besetzen, war er derjenige, der die Polizei dreimal aufforderte, die Besetzer aus der Kirche zu räumen. Außerdem stellte er den Strafantrag der die Voraussetzung für die Strafverfolgung war.

Insgesamt hat der Angeklagte nun wegen Hausfriedensbruch 369,60 Euro an die Staatskasse zu überweisen, dazu kommen noch die Kosten für die Anwältin.

Wir solidarisieren uns mit dem Antimilitaristen und sagen: Unsere Solidarität und Kleingeld gegen ihre Repression! Verurteilt wurde einer, doch gemeint sind wir alle - lasst uns gemeinsam die Strafe und Verfahrenskosten übernehmen!

Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen AntifaschistInnen und AntimilitaristInnen und fordern dass Naziverbrecher als auch diejenigen die sie decken konsequent verfolgt werden!

Wir bitten euch zwischen 1 Cent und 1 Euro Solibeitrag erstmals bis zum 31. Juli an die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu überweisen.

Wir werden euch auf der Seite www.otkm.tk mit aktuellen Infos versorgen und über den Stand der eingegangenen Geldbeträge informieren.

Hintergrundinformationen zu der Kirchenbesetzung dem öffentlichen Bundeswehrgelöbnis sowie zum Prozess finden sich ebenfalls auf der Seite des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung - Stuttgart.