Es folgt eine kurze Stellungnahme zur Repression gegen Menschen welche am 15.2. den Castor von Karlsruhe nach Lubmin blockierten. (Dies ist keine offizielle Stellungnahme des Bündnisses der Nachttanzblockade).
Gegen ihre Repression hilft nur Solidarität
Am 15.02.2011 blockierten über 500 Menschen den Castortransport von Karlsruhe nach Lubmin direkt vor dem Kernforschungszentrum in Karlsruhe. Mehrere hundert Polizist_Innen begannen kurz vor Mitternacht die Menschen, teilweise durch brutale Schmerzgriffe und Luft abdrücken, von den Gleisen zu räumen. Der Großteil der Menschen wurde in eine Freiluftgefangenensammelstelle gepfercht und mussten dort stundenlang ohne Decken und Verpflegung ausharren. Einige Aktivist_Innen wurden rein willkürlich mit auf das Polizeirevier genommen und erhielten Anzeigen und Bußgeldbescheide wegen des Vorwurfs auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und gegen die Straßenbahn-Bau -und Betriebsordnung.
Dieses Herauspicken Einzelner aus einem größerem aktiven Zusammenhang hat Konzept und soll die Betroffenen einschüchtern, vereinzeln und private finanzielle Kosten verursachen. Dagegen hilft nur geschlossene Solidarität (finanziell wie ideel) aller Menschen die sich mit dem Anliegen identifizieren.
Wir sehen das direkte Intervenieren durch Blockaden und ähnliche Mittel als Notwendigkeit an, da sich exemplarisch an der Frage der Nutzung von Atomkraft zeigt nach welchen Kriterien Politik betrieben wird. Ausschlaggebend dabei ist das Ziel der Geldvermehrung und der Beitrag der Atomkraft zur Sicherung der Energieversorgung für das nationale Wirtschaftswachstum. Da die demokratische Marktwirtschaft auf genau diese Zwecke festgeschrieben ist, ist es sinnlos an die Politik und Parteien zu appellieren, welche lediglich das Wahlvolk auf die oben genannten Zwecke hin verwalten, nicht aber dessen Bedürfnisse nach sicherer und nachhaltiger Energiebedarfsdeckung erfüllen sollen. Polizei und Justiz haben dabei die Funktion das Recht, welches nach marktwirtschaftlichen Kriterien festgelegt wird, umzusetzen und Menschen, welche gegen die Verhältnisse aktiv werden, mit Repression zu überziehen.
In diesem Sinne: Zeigt euch solidarisch, werdet aktiv und falls ihr Post von der Justiz erhaltet: Widerspruch einlegen und beim EA, der Roten Hilfe oder der Nachttanzblockaden Orgagruppe melden.
Solidarität
Ich habe den Vorfall etwas anderst erlebt. Die Personen, die auf die Polizeireviere verbracht wurden, haben sich entgegen der Entscheidung der großen Mehrheit von Blockiererinnen und Blockieren freiwillig auf die Polizeireviere begeben und sind nicht weiter in der Gefangenensammelstelle verblieben.