Indymedia veröffentlicht ein umfassendes Porträt der angeblichen Klaridentität eines verdeckten Ermittlers, der Studentengruppen ausforschte
Vor einigen Wochen machte der Fall eines verdeckten Ermittlers Schlagzeilen, der unter dem Namen "Simon Brenner" acht Monate lang studentische Gruppen an der Universität Heidelberg teilnehmend beobachtete. Als durch eine zufällige Begegnung mit einer Urlaubsbekanntschaft auf einer Party ans Licht kam, dass er für die Polizei arbeitet, wurde "Brenner" zur Rede gestellt und gab an, für das baden-württembergische Landeskriminalamt Informationen zu sammeln. Dass man die Geschichte beim LKA in Stuttgarter nicht dementierte, sondern nur darauf verwies, man gebe grundsätzlich keine Auskünfte zu verdeckten Ermittlungen, wurde allgemein als Beleg für die Richtigkeit von "Brenners" Angaben gewertet.
Nun veröffentlichten Unbekannte auf dem Portal Indymedia sehr detaillierte Angaben zur angeblichen Klaridentität des verdeckten Ermittlers, darunter den Wohnort, Details zu seinem Berufs- und Vereinsleben, seinen sportlichen Aktivitäten und seinen Eltern. Der Schilderung ist eine Bemerkung angefügt, die in ihrem theatralischen Ton an Fememordaufrufe der 1920er Jahre erinnert:
Für ihn war sein Verrat nur ein Spiel. Aber Verrat ist kein Spiel. ["Simon Brenner"] wird die Konsequenzen seines Handelns tragen müssen.
Diese Bemerkung scheint im Nachhinein auf paradoxe Weise eine Rechtfertigung für "Brenners" verdeckte Ermittlungen zu liefern. Allerdings ist durchaus fraglich, ob sich die Studentengruppen, die "Brenner" offenbar selbst für harmlos hielt, mit jenen Personenkreisen überschneiden, die unter anderem durch Brandanschläge zeigen, dass sie tatsächlich gewaltbereit sind. So lange das LKA schweigt, besteht der begründete Verdacht, dass massenhaft unbescholtene Studenten "auf Vorrat" beobachtet wurden und es keine konkreten Anhaltspunkte für verübte oder geplante Gewalttaten gab. Solch eine Vorratsdatensammlung erinnert freilich frappant an jene Methoden der Staatssicherheitswahrung, wegen denen die DDR als "Unrechtsstaat" gilt.
So ist das mit STASI-Spitzeln
Jeder Polizeibeamte in Zivil hat unaufgefordert seinen Dienstausweis vorzulegen. Dies kann man in jedem dt. Polizeigesetz nachlesen. Da steht sein Name drin, für jeden Betroffenen nachvollziehbar. Wenn die Polizei hier rechtswidrig in STASI-manier agiert (und nichts anderes ist ja hier geschehen) kann ich nicht erkennen, was daran dramatisch ist, wenn hier eine 'Gegenaufklärung' stattfindet. Die STASI-/GeStaPo-Opfer und die Öffentlichkeit sollen ruhig erfahren, wer sie heimlich bespitzelt, auch wenn dies einem Pranger gleichkommt. Ebenso am Pranger und mit Klarname steht man vor Gericht etc. Wenn die Polizei/Justiz hier also offensichtlich nicht funktioniert und auf das Grundgesetz gesch.. wird, dann eben so. Mich wundert's eher, dass die Justizbehörden, die ja polizeiliche Straftaten regelmäßig decken, nicht häufiger mit Demo's und persönlicher Ansprache eingedeckt werden. Würden die Staatsanwaltschaften und Gerichte ihrer Aufgabe wirklich gerecht werden, gäbe es auch kaum noch Probleme mit der Polizei oder anderen kriminellen Behördenvertretern oder Bankenvorständen. Der Aberglaube, die Polizei/StA würde gegen WIRKLICH Kriminelle (so was, was landläufig dann als organisierte Kriminalität bezeichnet wird oder ein paar Kriminelle, die mal eben ein paar Milliarden rauben) vorgehen, ist mehr als naiv. Die Bundesanwaltschaft hat alle grob 50 Verfahren gegen Massenmörder und Kriegsverbrecher eingestellt. Dies ist die oberste Strafvereitelungsbehörde der Bundesrepublik.