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Es folgt eine Reflektion zum 47. Jahrestag der Fuerzas Revolucionarias de Colombia - Ejército del Pueblo (FARC-EP), der ältesten noch aktiven Guerilla in Lateinamerika.

Reflektionen zum 47. Jahrestag der FARC-EP Der Mythos der FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (FARC-EP) – Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Volksheer) lebt auch nach 47 Jahren noch. Die FARC-EP sind die älteste aktive Guerilla in der Welt. Sie wurden am 27. Mai 1964 von weniger als 50 Personen gegründet und haben heute rund 10.000 Kämpfer_innen in ihren Reihen. Doch warum gibt es sie immer noch, warum haben sie unzählige Jahre die Militärschläge mithilfe ausländischer Kräfte überlebt? Was sind die Ursachen, die zu diesem Kampf geführt haben? Und warum ist dieser Kampf auch heute noch legitim?

Damals wie heute sind die Eigentümer und der Landbesitz in den Händen der Oligarchie, in den Händen der traditionellen Eliten. Heute haben sich zu den Eliten die Drogenbarone und Parapolitiker gesellt, um diese Tradition fortzuführen. Die Korruption in Kolumbien ist dieselbe, wie zu Zeiten der Nationalen Front, dem Pakt zwischen beiden Elite-Parteien in den 60er und 70er Jahren. Die Politik wird aufgeteilt und jene mit Einfluss bekommen den besten Teil des Kuchens ab. So wurde z.B. das öffentliche Gesundheitssystem an Geschäftemacher und Paramilitärs verscherbelt. Alles, um das Gesundheitssystem angeblich neuer und effektiver zu gestalten. Auch die Verwaltung und die „staatlichen“ Unternehmen sind fest unter dem Einfluss der Oligarchie und ausländischer Kräfte.

Die Innenpolitik befasst sich mit dem Ausschalten und mit der Repression der sozialen Bewegungen. Jeder der nicht mit der Regierung kooperiert und kritisch hinterfragt, gilt als Terrorist. Unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung wird die Militarisierung des Landes fortgesetzt und militärische Operationen gegen unliebsame Regionen oder gegen die Guerilla durchgeführt. Im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus kann man hier auf den Zug aufspringen, um Krieg zu führen und die Grundrechte mit den Füßen zu treten. Die Regierung von Santos folgt, wie jener von Uribe, den Direktiven und Anweisungen aus Washington und jenen der bekannten Drogen-Paramilitärs, jenen finsteren Gestalten die aufgrund von Massakern mit Motorsägen und Drogengeschäften bekannt sind. Diese Mafia finanziert mit Koffern voller Dollarscheine die beiden Wahlkämpfe der Oligarchie. Ja, diese sind es, die gewählt wurden und die nun regieren. Präsident Santos, bekannt durch seine Zeit als Verteidigungsminister unter Uribe und verantwortlich für völkerrechtswidrige Bombardierungen und den Skandal der „falsos positivos“ (dem Tod von unzähligen unschuldigen Zivilisten im Kampf gegen den Terrorismus).

Diese Regierung ist auf Tausenden von Massengräbern und Massakern errichtet, auf dem Land von Millionen von Vertriebenen, mit Tränen und Trauer ... Nichts wurde ohne Zustimmung oder Beteiligung der Streitkräfte getan, nichts ohne Verbindungen zu den Paramilitärs. Die Abkommen der „Demobilisierung waren Pakte der Straffreiheit, in welchem die Regierung lächerliche bzw. symbolische Strafen, Beteiligung in der Politik, die Nicht-Auslieferung, Anerkennung für ihre unrechtsmäßig erworbenen Reichtümer, erworben durch Diebstahl, Drogenhandel und Geldwäsche, versprach und zusagte. Heute soll mit dem „Ley de Tierra y Victima“ ähnliches passieren.

Kolumbien wird auch durch die Politik der Demokratischen Sicherheit (Seguridad Democrática) verletzt, die von Washington entworfen wurde um die Entwicklung der alten Nationalen Sicherheitsdoktrin weiter zu entwickeln welche die Vorherrschaft in Lateinamerika sichern soll. Im Wesentlichen geht es hierbei, so erklärte es General Craddock vom Kommando Süd der USA, um die Wiederbelebung der neoliberalen Politik, die Sicherung der Investitionen und Ausbeutung von transnationalen Konzernen mittels Anwendung von Gesetzen und durch mithilfe der Armee, um somit sozialen Protest und Gegner unterdrücken und vernichten zu können. Hauptziel der Politik der Demokratischen Sicherheit ist es, die FARC zu vernichten oder sie militärisch so zu schwächen, dass sie an den Verhandlungstisch gezwungen werden sollen. Selbstverständlich haben sie kein gutes Gefühl und keine Ruhe, mit jener alternativen Kraft, die aus dem Widerstand des Volkes heraus entstanden ist aufgrund der jahrzehntelangen Gewalt und Repression des Staates. Mit dem Ziel die Guerilla zu vernichten werden unzählige Bataillone und Brigaden mobilisiert, in den Süden gebracht und große bis heute andauernde Einsätze und Operationen in anderen Gebieten des Landes durchgeführt. Sie nutzten Spionagesatelliten und Geräte von höchster militärischer Technologie. Sie bilden strategisch wichtige Zonen, blockieren Gebiete der Bauern, vertreiben die Bevölkerung, töten und lassen Personen verschwinden, verbrennen landwirtschaftlich genutzte Flächen, rauben Viehzeug, bombardieren bei Tag und Nacht und zerstören Wälder im Dschungel und in den Gebirgsketten, ohne in den letzten Jahren auch nur ein nennenswertes Ergebnis erreicht zu haben.

Aber parallel zur Militarisierung im Land, begann die Regierung ein Gesetz gegen die Meinungsfreiheit zu forcieren, nämlich die Unterdrückung von kritischen Meinungen. So wurden schließlich mehr als tausende und abertausende Bürger inhaftiert, denen vorgeworfen wurde mit der Guerilla zu sympathisieren. In den Gebieten wo es Unterstützung für das politische und soziale Projekt gab, wurden die kolumbianischen Grundrechte und Möglichkeiten der politischen Partizipation beschnitten. Es reichte ihnen nicht aus, wie in den 80er Jahren eine ganze Generation von Revolutionären physisch auszulöschen, die damals in der linken Partei „Unión Patriótica“ als legale Alternative für einen politischen Wandel organisiert waren. Nun wollen sie ein neues Gedankengut, eine neue Maxime aufzwängen, die der Rechten und des Faschismus. Eine Maxime die den sozialen Protest kriminalisiert mit dem Hinweis, dass hinter aller gängigen Mobilisierung gegen die Politik der Regierung die Guerilla steckt. Es ist ein Autoritarismus der die Autonomie und Unabhängigkeit der öffentlichen und kritischen Macht (Volksmacht) hinweg fegen soll. Man will eine Regierung der Tyrannei etablieren, die nur noch eine Opposition duldet, die keine Änderungen des Status quo beabsichtigt und die die Strukturen der Unterdrückung mitträgt. Diese politische Rechte nutzt den Finanzhaushalt um einen Krieg zu führen und das Resultat ist eine soziale Katastrophe. Kinder sterben an Hunger, es gibt zunehmend Armut und soziale Ausgrenzung, es erfolgt das Einstellen der Projekte für den sozialen Wohnungsbau und ein Großteil der Bevölkerung ist ohne Zugang zu Wasser, Elektrizität und Kanalisation. Es gibt eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Mangel an Schulen, Hochschulen und Lehrer, weil sich die Regierung für die Privatisierung dieser Dienstleistung, wie die jener des Gesundheitssystems entschieden hat. Das Kürzen der öffentlichen Gelder lähmt die Entwicklung der verschiedenen Regionen. Es werden rentable Staatsunternehmen verkauft um mehr Mittel für den Krieg akquirieren zu können. Die schrittweise Privatisierung strategischer Unternehmen wie „ECOPETROL“ (ehemals staatliches Erdölunternehmen) wird vorangetrieben. Es kommt zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit und Förderung von Niedriglohnjobs, wodurch diese Flexibilisierung des Arbeitsmarktes die Rechte der Arbeitnehmer beschneidet und die Gewinne der Arbeitgeber erhöht. Hunger und die Steigerung der Lebensunterhaltungskosten, durch jene staatlichen Maßnahmen hervorgerufen, sind eine Politik gegen das Volk.

Deshalb gibt es auch heute noch die FARC-EP, weil der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, für Frieden und Unabhängigkeit immer noch notwendig ist. Ein Wechsel hat es in den 47 Jahren nicht gegeben. Der Kampf geht weiter!

www.resistencia-colombia.org