Am Nachmittag des 24. Februar 2011 durchsuchte die Freiburger Polizei mit Unterstützung einer halben Hundertschaft das Hinterhaus der besetzten Gartenstraße 19.
Dabei verzichtete sie völlig darauf, die Gründe für die Razzia transparent zu machen und den Hauseigentümer zu informeren. Stattdessen streuten sie gezielt Gerüchte, die auf eine Diffamierung der "Hausbesetzerszene" zielten. Der Angriff stellt einen gewaltigen Eingriff in das Projekt Gartenstraße 19 aus einer nachhaltigen Verunsicherungsstrategie dar.
Erst nachdem eine Demonstration gegen die Razzia und gegen die desinformative Polizeipolitik angekündigt wurde, bezog Polizeichef Heiner Amann Stellung zu der Maßnahme. Die Behörden behaupteten am 1. März 2011 in einer Pressekonferenz, dass zwei Jugendliche, die einen lebensgefährlichen Häuserbrand in der Radackerstraße verursacht haben sollen, aus dem Spektrum der Gartenstraße stammen würden. Diese hätten ausgesagt, dass im Hinterhaus der Gartenstraße Beweismaterialien zu finden sein, daher die Durchuchung.
Selbstverständlich können sich Menschen, die Wohnhäuser anzünden, keine Solidarität aus linken Kreisen erhoffen.
Wir sind für die am Samstag stattfindende Demonstration offen für Verhandlungen und Kommunikation mit der Polizei über den Verlauf der Demonstration. Wir machen hiermit den von uns gewünschten Demonstrationsverlauf öffentlich:
Bertoldsbrunnen - Rathausgasse - Rathausplatz - Merianstraße - Schiffstraße - Kaiser-Joseph-Straße - Siegesdenkmal - Kaiser-Joseph-Straße - Schiffstraße - Unterlinden - Rotteckring - Werthmannstraße - Rempartstraße - Gartenstraße - Erbprinzenstraße/ Wilhelmstraße.
Beginn der Demonstration, die inzwischen von über 20 Gruppen unterstützt wird, ist um 16 Uhr am Bertoldsbrunnen/Innenstadt. Ziel ist es, mit einer lautstarken, öffentlichkeitswirksamen Demonstration durch die Innenstadt zu laufen.
Das bedeutet für uns, dass wir genau beobachten werden wie sich die Einsatzkräfte der Polizei verhalten. Denn die letzten Demonstrationen in Freiburg wurden von der Polizei entweder verhindert oder mit enormer Repression überzogen. Heiner Amman, leitender Polizeidirektor, drohte bereits am 1. März der am Samstag stattfindenden Demonstration "polizeiliche Kontrollen" an.
Eine öffentlichkeitswirksame Demonstration bedeutet für uns, dass wir am Samstag keine "polizeiliche Kontrollen" hinnehmen und keinen Wanderkessel akzeptieren werden, der die Außenwirkung der Demonstration negativ beeinflußt, den Zugang zur und Weggang von der Demo ebenso wie das Verteilen von Flugblättern verhindert und damit das Anliegen einer Demo sabotiert.
Sollte die Polizei am 5. März dennoch eine eskalative Strategie fahren, werden wir die Demonstration auflösen und dezentral agieren, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung unsere Kritik trotz polizeilicher Repression wahrnehmen kann.
Bündnis "Es ist immer ein Angriff auf uns alle!" am 3. März 2011
Eine Frage
Auch wenn ich grundlegend solidarisch mit eurem anliegen bin und die Wut auf die Bullen verstehen kann stellt sich mir und sicher vielen anderen immer wieder eine Frage.
Diese ganze Rethorik von "die Repressionsbehörden genau beobachten" "dden Repressionesbehörden die Grenzen aufzeigen" usw., wer soll das ernst nehmen? Was passiert denn, wenn die Behörden beobachtet werde wie sie böse sind? Wie lächerlich ist die Aussage die Freiburger Trommel- und Jonglierlinke würde irgendwem Grenzen aufzeigen?
Das soll nicht gegen die Demo an sich gerichtet sein, da wünsche ich (ernsthaft) viel erfolg. Aber überdenkt mal was ihr da immer schreibt, ernstnehmen kann das außer Kids mit schwarzen Kappen und den 10000 Hippies wohl kaum wer...
blubb.
Wir werden ddas Verhalten der Cops am Samstag beobachten und dann entsprechend reagieren. Steht ja auch oben im Text, ich verstehe deinen Kommentar nicht.
Eine Antwort
Ich verstehe deinen Kommentar auch nicht. Ich finde den Text hier ausgezeichnet und genau richtig in der derzeitigen Situation. Polizeiliche Repression mit Gegengewalt zu begenen ist in der derzeitigen Situation doch absolut kontrakproduktiv. Daher ist das Konzept gut: Offen und transparent auftreten, klar machen was geplant ist, wenn die Polizei dann ohne Kessel und Personenkontrollen auftritt den gewonnenen Freiraum für eine öffentlichkeitswirksame Demonstration nutzen, wenn sie meinen dicht und aggresiv machen zu müssen, dann nicht mitspielen sondern lieber dezentral agieren, das ist viel effektiver und bringt auch bessere Öffentlichkeit.
"Was passiert denn, wenn die Behörden beobachtet werde wie sie böse sind?" -> Genau das wird öffentlich gemacht, dokumentiert, ein Diskurs angestoßen. Was sollte denn deiner Meinung nach passieren? Steine zurückwerfen, damit massig Argumente für die nächste Kesselung liefern und wieder nur Chaos-Presse zu bekommen, anstatt zumindest ein paar Inhalte rüberzubringen? Denkst du, dass wir so weiterkommen?
Repression
Mir ist zuletzt mal aufgefallen wie wenig menschen das Wort "Repressionen" kennen.
Mit solch einem "Szenebegriff" in der öffentlichkeit zu argumentioeren ist glaub ich nicht sinnvoll wenn man menschen erreichen will.
Wir aus dem linken spektrum sollten die sprache verwenden die diejenigen sprechen die wir erreichen wollen.