EU-Rettungsschirm

Grenze
Erstveröffentlicht: 
26.12.2010

Deutsche-Bank-Ökonom erwartet Hilferuf aus Portugal

Ist Portugal der nächste Kandidat für eine Rettung durch die EU-Länder? Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Mayer rechnet damit, dass das Land bald unter den Rettungsschirm der Staatengemeinschaft schlüpft. So könne eine Hängepartie abgekürzt werden.

 

Berlin - Erst Griechenland, dann Irland - und jetzt Portugal? Nach Einschätzung von Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer könnte das Land in der europäischen Schuldenkrise schon bald die Hilfe der anderen Euro-Staaten benötigen. "Zusätzlich zu Griechenland und Irland würde ich mich nicht wundern, wenn Portugal in absehbarer Zeit auch unter den Rettungsschirm schlüpfen muss", sagte der Ökonom der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Land sei gut beraten, diesen Schritt zügig zu gehen. "Irgendwann wäre es wohl sowieso fällig. Man könnte eine Hängepartie abkürzen."

 

Bei anderen Ländern sieht Mayer weniger Hilfsbedarf. Spanien müsse ebenso wie Belgien oder Italien selbst mit seinen Schulden klarkommen. "Wenn die Aufregung weg ist und alle sich wieder auf die fundamentalen Wirtschaftsdaten konzentrieren, müsste Spanien aus dem Schneider sein." Das Land stehe viel besser da als Griechenland, Irland oder Portugal, sagte Mayer.

 

Insgesamt sei zu erwarten, dass die Euro-Krise auch 2011 ein Thema bleibe, zumindest im ersten Quartal. Danach hoffe er, dass die Politik Entscheidungen treffe, die mehr Klarheit brächten und so die Märkte wieder beruhigten. "Es muss klar sein, wie künftig die Gläubiger von Staatsschulden bei Schuldenkrisen beteiligt werden."

 

Brüderle lehnt mehr Hilfsgelder ab


Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte in der Euro-Schuldenkrise jetzt vor Aktionismus. Die nach wie vor diskutierte Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, sogenannter Euro-Bonds, würde die Marktwirtschaft auf den Kopf stellen, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Frage nach einer Aufstockung des 750-Milliarden-Schutzschirmes stelle sich nicht.

 

"Ich halte Euro-Bonds für grundlegend falsch." Zinsen seien Preise für Kapital - und Preise würden in der Marktwirtschaft eine wichtige Steuerungsfunktion ausüben. "Diese Lenkungsfunktion würde wegfallen, indem man Einheitspreise macht, die nicht die Bonität der einzelnen Länder widerspiegeln. Die disziplinierende Wirkung der Zinsen auf die Haushaltspolitik wird dann ausgehebelt", sagte Brüderle.

 

Eine Erhöhung des Euro-Rettungsschirmes lehnt Brüderle ab: "Das sehe ich nicht als notwendig an. Die Mittel des Rettungsschirmes sind mit der Irland-Hilfe noch bei weitem nicht ausgeschöpft." Wild über mögliche weitere Sorgenkinder zu spekulieren, verunsichere Märkte und Menschen. "Wir haben einen starken Euro. Wir dürfen den Euro daher auch nicht ohne Not ins Gerede bringen."

 

Länder wie Griechenland und Irland unternähmen gewaltige Anstrengungen. "Ich sehe gute Chancen, dass beide Länder es schaffen können", sagte Brüderle. Probleme hätten Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Einziger Ausweg sei nun eine höhere Wettbewerbsfähigkeit. "Das ist der Preis einer Währungsunion. Man kann eben seine Währung nicht mehr alle paar Jahre abwerten. Der entscheidende Parameter ist jetzt die Strukturveränderung."

 

Brüderle setzt darauf, dass die beim jüngsten EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen auch langfristig den Euro stabilisieren. Ab 2013 wird ein permanenter Krisenmechanismus den Rettungsschirm ablösen. Auch private Gläubiger von Staaten sollen dann über einen "Haircut" zur Kasse gebeten werden können. "Im Extremfall eines Staatskonkurses müssen private Gläubiger beteiligt werden."

 

Brüderle forderte eine stärkere Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Durch Haushaltsdisziplin und Strukturreformen müssen die Ursachen von Verwerfungen beseitigt werden." Insoweit sei er auf einer Linie mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Da bin ich auch ganz Europäer."

 

hen/dpa

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