Das BVerfG stellte klar, Demonstrationen an Bahnhöfen und Flugplätzen sind möglich. Zumindest dann, wenn sie sich vorwiegend in öffentlicher Hand befinden (oder von ihr mittelbar kontrolliert werden). Am Donnerstag wollen wir daher ein Zeichen setzen - 18h am Hbf - und noch einmal auf die massive Repression gegen die Gleisbesetzer des Bildungsstreiksbündnisses hinweisen. Themen gibt es noch zig andere. So spielt die Bahn eine unrühmliche Rolle bei jedem Castortransport, ist der Bahnhof der Hort der Bundespolizei.
Über den Bildungsstreik Verteiler lief folgende Email:
Hallo zusammen,
neben zahlreichen Strafbefehlen wegen angeblicher Nötigung hat in letzter Zeit auch die Bundespolizei Briefe an diverse Leute verschickt. Menschen die sich an der Bildungsstreikdemo am 9.6.2010 beteiligt haben, aber nicht auf den Gleisen waren bekamen Bußgeldbescheide zugestellt.
Vorgeworfen wird ihnen sich widerrechtlich auf dem Bahnhofsgelände aufgehalten zu haben. Dieser Vorwurf ist durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil von heute morgen haltlos!
(http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110222_1bvr069906.html)
oder die kurz Infos vom Freiburger EA
Auch für Flughäfen und Bahnhöfe gilt das Demonstrationsrecht.
Um dem Amt für Öffentlichen Ordnung, der Deutschen Bahn und der Polizei zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und uns unsere Recht im Zweifelsfall auch nehmen, findet diese Woche Donnerstag um 18Uhr eine Demonstration am und im Bahnhof statt.
Treffpunkt ist um 18Uhr gegenüber des Bahnhofs. Dann geht’s durch die Unterführung in die Bahnhofshalle, dort eine Kundgebung, anschließend über Bahnsteig 1 auf den Busbahnhof und ab auf den Heimweg....
Bußgeldverfahren sofort einstellen!
Wir demonstrieren wann und wo wir wollen!
neben zahlreichen Strafbefehlen wegen angeblicher Nötigung hat in letzter Zeit auch die Bundespolizei Briefe an diverse Leute verschickt. Menschen die sich an der Bildungsstreikdemo am 9.6.2010 beteiligt haben, aber nicht auf den Gleisen waren bekamen Bußgeldbescheide zugestellt.
Vorgeworfen wird ihnen sich widerrechtlich auf dem Bahnhofsgelände aufgehalten zu haben. Dieser Vorwurf ist durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil von heute morgen haltlos!
(http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110222_1bvr069906.html)
oder die kurz Infos vom Freiburger EA
Auch für Flughäfen und Bahnhöfe gilt das Demonstrationsrecht.
Um dem Amt für Öffentlichen Ordnung, der Deutschen Bahn und der Polizei zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und uns unsere Recht im Zweifelsfall auch nehmen, findet diese Woche Donnerstag um 18Uhr eine Demonstration am und im Bahnhof statt.
Treffpunkt ist um 18Uhr gegenüber des Bahnhofs. Dann geht’s durch die Unterführung in die Bahnhofshalle, dort eine Kundgebung, anschließend über Bahnsteig 1 auf den Busbahnhof und ab auf den Heimweg....
Bußgeldverfahren sofort einstellen!
Wir demonstrieren wann und wo wir wollen!
weitersagen - weitertragen
http://www.facebook.com/event.php?eid=112719078805803