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Die Frage nach der Schuld trifft eher die Unschuldigen als die Schuldigen. Das ist auch ganz so gewollt, schließlich ist es ja ein Rechtsstaat, der da angegriffen wird. Insofern hat man sich selbst die Schuld aufzubürden, wenn etwas nachhaltig zwischen Mensch und Verfassung nicht klappt.

Das ist aber auch ganz verständlich und zudem auch menschlich, immerhin kann man nicht behaupten und schon gar nicht verlangen - wie früher einmal, dass die Menschen zu funktionieren haben, damit der Staat besser funktioniert. Trotzdem passiert es immer wieder, dass die menschlichen Systeme, und das ganz konkret in Form von Familie, Lebens- und Sozialraum von sozialstaatlicher Seite unterstützt, gegen das vorhandene staatliche System agieren. Das geschieht zumeist unbewusst, ganz einfach aus dem Zusammenhang zwischenmenschlicher Handlungszusammenhalte erklärbar und auch notwendig, was ja auch nichts anderes als Abwehrmechanismen gegen die Staatsmacht sind.

Doch genug hierzu, die Polizei behauptet, sie sei insofern Opfer der Situation, als die Verwaltungsbehörde ihre gesetzlichen Bestimmungen verkomplizieren und es den Menschen unmöglich machen, diese nachzuvollziehen, sondern eher dazu verwenden, Druck und Repressionen auf die Sozial schwächer Gestellten auszuüben.
Die Auseinandersetzung mit der Verwaltungsbehörde hat auch einen notwendigen Grund, nämlich jener, dass man seine Situation in die Anonymität der Verwaltungsstruktur einfügt, um für sich das Beste herauszuholen. Und auch das ist menschlich nachvollziehbar um nicht zu sagen: Alles andere wäre Dumm, denn es schadet primär dem eigenen Anspruch für das Leben mit den Möglichkeiten, die durch zurückgehaltene Unterstützungsmaßnahmen verwehrt bleiben oder zumindest erschwert werden.

Wer aber entscheidet darüber, was lebens- , ja überlebensnotwendig ist und wo die Hindernisse und Barrieren mit den eigenen vorhandenen Mitteln überwunden werden können? Das sind sicher nicht die Strategen des Job-Centers oder das Finanzmanagement, das von politischer Seite her etabliert worden ist. Darüber zu entscheiden ist auch nicht die letztliche Aufgabe der Angestellten im Job-Center, sondern es bleibt die menschliche Ressource der Hilfe Aufsuchenden. Sie befinden sich in der Situation, in der sie Hilfe brauchen. Dabei kommen sie auch auf von staatlicher Seite her sicher anders interpretierten, teilweise bizarre Strategien, um die Selbstbestimmung gegenüber einer Verwaltungsbehörde zu bewahren. Dazu haben sie auch allen Grund und verfassungsrechtliche Grundrechte, die nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern vor allem für Menschen in Not geschaffen wurden, um sich gegen den Staatsapparat behaupten zu können. Aber auch hierfür bedarf es eines sozialen Zusammenhalts. Und wenn dieser nicht gegeben ist, wird die Verwaltung selbstverständlich versuchen, ihre Hilfsstrukturen auf den Hilfesuchenden zu übertragen, ganz und gar ohne menschliches Zutun. Es liegt in der Natur der Eigendynamik des Verwaltungsapparates, der dieses aufrechterhält.

Aber es sind die Angestellten innerhalb der Verwaltung, zu denen gehören ebenso exekutive bewaffnete Organe für Staatssicherheit - nicht Rechtssicherheit, was bisweilen mehr als ertragbar verwechselt wird, und das ganz offiziell - , die dafür eingestellt sind, die durchaus schädigende Einflussnahme der Verwaltungsstruktur auf die Menschen zu unterbinden. Das ist auch ein Grund für die grundrechtliche Legitimät des Über-Untergeordnetenverhältnisses zwischen öffentlichen und privaten Interessen. Was passiert denn, wenn man diese Strukturen in die Hände, das heißt in den Einflussbereich der nicht dafür Ausgebildeten gibt? Selbstverständlich entstehen dadurch vermehrt Konflikte, denn dieses System etabliert sich nicht durch die Ressourcen der Hilfebedürftigen, sondern einzig für die Erhaltung des Staatsapparates. Und dieser wird von Rechtswegen her geschützt.

Die Behauptung, man solle die Hartz-IV Gesetze einfacher machen, ist unvernünftig und dumm. Wie kann es für ein dermaßen empfindsames und kompliziertes Hilfewesen eine einfache Lösung geben, frage ich mich. Ideologiekritisch muss die Frage auftauchen, ob man hier einen weiteren Schritt in die totale Überwachung, konkret die Entmündigung der Antragsteller, beschreiten will oder wird. Letztlich scheint sich hier ein neues computerunterstütztes Hilfesystem in die Arbeit zu integrieren. Aber kopiert man dadurch nicht Menschlichkeit, Grundrechte, in einen theoretischen Konstrukt und höhlt die Grundrechte aus? Um sich dagegen zu wehren, bedürfe es auch weitaus mehr privat-persönliche Ressourcen, auf die der behördliche Apparat überhaupt kein Anspruch hat, diese zu dokumentieren.

Der Fehler in meiner kurzen und ebenso fehlerhaften Analyse ist noch zu verborgen, um ihn konkret zu benennen. Aber wenn man die Menschen als Systeme, sozusagen als Objekte fremdbestimmten Denkens und Handelns, institutionalisiert, dann ist das nichts weiter als eine Verwahrung der persönlichen Systeme. Die Mittel zur Erziehung sind einfach nicht gegeben, dadurch entstehen erst die berechtigten Konflikte.

Als Frau Christy S. mit einem Messer in das JobCenter kam, um Geld zu bekommen, stand sie eben nicht einem funktionierenden System für die lebensweltliche Stabilisierung gegenüber, sondern einer funktionalisierten Erziehungsstrategie - institutionalisiert im Verwaltungsapparat. Diese Erziehungsmaßnahmen griffen nun direkt auf einen Menschen, der nicht institutionalisiert wurde. Man mag es noch verstehen oder zumindest bewusst nachvollziehen können, wenn die Anstalten, seien es Erziehungs- oder JustizStrafvollzugsanstalten, Menschen als vollwertige Mitglieder ihrer Einrichtung zu erziehen versuchen mit dem Ergebnis, die Institution selbst in ein positives Licht zu rücken. Aber diese Eigendynamik hat kein Anrecht auf die menschlichen Ressourcen des Einzelnen, sie dient einzig der Erhaltung jener Einrichtungen.

Um konkret zu vollenden, was ich begonnen habe, auch wenn es noch so viele Fehler hat, aber darauf hab ich bereits hingewiesen, denn einen Systemfehler nachzuvollziehen begründet schon die Fehlerhaftigkeit an sich, nicht aber im eigenen, autonomen Bewusstsein, schlussfolgere ich mit aller Härte und Deutlichkeit:

- Man hat die akute Bedürftigkeit eines Menschenlebens unter die Eigendynamik eines behördlichen Verwaltungsapparates eingestuft und die Verfügungsgewalt herausgepresst. Damit die Behörde weiter funktioniert, griff das System auf Sicherheitsmaßnahmen zurück und zerstörte damit das Vertrauensverhältnis als die rechtliche Grundlage zwischen Rechtsstaat und Individuum. Die Polizei hat geschossen, das hat sie schon häufiger getan. Darüber will ich gar nicht nachdenken, aber die Einstellungsvoraussetzungen für den Staatsdienst waren ja schon immer der Grund für ein Scheitern des Rechtsstaates.

mAG

R.M.