linksunten Archiv

Universität: Verdeckter Ermittler schleust sich angeblich in Heidelberger linke Szene einLKA-Spitzel unter Studenten?

Von dpa-Korrespondentin Catherine Simon

Heidelberg. Mit einem eingeschleusten Spitzel hat das Landeskriminalamt (LKA) in Baden-Württemberg angeblich monatelang linksorientierte Studenten der Heidelberger Universität überwacht. Nach Angaben mehrerer linker Gruppen wurde der V-Mann mit dem Decknamen Simon Brenner am 12. Dezember enttarnt. Er soll Informationen und Namen von Aktivisten an das LKA und die Polizei weitergegeben haben.

Die Grünen-Fraktion im Landtag stellte nun eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung. Sie soll darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Zielsetzung der Einsatz des verdeckten Ermittlers erfolgte. Die Grünen wollen mit ihrer Anfrage auch klären, ob das Trennungsgebot von Verfassungsschutz und Polizei hier missachtet wurde und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Das Innenministerium verwies auf die Paragrafen 20 und 22 des Landespolizeigesetzes. Sie erlauben der Polizei Maßnahmen, die der "Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" dienen. Auch beim LKA hieß es lediglich: "Wir setzen verdeckte Ermittler ein, auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Zu einzelnen Sachverhalten äußern wir uns jedoch nicht, auch nicht zu den gegen uns erhobenen Vorwürfen."

Was war passiert? Getarnt als Student soll sich der V-Mann unter anderem der Kritischen Alternative Heidelberg angeschlossen haben. Er beteiligte sich aktiv an Öko- und Anti-Castor-Protesten sowie an antifaschistischen Demonstrationen. So habe er etwa auch die Südblockade des Castor-Transports am 6. November im rheinland-pfälzischen Berg mit geplant, berichtet der Lehrer und Aktivist Michael Csaszkoczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD).

Der als linksextrem eingestufte Csaszkoczy durfte mehrere Jahre lang nicht unterrichten, weil seine politische Einstellung im Kultusministerium für Bedenken sorgte. Nach jahrelangem Rechtsstreit bekam er 2009 vor dem Landgericht Karlsruhe Recht. Er erhielt 32 777 Euro Schadensersatz, weil ihm rechtswidrig knapp drei Jahre lang das Gehalt vorenthalten worden war.

Der etwa 24 Jahre alte Spitzel ist nach Angaben von Student Mathias Richter von der Kritischen Alternative durch einen Zufall entdeckt worden. Bei einer Party habe ihn eine Urlaubsbekanntschaft als Polizisten enttarnt. Daraufhin hätten die Studenten ihn zur Rede gestellt und er habe zugegeben, sich nach einer Spezialausbildung seit April Zugang zu verschiedenen offenen linken Gruppen verschafft zu haben. "Er wollte ein umfassendes Szeneprofil der Heidelberger Linken erstellen und einen Einblick insbesondere in die Arbeit der Antifa-Strukturen bekommen", sagt Csaszkoczy.

Die AIHD wirft dem mutmaßlichen Spitzel auch vor, einen Polizeieinsatz gegen Aktivisten sowie eine Hausdurchsuchung bei einem linken Studenten veranlasst zu haben. Nachdem sie den V-Mann zur Rede gestellt hätten, sei er verschwunden, sagt Mathias Richter. Seitdem sei er nicht mehr gesehen worden.