Während die ganze Welt in diesen Tagen nach Ägypten schaut und die Protestierenden und ihr Recht verteidigt, sich frei politisch zu äußern, wird in Freiburg eine Samba-Band und ihr politischer Protest kriminalisiert, weil ihre Trommeln angeblich zu laut waren.
Als die politische Trommelgruppe Sam¡Basta! im Rahmen eines „Carnaval de Résistance“ beim Deutsch-Französischen Gipfel am 10.12.2010 in der Freiburger Innenstadt auf die Schattenseiten der deutschen und französischen Politik hinweisen wollte, wurde sie von der Polizei gewalttätig eingekesselt und ihre Instrumente unter dem Vorwurf der Körperverletzung durch Musik beschlagnahmt. Die Instrumente werden bis heute vom Amt für Öffentliche Ordnung der Stadt Freiburg unter der Forderung einer Kaution einbehalten.
Auch die Badische Zeitung reiht sich in dieses unrühmliche Spiel ein, indem sie einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg falsch darstellt und damit einer Vorverurteilung von kreativem politischem Protest Vorschub leistet¹. In den vergangenen Tagen hat das Verwaltungsgericht Freiburg lediglich beschlossen, dass die Stadt Freiburg für die beschlagnahmten Instrumente von Sam¡Basta! eine Kaution alleinig für die Herausgabe verlangen darf. Das Gericht hat nicht darüber geurteilt, ob die Beschlagnahme und die Einbehaltung der Instrumente rechtmäßig war. Weiterhin hat das Gericht keine relevante Aussage über den Polizeieinsatz, den Polizeikessel, die Beschlagnahme und die Einbehaltung der Instrumente getroffen. Insofern ist der Artikel in der Badischen Zeitung vom 8.2.2011 stark irreführend.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die gesamte Maßnahme von der Kesselung bis zur Beschlagnahme und Einbehaltung der Instrumente rechtswidrig ist. Das wird gerichtlich noch zu klären sein und wir werden diesbezüglich weitere Schritte einleiten. Die erfolgten Maßnahmen stellen einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte dar. Uns geht es dabei um mehr als ein paar beschlagnahmte Trommeln. Wir sehen in diesen Tagen nicht zuletzt in Ägypten, wie wichtig kreativer Protest und freie politische Meinungsäußerung für eine kritische und demokratische Öffentlichkeit sind.
Ein offener Brief zum Polizeieinsatz und der Beschlagnahme an Stadt und Polizei Freiburg vom 20.12.2010 blieb bis heute unbeantwortet. Wir sind überzeugt, dass das Vorgehen gegen Samba, Clowns und anderen Protest von Polizei und Stadt am Tag des Gipfels geplant war und radikal durchgeführt wurde. Wir wurden sofort nach unserem Eintreffen eingekesselt, drangsaliert und brutal auseinander gezerrt. Ein Versuch der Kontaktaufnahme fand zu keinem Zeitpunkt statt. Von dem Vorwurf der Körperverletzung durch Musik erfuhren wir erst nach der Beschlagnahme. Wir erkennen darin den systematischen Versuch, legitimen politischen Protest mit Polizeigewalt und Verwaltungsmacht von der Straße zu drängen. Es kann nicht sein, dass Polizei und Stadt willkürlich bestimmen, welche politischen Meinungen in welcher Form auf der Straße in Erscheinung treten dürfen.
Wir fordern die sofortige, gebührenfreie und bedingungslose Rückgabe der Instrumente vom Amt für Öffentliche Ordnung der Stadt Freiburg. Wir fordern, dass die Verfahren der Körperverletzung durch Musik sofort eingestellt werden.
¹: Artikel „Trommler müssen zahlen“ auf der ersten Seite des Lokalteils vom 8.2.2011 und unter http://www.badische-zeitung.de/freiburg/trommler-muessen-zahlen
Weitere Informationen unter www.sambasta.de
going home
Es ist ja sogar so, daß es den Sambistas verwehrt wurde nach Hause zu gehen. Die Stadt und die Polizei hatten dazu die Möglichkeit gehabt. Wurden dazu aufgefordert die Sambistas gehen zu lassen (quasi Platzverweismäßig). Stattdessen haben die brutal Polizisten (Tritte, Nase verdrehen, Schläge, Schubsen, Kneifen) ihr Vorhaben durchgezogen und waren durch die Gruppe nicht Ansprechbar.
Pfui ekelhaft!
Während die ganze Welt in
Während die ganze Welt in diesen Tagen nach Ägypten schaut und die Protestierenden und ihr Recht verteidigt, sich frei politisch zu äußern, wird in Freiburg eine Samba-Band und ihr politischer Protest kriminalisiert, weil ihre Trommeln angeblich zu laut waren.
Korrekt wäre:
Während die ganze Welt in diesen Tagen nach Ägypten schaut und die Protestierenden und ihr Recht verteidigt, sich frei politisch zu äußern, heult in Freiburg eine Samba-Band herum, weil ihre Trommeln beschlagnahmt wurden und sie jetzt ganze 50€ zahlen sollen, um sie wieder zu bekommen.
Was ich eigentlich sagen will: Findet ihr die Einleitung mit Ägypten nicht etwas anmaßend?
Nun, der einleitende Satz
Nun, der einleitende Satz vergleicht ja nicht die Situation hier mit der in Ägypten - das wäre selbstverständlich vollkommen vermessen. Aber was doch stimmt, ist dass einerseits die deutsche Politik unisono das Recht auf freie und friedliche Demonstrationen in Ägypten verteidigt. Und dieses Recht hier zunehmend eingeschränkt wird.
Es geht bei der Geschichte ja auch nicht nur um ein paar Trommeln. Sondern darum, mit derart absurden Repressionen sich Menschen inzwischen schon zweimal überlegen müssen, ob sie sich auf die Straße trauen. Gerade dann, wenn die Mächtigen in diesem Land vor Ort sind. Insofern gehts auch nicht um 50 Euro, sondern darum, wie mit politischem Protest umgegangen wird. Natürlich lassen sich 50 Euro irgendwie bezahlen, aber darum gehts nicht: Wo kommen wir hin, wenn wir das Recht auf Versammlungsfreiheit an willkürliche Gebühren im Nachhinein knüpfen?
Und "rumheulen" - klar, es geht nicht um "viel" in dieser Sache. Aber der Punkt ist, wenn keiner "rumheult", wenn sowas passiert, dann passiert es einfach immer wieder und wieder. Es sind ja nicht die krassen Repressionen hier in Deutschland, die bedrohlich sind, sondern die Normalität, mit der inzwischen in kleinem Maßstab Repression gegen politischen Protest verübt wird. Das summiert sich. Und wenn nie einer schreit, wenn wieder so ne Scheiße passiert, dann wirds zum Alltag. Und dann kommt immer n klein bisschen was drauf, und so werden Grenzen dessen was "legitim" ist immer enger gezogen, und die Definitionsmacht von "legitimem" oder "friedlichem" Protest liegt mehr und mehr auf Seiten von Verwaltung und Polizei. Da müssen wir alle gegensteuern, und da müssen wir dann alle auch "rumheulen" und darauf bestehen, sonst geht nämlich alles langsam aber sicher in die bekannte Richtung weiter.