Zur Verurteilung wegen Nötigung im Prozess gegen eine Bildungsstreikaktivistin anlässlich der Gleisbesetzung vom 09.06.2010 erklärt die Allgemeinpolitische Initiative und das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg am 12.04.2011:
Die Verurteilung war zu erwarten. Die Freiburger Staatsanwaltschaft versucht seit Monaten mit großem Eifer Aktivist_innen einzuschüchtern. Mittels Repression wird versucht, Protest zu delegitimieren. Anstatt eine politische Auseinandersetzung über die katastrophalen Zustände im Bildungssystem zu führen, wird die Auseinandersetzung damit auf eine unpolitische juristische Ebene verlagert.
Freiburger Bildungsaktivist_innen wehrten sich am heutigen Tag gegen eine solche Entpolitisierung und gegen die Kriminalisierung einer ganzen Protestbewegung mit einem Antirepressionsaktionstag unter dem Motto „Der Repression den Hahn abdrehen!“. Am Vormittag fand in diesem Rahmen eine unangemeldete Demonstration gegen staatliche Repression sowie für freie Bildung in der Freiburger Innenstadt statt. Am Abend soll zudem ein Straßenfest auf dem Platz der Alten Synagoge stattfinden, wo mehrere Künstler_innen auf einer Open Stage auftreten werden.
Die Verurteilte Aktivistin erklärte am Ende des Prozess: „Ich stehe nach wie vor hinter den Zielen des Bildungsstreiks und der gewählten Aktionsform des zivilen Ungehorsams.“ Sie kritisierte das unsoziale und selektive Bildungssystem scharf: „Die Ausrichtung auf wirtschaftliche Verwertbarkeit, soziale Selektion und fehlende Mit- und Selbstbestimmung im Bildungswesen sind beispielhaft für die Zwänge unter denen wir im Kapitalismus in allen Lebensbereichen leiden.“ Sie solidarisierte sich zudem mit anderen Betroffenen staatlicher Repression, wie der SamBasta-Gruppe, antifaschistischen Gruppierungen, sowie Hausbesetzer_innen.
Die Richterin sah die Angeklagte als Schuldig an, konnte jedoch auf ihre politische Erklärung inhaltlich nichts entgegen setzen, sondern ging die Angeklagte auf persönliche Weise an. Unter den Anwesenden kam es dabei zu legitimen Empörungen, was zwischenzeitlich in Tumulten und einem Raumverweis für eine Kommilitonin endete. Der volle Gerichtssaal bei der Urteilsverkündung machte deutlich, dass die Freiburger Aktivist_innen nach wie vor hinter der Aktionsform der Gleisblockade stehen.
Die Forderungen für die im Sommer 2009 an die 5000 SchülerInnen, Studierende und Azubis streikten, sowie im Herbst 2009 das Audimax der Universität Freiburg und Hörsäle an der Pädagogischen Hochschule mehrere Wochen besetzten, wurden von der Politik bisher ausgesessen. „Angesichts einer solchen staatlichen Arroganz sehen wir zivilen Ungehorsam nach wie vor als eine konsequente und legitime Antwort.“, so die Aktivistin Simone Bromma.
Die Teilnehmenden des Aktionstags kündeten in mehreren Redebeiträgen an nach wie vor weiter gegen das unsoziale Bildungssystem, gegen soziale Selektion und Verwertungslogik in allen Lebensbereichen anzugehen.
Die vollständige Erklärung der Aktivistin findet ihr im Anhang als PDF.
Super Sache!
Die Erklärung ist sehr gelungen! Es ist genau richtig gegen die Entpolitisierungsstrategie, die in der Gestalt eines Gerichtsverfahren zudem versucht Protest in individuelle Probleme zu transformieren, anzugehen und auf den politischen Gehalt zu insistieren. Meistens wird ja grade auf den verzichtet und die Deutungsmacht bleibt den Institutionen überlassen, die eben darauf abzielen Widerständigkeit in konforme Bahnen zu lenken. Es ist richtig "Politik" nicht nur auf den einzelnen Aktionen zu machen, wodurch selbst wiederum eine Vereinzelung des Protestes auf bestimmte Zeiten oder Orte vollzogen wird, sondern z.B. auch im gesellschaftlichen Umgang mit Protesten die Kritik nicht zu verlassen. Nur so kann die Totalität der bürgerlichen Gesellschaft adäquat kritisch begleitet werden.
bildungsaktivistIn
ja, die erklärung finde ich auch gut! hieß es nicht mal, dass bisher niemand wegen einer solchen aktion wegen nötigung verurteilt worden wäre? hatte sowas in erinnerung...