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Unsere Stellungnahme zum Antrag der SPD:

Am 08.03.2011 mussten wir den Medien entnehmen, dass unserem Verein der Mietvertrag für das Café Irrlicht gekündigt werden soll. Ein entsprechender Punkt wurde auf Antrag der SPD-Fraktion auf die nächste Tagesordnung des Schopfheimer Gemeinderats gesetzt.

Wir betonen, dass wir bis zu einem Anruf einer Mitarbeiterin der Badischen Zeitung, die uns einen Tag vor Erscheinen des besagten Zeitungsartikels um eine Stellungnahme gebeten hat, keinerlei Kenntnis von solchen Plänen hatten. Bislang hat es niemand von den städtischen Verantwortlichen und schon gar nicht die SPD für nötig befunden, uns auch nur zu informieren oder gar in irgendwelche Gespräche einzubeziehen.

Was die Gründe für die Kündigungspläne angeht, können wir somit nur spekulieren, bzw. uns aus den wenigen Informationen, die uns aus der Presse bekannt sind, ein Bild machen.

Die Punkte, die in diesem Zusammenhang publiziert wurden, diffamieren unseren Verein und sind schlicht und einfach falsch!

1. So ist es unzutreffend, dass das Café Irrlicht Brandschutzauflagen missachtet. Richtig ist lediglich, dass die Stadt Schopfheim im Januar einen Bescheid erlassen hat, mit welchem dem Verein Soziokultur Schopfheim e.V. diverse Maßnahmen, u.a. eine Beschränkung der Veranstaltungen auf 12 pro Jahr auferlegt wurden.Gegen diesen Bescheid haben wir Widerspruch eingelegt. Daraufhin musste der Bescheid von der Stadt Schopfheim zurück genommen werden, weil die Stadt für den Erlass eines solchen Bescheids gar nicht zuständig ist. Die Stadt hat sich also Kompetenzen angemaßt, welche ihr gar nicht zustehen!

Der gesamte Bescheid ist somit null und nichtig und nicht mehr aktuell. Wenn die Stadtverwaltung sich gegenüber der Badischen Zeitung zur Begründung einer möglichen Kündigung auf einen Verstoß gegen Auflagen aus einem nicht mehr existenten Bescheid beruft, so sehen wir darin nicht nur eine gezielte Fehlinformation der Öffentlichkeit, sondern müssen uns auch fragen, welches Rechtsverständnis bei der Stadt Schopfheim vorherrscht.

2. Die genannte Veranstaltung, anlässlich derer aus den Räumen des Café Irrlicht Feuerwerkskörper geschossen worden sein sollen, fand am 15/16.10.2010, d.h. vor bereits fünf Monaten statt. Kurz nach diesem Ereignis haben wir haben wir eine Stellungnahme veröffentlicht gesendet. Dem Artikel der Badischen Zeitung vom 08.03.2011 entnehmen wir, dass offensichtlich leider nur die Ausführungen der Gemeinde zu interessieren scheinen.

Der Polizei wurde an diesem Abend nur deshalb der Zutritt verwehrt, weil der ersteintreffende Polizeibeamte überaus provokant und aggressiv auftrat, Zutritt verlangte und einen Helfer und Gast die Treppe hinunter stieß.

Um die Situation zu entschärfen, wurde von uns telefonisch eine Rechtsanwältin eingeschaltet, die auf unsere Bitte und in unserem Auftrag mit dem später eintreffenden Polizeipostenführer Herrn Steck über eine Lösung der Situation verhandelte. Auf die Initiative der anwesenden Helferinnen und Helfer des Café Irrlicht also konnte eine Einigung mit der Polizei getroffen werden. Diese beinhaltete aber nicht, das die Polizei, wie fälschlicherweise in den Zeitungen geschrieben wurde, sich Zutritt zum Café Irrlicht verschafft hat, sondern, dass die Gäste des Café Irrlicht freiwillig das Haus verließen, um weitere Eskalationen zu verhindern.

Der Antrag der SPD-Fraktion, dem Verein Soziokultur die Räumlichkeiten des Café Irrlicht zu kündigen, erweckt den Eindruck, dass der Fraktionsvorsitzende Herr Gesell sich möglicherweise in der Ausübungen seiner verschiedenen Tätigkeiten in einem Interessenkonflikt befinden könnte und die SPD- Schopfheim sich da eher vom Polizeibeamten als vom Kulturbeauftragten Gsell beeinflussen zu lassen scheint.

3. Wir empfinden es als empörend, dass das Beauftragen einer Anwältin als eine Provokation unsererseits angesehen wird.

Zunächst sei uns die Frage erlaubt, für welchen Umgang der Stadt und der SPD-Fraktion mit uns es spricht, uns bis zum heutigen Tage nicht persönlich über die Pläne zur Kündigung des Café Irrlicht informiert zu haben oder gar im Vorfeld mit uns das Gespräch zur Lösung von dort eventuell gesehen Problemen gesucht zu haben.

Abgesehen davon ist es unser gutes Recht, rechtlichen Beistand einzuholen.

Das Café Irrlicht wird ausschließlich von jungen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern betrieben, die ihre Freizeit investieren, um ein im gesamten Landkreis Lörrach einzigartiges Kulturangebot zu ermöglichen. Dass sich von uns auf dem Gebiet des Miet- und Baurechts niemand auskennt, dürfte nachvollziehbar sein. Frau Rechtsanwältin Furmaniak haben wir deshalb gebeten, uns bei unserem Vorgehen gegen den Bescheid der Stadt Schopfheim zu unterstützen, mit welchem die besagten Brandschutzauflagen gegen uns verhängt wurden. Dass dieser Bescheid sehr schnell wieder zurückgenommen werden musste, zeigt, wie richtig es war, uns der Hilfe einer Juristin zu bedienen.

Außerdem haben wir der Stadt gegenüber durch unser Anwältin deutlich gemacht, dass wir großes Interesse an einer einvernehmlichen Lösung der offenen Fragen haben und jederzeit gesprächsbereit sind.

Aus unserer Sicht zeugt es von einem fragwürdigen Umgang mit uns, Behauptungen in den Raum zu stellen, die jeder Tatsachengrundlage entbehren.

4. Wir wollen deshalb nochmals darstellen, wie es überhaupt zu den besagten Brandschutzauflagen gekommen ist und wie die Stadt sich in den vergangenen Monaten uns gegenüber verhalten hat.

So gab es eine Begehung des Hauses von einigen uns nicht bekannten Personen aus der Stadtverwaltung im Sommer. Diese Begehung war mit uns nicht abgesprochen worden. Wir wurden über diesen Termin auch nicht informiert, so dass von aus an dem besagten Termin auch niemand anwesend war. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt hatten sich mittels eines dort hinterlegten Schlüssels Zutritt zum Haus verschafft. Trotz unserer Bitten haben wir bis zum heutigen Tag die Liste der Personen, die die Begehung initiiert hatten und anwesend waren noch immer nicht erhalten!

Nach dieser Begehung wurden einige Punkte beanstandet. Nicht beachtet wurde allerdings, dass das Irrlicht zu dieser Zeit Sommerpause hatte also überhaupt nicht für die Öffentlichkeit geöffnet war. Die gesamten Räumlichkeiten des Hauses wurden (wie jedes Jahr) zu der Zeit dazu genutzt die Utensilien des HolzRocks zu reinigen, zu sortieren und aufzuräumen, so dass sehr selbstverständlich viel Material im Haus vorhanden war, das sich dort sonst nicht befindet. Das Haus befand sich also in einem Ausnahmezustand.

Sämtliche nach der Begehung im Sommer beanstandete Mängel sind zwischenzeitlich längst behoben!

Bei den im Artikel der Badischen Zeitung vom 08.03.2011 im letzten Absatz erwähnten Gesprächen mit Stadt und Polizei handelte es sich im übrigen nicht um Gespräche, wie wir sie verstehen. Wir wurden zu keiner Zeit in die Lösung der von der Stadt gesehenen Problemen einbezogen, vielmehr waren die zwischenzeitlich wieder zurückgenommen Auflagen bereits zuvor von Stadt und Polizei ausgehandelt worden und wurden uns nur noch mitgeteilt. Frau (damals noch) Klaus, jetzt Frau Claßen bemerkte einmal, dass diese Ausführungen und Abmachungen keinen Raum für Verhandlungen böten.

Aus unserer Sicht dienten diese Gespräche von Seiten der Stadt einzig und allein dazu nach außen tragen zu können, dass die Stadt ja immer das Gespräch gesucht habe. Hierzu stellen wir fest, dass wir zu keinem Zeitpunkt von der Stadtverwaltung und anderen Offiziellen als gleichberechtigte Verhandlungspartner wahr genommen wurden. Vielmehr wurde mit fragwürdigen Methoden und mit noch fragwürdigerer Begründung immer nur über unsere Köpfe hinweg entschieden.

Traurig ist, dass die Presse die Artikel so schreibt, als wäre es beschlossene Sache, dass das Irrlicht geschlossen wird. Hier werden keinerlei Hintergründe beleuchtet, nur scheinbare Fakten übernommen, die Stadt und SPD- Schopfheim in den Raum werfen. Zudem finden wir es fragwürdig, dass eine solche Initiative gerade von der „Sozialen“ Partei gestellt wird.

Das Café Irrlicht ist seit über 25 Jahren eine einzigartige Institution im Landkreis Lörrach und weit darüber hinaus. Es stellt als Alternative zum Mainstream einen Freiraum für Jugendliche und junge Erwachsene dar und bietet ihnen die Möglichkeit selbst aktiv zu werden, selber zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Das Irrlicht betreibt politische und soziale Bildung und Aufklärung. Es versteht sich als antirassistisch und antifaschistisch und stellt sich aktiv den im Landkreis stark vertretenen rechten Tendenzen entgegen.

Es werden aber von der Stadt offenbar immer nur vermeintliche Defizite gesucht, Situationen werden nach eigenem Gutdünken verdreht und dann thematisiert. Wenn beispielsweise in einem nicht konzessionierten Raum zwei Zigarettenstummel gefunden werden, gilt das der Stadt als Indiz dafür, dass regelmäßig und mit böser Absicht gegen das Rauchverbot verstoßen würde. Erstaunlich ist dann allerdings, dass wir deswegen übrigens noch nie einen Bußgeldbescheid erhalten haben.

Offensichtlich geht es lediglich darum, das Café Irrlicht, dass der Stadt vielleicht nicht angepasst genug ist, in der Öffentlichkeit zu diffamieren.

Auch wenn wir unbequem und manchmal laut sind, wir haben immer deutlich gemacht, dass wir an einem respektvollen, lösungsorientierten und sachlichen Umgang mit der Stadtverwaltung interessiert sind. Dazu stehen wir nach wie vor und sind weiterhin – auch mit Unterstützung unserer Rechtsanwältin – zu Gesprächen mit der Stadtverwaltung bereit.

10. März 2011

Die Irrlichter