Krisenstab wegen Ausbreitung der Demokratiebewegung in Spanien gebildet
Der Innenminister kündigt die "Einhaltung der Gesetze" ein, nachdem die zentrale Wahlbehörde die Proteste von "Wirkliche Demokratie Jetzt" verboten hat . Inzwischen gibt es 60 Protestlager, der Räumung vor dem "Reflexionstag" morgen nun bevorstehen könnte. Die Proteste breiten sich über ganz Europa aus. http://eskup.elpais.com/*politica
Die Empörten wollen sich aber nicht von der Entscheidung des Wahlrats einschüchtern lassen und kündigen Widerstand an. Insgesamt sind 200 Proteste trotz des Protest geplant. Die einfache Bevölkerung unterstützt die Bewegung stark. Aktuelles http://www.heise.de/tp/blogs/8/149877
Hintergrundbericht: linksunten.indymedia.org/de/node/39928
Die Proteste werden auch radikaler
Einige Banken wurde zeitweise schon besetzt oder blockiert.
Videos
Video zu den Protesten
http://www.youtube.com/watch?v=3DXJ0qPXrCA&feature=player_embedded
In Brüssel 600 ... Budapest
http://www.youtube.com/watch?v=hRv3VqXXimQ&feature=player_embedded
2000 übernachten in Madrid auf Platz
Der direkte vergleich zu Berlin wäre, wenn ca. 2.500 Menschen auf dem Platz vor dem Roten Rathaus (Alexanderplatz) übernachten würden. Wenn es davor in Berlin eine 10.000 Menschen grosse Demonstration gegeben hätte und in anderen deutschen Städten eine halbe Woche vorher im Verhältnis ähnlich grosse Demonstrationen gab, wäre das dann in Deutschland eine Revolte oder gar eine Revolution?
Nein.
Ähnlich grosse und noch grössere Demonstration gab es nicht nur in Deutschland - auch in der Anzahl und ähnlichen Forderungen - nur auch in Europa. Das neue ist das Übernachten auf dem Platz mit so einer grossen Anzahl von Menschen. 200 gab es zwar auch in Berlin und ganz sicher auch in anderen europäischen Hauptstädten, aber 2000 haben schon ein anderes Gewicht. Aber noch immer hat das nichts mit Aufstand, Revolte oder Revolution zu tun.
Es sind bis jetzt nur Demonstrationen und eine Platzbesetzung, die von wenigen in einen Kontext zu Aufständen in Nordafrika geschrieben werden.
In einem Kommentar wurde geschrieben, dass die Leute jetzt "radikaler" werden, weil sie anfangen Banken zu besetzen. Der kommentarschreibenden Person sei gesagt, dass das Wort "radikal" nicht steigerbar ist. Und genau das zeigt schon, dass viele einfach kaum Ahnung haben, wovon sie reden und schreiben. Was mit dem Kommentar gemeint war, ist, dass einige Menschen sich nun trauen, sich über vereinzelte bürgerliche Gesetze hinwegzusetzen.
In den Videos ist zu sehen, dass es sich bei den Veranstaltungen nicht um anarchistische und auch um keine demokratisch organisierten Veranstaltungen handelt. Vielmehr sieht es danach aus, ob kleine Gruppen mit ihren Mitteln von oben herab die Sache anheizen. Ich kann mich da allerdings irren, jedoch wurde nichts von entsprechenden Räten oder Versammlungen berichtet, die die Demonstrationen organisieren. Falls das doch der Fall ist, dann sollten sich sprachkundige und Demokratie-interessierte daran machen, dies zu dokumentieren. Denn "Volksherrschaft" gestaltet sich nicht darin eine Masse an Menschen auf die Strasse zu bringen, sondern zeigt sich u.a. in den Funktionsmechanismen der Mobilisierung, Meinungsbildung und der Abstimmungsverfahren.
Nachtrag: In Ralfs Hintergrundbericht bezieht er sich auf Island. Aus linker Sicht ist es aber alles andere als gut sich auf Island zu beziehen, da dort ein nationalistisches Meinungsbild vorherrscht.
60.000 fordern Tor für Madrid
Am 10. Mai 2011 forderten in Madrid etwa 60.000 Menschen ein Tor für REAL Madrid. Die "Königlichen" gewannen schlieslich gegen Getafe mit 4 zu 0 Toren. Auch hier ein Indiz, dass die Demonstrationen in Spanien nicht relevant im Bezug auf eine Umwälzung sind. Zumindest noch nicht.
Demokratie bedeutet, dass eine gewählte Mehrheit unter Berücksichtigung von Minderheiten die Volksherrschaft ausübt. (Etwas anderes wäre z.B. die Konsensfindung, die aber bei einer grösseren Anzahl von Menschen schier unmöglich ist. Entweder kommt es zu einer falschen Konsensbildung, d.h. eine Einigung bei der die Beteiligten ihre Bedürfnisse so beschneiden, dass es dadurch später zu Konflikten kommen muss, oder die Findung dauert solange, dass Entscheidungen die zeitnah getroffen werden müssen, einfach ausgesetzt werden.
Wenn in Madrid 100.000 Menschen demonstriert hätten, was sie nicht haben - es waren weniger - und zugleich in den anderen Städten im Verhältnis zu ihrer Grösse ähnlich viele Menschen, dann würde da bei einer Wahl auch nicht mehr als 5 Prozent der Menschen rauskommen. Von einer Demokratiebewegung kann zwar gesprochen werden, aber das ändern von Gesetzen aufgrund eines so kleinen Mobs auf der Strasse, wäre nichts weiter als undemokratisch.
Selbst in Ägypten hat sich z.B. die Landbevölkerung nicht an der Revolte beteiligt, wurde so komplett übergangen. Auch die etwa eine Millionen obdachlosen Migranten und Migrantinnen in Ägypten hatten etwas besseres zu tun - viele kommen aus Schwarzafrika. Das krasse sind die Friedhöfe, auf denen "traditionell" die Obdachtlosen schlafen. Die Obdachtlosen schlafen da nach der tollen Revolte immernoch.
In die PSOE eintreten
Undemokratisch wäre es, wenn die Menschen z.B. nicht in eine der beiden Parteien eintreten und dort keine Ämter bekleiden dürften. Was hindert die Masse daran in die PSOE einzutreten, eigene Mitglieder aufzustellen, und diese dann zu wählen. So könnten auch die eigenen linken Inhalte in die Regierung gebracht werden.
Doch dafür findet sich keine Mehrheit und auch die nun protestierende Masse kann sich nicht einigen. Der Begriff "Wutbürger" ist daher schon richtig gewählt. Das scheint das einzige zu sein, was dort die Menschen politisch verbindet.
Geh heim !
Es ist schon klar, auf welchem Bein du hinkst. Komm hau ab mit deiner Parteipropaganda und defätischtischem Unfug. Die PSOE ist die Partei der Todesschwadrone, der Parteiverbieter, der Monarchie, der Folterer, der Banken... Sie unterscheidet nichts mehr von der PP. Hättest du IU, Grüne gesagt, hätte man vielleicht mit dir debattieren können. So ist jede Basis weg, wenn eine Partei 5 Millionen Menschen in die absolute Misere schickt. Während Banken und Firmen gerettet werden, stehen eine Million Menschen in Spanien vor dem Nichts,
Der klarste Ausdruck davon ist die Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen. Viele Menschen sind völlig verzweifelt. In 1,4 Millionen Familien sind alle ohne Job, doch keinen Stelle zu haben, bedeutet meist, nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs, schnell vor dem Aus zu stehen. Man erhält für sechs Monate noch 400 Euro monatlich (sogar noch gekürzt) und danach bleibt Betteln, Schwarzarbeit oder Diebstahl. Das gilt schon für geschätzt etwa eine Million Menschen (illegalisierte Einwanderer nicht mitgezählt), die oft auch ihre Wohnung verloren haben, weil sie die Hypotheken nicht mehr bezahlen konnten. Dass die Protestler "ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst" auf die Straße gehen, zeigt die Enttäuschung über die Sozialisten. Die haben in der Krise versagt und den einfachen Leuten durch das Streichen von Sozialleistungen, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und Einfrieren der Renten, die Kosten, auf der Bankenrettungen, aufgeladen.
Wenn du das verstanden hättest, würdest du auf die Straße gehen und nicht für die PSOE werben.
Wie wärs Mods, wenn ihr die Parteiwerbung am Reflexionstag löscht?
Muss man sich nicht wundern, wenn Spanien zerfällt
Wenn in deinem Demokratieverständnis die Basken, Katalanen,... ja nicht mal ne winzige Chance haben irgendwas zu verändern, weil sie im spanischen Gefängnis immer von der Mehrheit überstimmt werden. Da bleibt nur der Austritt, wenn man den korrupten spanischen Zirkus nicht mitmachen will.
Nicht missverstehen
Du hast hier etwas missverstanden. Es geht nicht darum, um irgendeine Politik einer regierenden Partei zu unterstützen, sondern um die Inhalte zu verändern und herrschende Personen parteiintern abzuwählen.
Wenn gesagt wird, es gäbe keine demokratische Mitbestimmung in Spaniens 2-Parteisystem, dann ist das doch falsch. Jeder und jede kann mitbestimmen, wenn er oder sie genug Wähler und Wählerinnen hinter sich hat. Ob es nur zwei oder zwanzig Parteien gibt ist nicht sonderlich relevant.
Und ich habe keine Werbung für diese Partei gemacht! Ich habe aufgezeigt, dass es sich um eine Minderheit bei den demonstrierenden Menschen handelt, die parlamentarisch sich nicht durchsetzen können - denn sonst hätten sie das schon längst getan. Und jetzt nehmen sie sich das demokratische Recht zu demonstrieren.
Dass mit dem 2-Parteiensystem ist eh Humbug: Wenn den Leuten, die sowas behauptet wirklich etwas an Dokumentation der Verhältnisse liegt, dann sollen sie beschreiben welche Möglichkeiten haben (demokratisch) zu partizipieren. Wie kann ich eine Partei gründen? Wie kann man wählen? Wie kann man in eine Partei eintreten? Wie kann man ohne Partei gewählt werden? Welche Parteien können ab wann die Regierung stellen.
Und dass es nicht 100 Parteien gibt (z.B. die 5-Prozent-Klausel) ist zur Verhinderung einer neuen Diktatur enstanden. Wäre das ein Andrang und ein Stimmengewirr und ein langer Wahlzettel, wenn sich jeder und jede direkt wählen lassen könnte. Wie willst Du das machen?
Ja und deshalb wählst du als Überschrift in die Partei
der Spezialdemokraten einzutreten und zu raten. Hör auf. Von den Absurditäten im span. Wahlsystem, das große Parteien fördert (sogar IU braucht viel viel mehr Stimmen um einen Parlamentarier durchzubringen als PPSOE) und dafür werden andere verboten, die wirklich das System ankratzen. Hör auf, du machst dich lächerlich. Entweder du hast keine Ahnung oder bist naiv oder einer von den behlten Trolls.
Demokratie, Anarchie oder Diktatur
Na wenn Demokratie (also die Herrschaft einer Mehrheit) gewollt wird? Ich habe dargestellt wie es mit der Mehrheit, zumindest in Madrid, aussieht. Wenn sie dort die Herrschaft einer Minderheit wollen, dann sollen sie das auch als "Wunsch nach Diktatur" benennen. Wenn sie Herrschaftsarmut wollen, dann eben "Anarchie". Obwohl ich kein Anarchist bin, würde ich das unterstützen und zudem ehrlich finden.
Aber eine Forderung nach Demokratie, wenn demokratische Mittel vorhanden sind, zu stellen, ist etwas sinnlos. Allgemeine Forderungen daneben nichts weiter als hohl. Wenn z.B. Pressefreiheit gefordert wird, kann das vieles bedeuten. Konkrete Programme bzw. gut formulierte Willensbekundungen scheint es dort nicht zu geben oder wurden noch nicht übersetzt. Das erste Schreiben der "Demokratiebewegung" hingegen wirkt nicht nur zusammengeschustert, sondern zeigt auch, dass sie dort nicht wissen was sie schreiben. (Ist mir auch schon passiert, kritisiere ich bei anderen aber trotzdem.)
Und jetzt nochmal zur PSOE. Ich habe diese genannt, weil geschrieben wurde, dass diese Partei eine von Zweien ist, die etwas diktieren. Wenn sich alle "wahren Demokraten" da Mitglied werden können, dann können sie auch diese Partei von innen heraus verändern.
demokratie vs. liberale oligarchie
dein problem ist, dass du rein gar nichts kapierst!
EINE demokratische verfahrensweise wie die parlamentarische wahl, führt noch lange nicht zur demokratie. wer fällt denn politische entscheidungen, etwa die mehrheit der bevölkerung? und wie werden sie gefällt? öffentlich oder hinter verschlossenen türen? nicht die mehrheit der bevölkerung herrscht (demokratie), sie wird beherrscht, von einer minderheit (oligarchie, allerdings liberal, sonst dürften wir gar nicht demonstrieren, unsere meinung sagen etc.)! diese minderheit benutzt alle 4 jahre (zumindest hier) eine demokratische verfahrensweise zu ihrer legitimation und verkauft es der bevölkerung als demokratie. sie haben aus der geschichte gelernt, denn es ist sicherer und weniger kräftezehrend die menschen zu täuschen, als sie mit aller gewalt zu unterdrücken...
ich bin zwar kein demokrat, aber demokratie wäre im vergleich zum jetzigen system schon mal eine weiterentwicklung
Praxis
Ach, ich kapiere nichts?
Ich kenne sehr wohl einige Berichte von der "basisdemokratischen Praxis" der Hausbesetzungsbewegung in den 1980er Jahren in Berlin. Und auch die "basisdemokratische Stellvertretungspolitik" während des G8-Gipfels in Heiligendamm ist mir bekannt. Das Problem an Basisdemokratie und vieler politischer Verbesserungsvorschläge ist, dass diese "hohl" sind. Schau Dir al-Gaddafi´s drei grüne Bücher an! Dort ist sehr schön eine basisdemokratische Struktur beschrieben. Aber eben nur die Struktur und nicht, wie das dann in der Praxis aussieht. Zeig mir doch mal ein basisdemokratisches oder anarchistisches Konzept mit vielen Einzelheiten. Sowas wurde, zumindest einfach gehalten, nicht verschriftlich.
Wenn sich Menschen z.B. auf Stadtteilebene vernetzen, dann kann das bei einfachen Entscheidungen durchaus funktionieren. Aber bei vielen Etscheidung darüber hinaus funktioniert das nicht mehr und die Stellvertretung setzt wieder ein. Beispielsweise, wenn eine Bahnstrecke durch die Gebiete von drei Stadtteilen führt, dann lässt sich eine Stellvertretungspolitik überhaupt nicht vermeiden. Und dann kann es schon sein, dass ein Stadtteil mehrheitlich gegen eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Bahnlinie stimmt und die anderen beiden Stadtteile mehrheitlich dafür. Entweder der eine Stadtteil sabotiert dann diese Entscheidung, stellt sich gegen die Mehrheit der anderen beiden Stadtteile, oder duldet etwas, für was sie sich nicht entschieden haben.
Die Stadtteilversammlung dürfte auch extrem lange dauern. Dann muss es ja auch eine Versammlung geben, an der alle drei Stadtteile (wegen der Bahnlinie) teilnehmen. Wenn aber alle daran teilnehmen, dann wird die Zeit knapp auch etwas für den eigenen Stadtteil praktisch zu tun. (Zudem gibt es auch mehr zu entscheiden als irgendwas mit Bahnlinien.) Wenn viele keine Zeit für die Entscheidungen haben, dann wird halt eine Stellvertretung gewählt oder es gibt eine freiwillige Stellvertretung. Das Problem dabei ist jedoch, dass hierbei wissenshierarchien entstehen und im Endeffekt muss die Stellvertretung den Basisversammlungen genau das gleiche erklären und die benötigte Zeit ist ähnlich gross, wie, wenn alle direkt zu allen Versammlungen gehen würden.
Die Frage ist auch, wenn eine Entscheidung getroffen wurde, wann diese wieder Anfechtbar ist. Und wer an der Entscheidungsfindung alles mitwirken kann. Wenn eine Versammlung 2.000 Personen stark ist und heute entscheidet, dass für Bildung 5 Millionen im Stadtteil aufgewendet werden sollen, könnte ja jemand, der da abgestimmt hat und mit der Entscheidung nicht zufrieden ist, mit 5.000 Personen aus einen anderen Stadteil zur morgigen Versammlung kommen, und mit seiner Mehrheit entsscheiden, dass für Bildung nur 2 Millionen ausgegeben wird.
Schreib doch mal, wie Du Dir die Lösung der o.g. Probleme vorstellst, nach Deiner Sicht und nach demokratischer Sicht. Das letzte Beispiel habe ich übrigens schon mal ähnlich erlebt und wird in einigen kritischen Szeneberichten auch beschrieben. Da hilft es auch nicht, dass z.B. die Berichterstattung über die Mainzer Strasse in Berlin dermassen manipuliert wurde... Das ist jedoch eine Tendenz der praktischen Basisdemokratie und der gelebten Anarchie.
Platzmangel ist z.B. auch ein Grund, warum sich die Basisdemokratie Entscheidungsvertretung sucht. So erlebt beim G8-Gipfel und das gleiche läuft auch auf den Vollversammlungen im Spanien. Wenn 500 Menschen au einen Platz reden wollen, dann können am Ende nicht alle, die wollen, reden. Vernünftige Diskussionen können hier auch nicht gewaltarm enstehen. .