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Mit den Castortransporten im letzten Winter und vor allem nach der Katastrophe in Fukushima erhält die Anti-AKW-Bewegung neuen Aufwind und vor dem Hintergrund von wichtigen Landtagswahlen wird immer häufiger der Ruf laut, die Atomkraft „abzuwählen“.

„Wir rechnen damit, dass die gesellschaftliche Mehrheit die Bundesregierung zum einlenken bringt“, sagt beispielsweise Jochen Stay von der Initiative „ausgestrahlt“. Doch wer sich solche Illusionen macht, hat nicht verstanden unter welchen Gesichtspunkten Energiepolitik betrieben wird.

Die Energieversorgung eines kapitalistischen Staates ist wesentlicher Bestandteil des wirtschaftlichen Wachstums, welches zur Vergrößerung staatlicher Macht unabdingbar ist, um sich in der Interessenkonkurrenz zu anderen Staaten durch zusetzten. Deshalb ist es für den deutschen Staat ein Unding abhängig von Energierohstoffen (zB Öl oder Gas) zu sein, welche sich in Besitz von anderen Staaten befinden. Vorrangiges Interesse des Staates ist es daher planmäßig Energieautonomie herzustellen. Logisch das Deutschland deshalb auf Atomenergie setzt. Die gesundheitlichen Bedenken der Menschen im Staat spielen dabei lediglich eine untergeordnete Rolle.

Deutschland bezieht heute ca. ein Drittel seines Energiebedarfs aus der Atomenergie. Zusätzlich hatte die Rot-Grüne Regierung unter Gerhard Schröder eine „strategische Energiepartnerschaft“ mit Russland geschlossen um sich eine größere Verfügungsgewalt über die globalen Energiereserven zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund relativierte die Rot-Grüne Regierung die Option der Kernenergie und erteilte nur noch eine befristete Betriebsgenehmigung für AKWs an die Energiekonzerne. Diese Kalkulation der rot-grünen Regierung wurde hinterher als „Atomausstieg“ gefeiert, wobei offensichtlich ist, dass bei einer Laufzeit bis 2020 sicher nicht die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung ausschlaggebend waren.

So rechnet die schwarze-gelbe Regierung nach den gleichen Faktoren wie die rot-grüne vor ihnen.

Beide wollen „den Weg in das regenerative Zeitalter gehen und die Technologieführerschaft bei den Erneuerbaren Energien ausbauen“.

Das heißt:

• Um weiter eine Machtposition in der internationalen Staatenkonkurrenz inne zu haben werden die regenerativen Energien als wichtiges Standbein der Energieversorgung gesehen.

• Deutsches Kapital in Form der Öko-Energiebranche soll weltmarktführend sein.

• Weltweite Konkurrenzstandards für die neue Technologie sollen durchgesetzt werden.

Um genau diese Ziele geht es Frau Merkel auf den Klimagipfeln in Kopenhagen oder sonstwo und sie werden mit dem Titel „weltweite Klimarettung“ in ein hübsches Gewand gehüllt.

Wenn die Bundesregierung nun Laufzeitverlängerungen beschließt, dann liegt es daran, dass andere Staaten ganz andere Vorstellungen von ihrer eigenen Energiepolitik haben als Deutschland und dass diese zur Durchsetzung ihrer eigenen kapitalistischen Machtinteressen auf ganz andere Technologien setzten. Deshalb muss die Regierung nachrechnen ob sie nicht zu schnell aus der nationalen Versorgung mit Kernenergie ausgestiegen ist.

Allerdings kommt die Regierung in einen Konflikt mit den „regenerativen Kapitalisten“, welche schonmal im Inland garantierte Absatzmärkte verlangen. Zur Finanzierung geeigneter Netze könnte die Regierung den „Atomkapitalisten“ Geld abzweigen, was jedoch den atomaren Beitrag zum nationalen Wachstum hemmen könnte. Bleiben jedoch die Atommeiler länger am Netz blockieren sie möglicherweise Marktanteile und Profite der „regenerativen Kapitalisten“.

Diese Interessen, nämlich die zweier angesehener Kapitale, sind die einzigen Interessen die für eine deutsche Regierung (egal ob rot, grün, schwarz oder gelb) bei ihrer Entscheidung zählen.

Die Sorgen, Ängste und Interessen des Wahlvolkes und der Anti-Atom-Proteste sind für keine kapitalistische Regierung ausschlaggebend geht es doch in der Marktwirtschaft einzig und allein um die Vermehrung von Geld und Zuwachs staatlicher Macht.