Minderjährige in Freiburg bestraft: Erstes Verfahren zur Bildungsstreik-Gleisbesetzung

Gleisbesetzung in Freiburg

Pressemitteilung des bündnis für politik- und meinungsfreiheit (bpm)

Am Montag, den 24. Januar 2011, fand ein halbes Jahr nach der Gleisbesetzung in Freiburg im Rahmen des Bildungsstreik das erste Verfahren gegen eine der über 200 Bildungsaktivist*innen statt.


Das Verfahren gegen das politische Engagement der minderjährigen Schülerin wurde gegen 20 Sozialstunden eingestellt. Zwar wurden die weitergehenden Forderungen der Staatsanwaltschaft nach einer härteren Bestrafung damit nicht erfüllt, aber gleichzeitig wurde ein bedenkliches Zeichen gegen die berechtigten Forderungen der Bildungsstreikenden gesetzt. „Eine Gesellschaft, die junge Menschen zur aktiven Meinungsäußerung auffordert, diese dann aber bestraft, kann nur noch gespalten genannt werden“, empörte sich die 16jährige Beschuldigte.

Obwohl sich über 200 Menschen an der Gleisbesetzung beteiligten, wurde das Verfahren bisher nur gegen einzelne, minderjährige Bildungsstreikende eröffnet. „Im Jugendstrafrecht sind Freisprüche leider unüblich. Deshalb ist davon auszugehen, dass hier gezielt leicht zu Verurteilende Personen herausgegriffen wurden. Es soll ein Exempel statuiert werden“, kommentierte Sven Fred vom Referat für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg.

Bereits die Vorgeschichte des Verfahrens warf einige Fragen auf: So kam es zu mindestens einem Hausbesuch und Menschen, deren Personalien bei der Gleisbesetzung nicht aufgenommen wurden, erhielten Vorladungen der Bundespolizei. Darüber hinaus endeten alle Einwendungsfristen gegen die Eröffnung der aktuellen Verfahren zwischen dem 23. Dezember und dem 3. Januar.

Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (bpm) verurteilt die gezielte Einschüchterung junger, politisch aktiver Menschen. „Die Repressionen gegen das wünschenswerte Engagement von Schüler*innen müssen sofort eingestellt werden. Wir fordern die Politik dazu auf, sich statt dessen endlich mit den inhaltlichen Forderungen nach einem sozial gerechteren Bildungssystem auseinanderzusetzen“, resümiert Laura Martens vom bpm abschließend.

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Das Land der Dichter und Denker ?!

 

Wohl eher das Land der SCHANDE !!!

 

So reagiert der Staat auf die von so vielen Seiten heuchlerisch geforderte gesellschaftliche Partizipation von jungen Menschen!!!

 

ABER WIR LASSEN UNS NICHT EINSCHÜCHTERN..........

 

ERST RECHT NICHT VON PRÜGELNDEN POLIZISTEN AUF FRIEDLICHEN DEMONSTRATIONEN,

AUCH NICHT VON DEN ARMSELIGEN VERSUCHEN DIE POLITISCH AKTIVEN MIT STRAFEN UND

REPRESSION EINZUSCHÜCHTERN UND IHR RECHT AUF MEINUNGSFREIHEIT ZU KRIMINALISIEREN !!!!!

 

!!! N I E M A L S !!!

 

Das alles ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik und vor allem für die DEMOKRATIE in diesem Land !! Genau dieses Verhalten von Polizei, Staatsanwälten, Richtern und Behörden in Freiburg, BaWü und auf Bundesebene bestätigt doch ihre Unfähigkeit  zu regieren und die Richtigkeit , demokratische Pflicht und Legitimation des Protestes und Wiederstand gegen diese kurzsichtig-konservative Regierung !!!!!


WEG MIT SCHWARZ-GELB !!!

 

RAUS AUF DIE STRASSE !!! 

 

JETZT..... MORGEN...... IMMER !!!!

 

 

Am 29.01.2011 ist in Stuttgart die landesweite Großdemonstration des Bildungsstreiks:

 

"Am 29.01. findet die landesweite Bildungsstreik-Demo in Stuttgart statt, die den Höhepunkt der Protestfeuer-Tour darstellt. Ab 16 Uhr versammeln wir uns dafür in der Lautenschlagerstr. (beim Hbf.). Dann gibt’s Musik, Redebeiträge und die Vorbereitung unserer Kreativ-Aktion “Bildungsblockaden einreißen”. Zum Wärmen werden wir für euch unsere Protestfeuertonnen aufstellen. Ab 16:45 Uhr soll sich die Demo dann in Bewegung setzen. Demo und Abschlusskundgebung werden zwischen 19 und 19:30 Uhr zu Ende sein."

 

http://www.bildungsstreik-bawue.de/?page_id=288

 

 

ERSCHEINT ZAHLREICH !!!!

BRINGT EURE FRUENDE UND DIE GANZE FAMILIE MIT ;)

BILDUNG GEHT JEDEN AN !!

 

WIR GESTALTEN DAS LAND IN DEM WIR LEBEN WOLLEN !!

Fotos von damals gibt es übrigens hier.

Hier gibts weiterführende Informationen zur Repression im Bildungsstreik:

 

http://akantirep.co.cc/

 

Linke grüße !