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Gestern, am 20. März, wurde in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Nach der katastrophalen Wahlbeteiligung von 44,4% bei der letzten Wahl stieg die Gesamtbeteiligung dieses mal auf sage und schreibe 52%. Das heißt, ungefähr die Hälfte der wahlberechtigten Anhaltiner hat offenbar keine Lust mehr auf politische Mitbestimmung. Stärkste Kraft ist die CDU mit 33,1%, gefolgt von der LINKEN mit 23,6%. Die SPD musste Verluste einstecken und erreichte damit 21,5%. Jubel gab es bei den Bündnisgrünen: sie verdoppelten ihr Ergebnis und zogen mit 7% wieder in den Landtag ein. Im Gegensatz dazu die FDP: mit schlappen 3,8% flogen sie aus dem Landtag raus. Auch die NPD schaffte den Einzug nicht, sondern scheiterte sehr knapp mit 4,6%.

Bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale betonte SPD Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, dass er keinen linken Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt akzeptieren werde. Eine rot-rote Regierung wäre zwar möglich, allerdings würde die SPD dann den MP-Kandidaten stellen wollen. Wahrscheinlicher ist daher eine erneute schwarz-rote Regierung, in der die SPD allerdings auch nur die zweite Reihe besetzen wird, da die CDU auf Haseloff als MP besteht.

In noch größeren Schwierigkeiten als die SPD steckt zur zeit die neofaschistische NPD. Zwar konnte die Splitterpartei klar über die Ein-Prozent-Hürde springen und kann damit auf Wahlkampfkostenrückerstattungen hoffen, aber die Millionensubventionen, die die Partei im Falle von Landtagsmandaten erhalten würden, fallen damit weg. Die NPD hatte einen aufwendigen Wahlkampf geführt, nach eigenen Angaben wollte der Landesverband zusammen mit sogenannten "Freien Kräften" eine Million Flugblätter und Zeitungen verteilen.

Aber was ist der Grund für das knappe Scheitern der NPD?

Spekulationen machen die gestiegene Wahlbeteiligung dafür verantwortlich – sonst hätte es für die Faschisten möglicherweise ausgereicht. Nachprüfen kann mensch das im Nachhinein natürlich leider nicht.

Vielleicht lag es auch am Skandal, der kurz vor der Wahl um Mathias Heyder aufkam. Schließlich soll er angeblich zum Schänden linker Frauen aufgerufen und Bombenbauanleitungen ins Netz gestellt haben. Doch auch dieser Einfluss lässt sich nicht nachweisen.

Und alle etablierten Parteien und Mainstream-Medien klammern sich noch an die Lüge vom Protestwähler, der aus Frust NPD angekreuzt hat. Nach aktuellen Studien ist jedoch klar: solche Leute machen einen verschwindend geringen Teil der NPD-Wähler aus. In der Regel fühlen sich die Wähler vom Wahlprogramm der Partei angesprochen.

Und deshalb gibt es für mich auch keinen Grund, über den Sieg gegen die Nazis zu jubeln. Wir sind haarscharf an einer Fascho-Katastrophe im Magdeburger Landtag vorbeigeschrammt. Bitte stellt euch nochmal vor: jede_r Fünfte wählt NPD! Kein Grund zur Freude, auch wenn´s nicht für den Parlamentseinzug gereicht hat.

Fest steht: wer Neonazis effektiv entgegentreten will, kann dies nicht nur in bürgerlichen Parlamenten tun, sondern vielmehr dort wo es drauf ankommt: bei den (potenziellen) NPD-Wählern selbst. Aber das wirft leider nicht soviel Prestige ab wie ein Wahlsieg über die NPD.