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Pressemitteilung vom 16.02.2011

Noch immer hält das Amt für Öffentliche Ordnung der Stadt Freiburg die Instrumente der Samba-Gruppe Sam¡Basta! zurück, die während des Deutsch-Französischen Gipfels am 10.12.2010 in der Freiburger Innenstadt beschlagnahmt wurden. Nun fordern in einem ersten Anlauf 20 Gemeinderäte der Stadt Freiburg aus verschiedenen Fraktionen die sofortige und bedingungslose Herausgabe der Instrumente. Ein entsprechendes Schreiben liegt in diesen Stunden auch Oberbürgermeister Dieter Salomon vor. Die Gemeinderäte gehören den Fraktionen der Grünen, der SPD, der Unabhängigen Listen, der Grünen Alternative Freiburg und der FDP an.

Die nun über zwei Monate andauernde Einbehaltung der Instrumente der Sambagruppe gerät damit immer mehr zu einem Politikum. Herr Rubsamen als Leiter des Amts für Öffentliche Ordnung wird dieser Tage eine Menge zu erklären haben. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg, wonach er formal eine Kaution verlangen darf - aber nicht muss - wird dabei nicht viel helfen. Im Gegenteil zeigt sich, dass das Amt für öffentliche Ordnung gewillt ist, als politischer Akteur in Freiburg in Erscheinung zu treten - nämlich zu Ungunsten von kreativen politischen Ausdrucksformen. Es geht dabei nicht nur um ein paar beschlagnahmte Instrumente, sondern vielmehr darum, wie eine Gemeinde mit öffentlicher Kritik und kreativem politischem Protest umgeht.

Ein Versuch von Sam¡Basta!, mit Herrn Rubsamen in einen Dialog über diese wichtige Frage zu treten, ist am vergangenen Montag gescheitert. Herr Rubsamen lehnte ein Gespräch ab und lies stattdessen mitteilen, dass er nicht der richtige Ansprechpartner in dieser Frage sei. Gleichzeitig sind aber der zuständigen Abteilungsleiterin, Frau Sester, offensichtlich die Hände gebunden. Nach unserem Kenntnisstand gab es bislang auch keine Weisungen in dieser Sache an Herrn Rubsamen. Wir bedauern es, dass Herr Rubsamen nicht bereit ist, einen Dialog in dieser kommunalpolitisch sehr wichtigen Frage zu führen. Auch über den eigentlichen Grund der Beschlagnahme war im Gespräch mit Frau Sester nichts Neues in Erfahrung zu bringen, außer dass unser Protest an diesem Tag - dem Tag des Gipfels - eben zu laut gewesen sei. Dabei stellte sich auch heraus, dass nichteinmal ein Messprotokoll in dem mächtigen Aktenordner, den das Amt zu unserer Sache angelegt hat, vorhanden war. Wir finden es sehr bedenklich, wenn Verwaltung und Polizei vollkommen willkürlich entscheiden, dass an einem bestimmten Tag politischer Protest nicht in Erscheinung treten darf und die verantwortlichen Akteure diese Entscheidung weder erklären noch rechtfertigen können und wollen. Sam¡Basta! hat schließlich am Tag des Gipfels nicht lauter gespielt als bei jeder anderen Demonstration oder Aktion.

Sam¡Basta! bezweifelt weiterhin die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme selbst sowie des Polizeikessels und der erkennungsdienstlichen Behandlung beim Deutsch-Französischen Gipfel. Von dem absurden Vorwurf der Körperverletzung durch Musik ganz zu schweigen - den können wir in keiner Weise verstehen und offensichtlich auch sonst niemand in Freiburg.

Sam¡Basta! erwartet nun die unkomplizierte und bedingungslose Herausgabe der Instrumente. Wir hoffen, dass das Amt für Öffentliche Ordnung sich dem Aufruf der Gemeinderäte anschließt und von weiteren Gebührenforderungen absieht und damit nicht länger versucht, legitimen politischen Protest durch die willkürliche Anwendung von Verwaltungsmacht zu behindern.

Weitere Informationen unter www.sambasta.de. Dort finden Sie auch unsere bisherigen Pressemitteilungen zu dem Thema.