[Intervention: 1. Einflussnahme, Einmischung, Klärung, Schlichtung, Unterbrechung, Vermittlung. 2. Einspruch, Protest]
Heute am 17. März 2011 war der 82. Verhandlungstag gegen 13 Tierrechtsaktivist_innen mit dem Vorwurf „Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Organisation nach dem §278a“ am Landesgericht Wr. Neustadt. Neben der Verdeckten Ermittlerin “Danielle Durand” war bekanntlich eine zweite, zivile Person beim VGT tätig, die laufend der Polizei berichtete. Sie war von Anfang Mai 2007 bis Anfang November 2007 im VGT aktiv.
VP481 (Vertrauensperson 481) steht noch immer im Kontakt mit der Polizei. Erst Ende Jänner 2011 wurden die letzten Berichte von ihrem “VP- Führer” AI Franz Raab verfasst. Heute wurde Raab als Zeuge befragt. Wie so oft in diesem Prozess bestanden die meisten Antworten des „V-P Führers“ aus „ich weiss es nicht mehr, ist schon so lange her“ oder „das muss im Bericht stehen“. Der Bericht selbst war sehr dürftig und beinhaltet nicht einmal den Auftrag der SOKO (Sonderkommession) an Raab. Wie viele andere E-Mails wurde er einfach gelöscht, oder wie bei den anderen Kontakten mit der SOKO per Telefon nie irgendwo vermekt. Einer der wenigen Sachen die er mit Sicherheit sagen konnte ist: hätte er - oder die VP - etwas strafrechtlich relevantes beobachtet, wäre das im Bericht gelandet. Als die Befragung dem Ende zu ging betraten zwei Personen gegen 13:00 den Gerichtssaal:
„Uns ist zu Ohren gekommen, dass sich dieser Prozess wieder einmal
um den miesen Überwachungsstaat Österreich dreht, der Menschen
bespitzelt, observiert und überwacht wie es ihm passt. Die
polizeiliche Sonderheinheit für Observation* sagt über sich selbst:
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben bringt die Sondereinheit modernste
technische Mittel zur Anwendung und unterliegt dabei strengsten
gesetzlichen Vorgaben und der Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten
der Justiz.** Über diese alle Anwesenden hier verhöhnende
Behauptung würden wir gerne lachen können – aber leider soll das
hier immer noch ein Gerichtsverfahren sein, und keine
Schmierenkomödie. Wir haben euch daher etwas zu sagen.“
Dazu
wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Unsren Hass den könnt
ihr haben, unser
Vertrauen kriegt ihr nie!“ entrollt.
Nach Applaus und Rufen „wir sind alle 278a“ verließen die 2 Personen das Gericht, ohne das ihr Personalien aufgenommen wurden.
Morgen geht es mit dem Prozess in Wr. Neustadt mit der Befragung der Vertrauenperson weiter.... alo nix wie auf nach Wr. Neustadt!
Mehr Infos zu den Hintergründen und zum laufenden Prozess: www.antirep2008.org
*Die
SEO ist als Eliteeinheit der Polizei Teil des polizeilichen
Spitzelapparates. Sie
war direkt für den Großen Lauschangriff
auf die Wohnung eines Aktivisten der
Basisgruppe Tierrechte (BAT)
zuständig.
** Selbstverständnis der SEO, abrufbar auf deren
Homepage unter:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Service/seo/start.aspx
("ACHTUNG - Feindhomepage!")
super aktion!