Am 10. Dezember 2010 trafen sich die Regierungschefs aus Deutschland und Frankreich mit großem Gefolge zu Gesprächen in Freiburg. Auf dem Programm standen:
- Staatsempfang mit Ehrenkompagnie auf dem Münsterplatz
- Besuch des Freiburger Münsters mit Führung durch Erzbischof Zollitsch
– Empfang und Beratung im Freiburger Rathaus
– Festessen im Historischen Kaufhaus am Münsterplatz
– Pressekonferenz im Theaterfoyer
Gipfelgegner hatten zu Protestveranstaltungen aufgerufen. Groß aber war die Furcht der Gipfelveranstalter vor Terroranschlägen. So stand das Gipfeltreffen vor allem unter dem Aspekt gigantischer Sicherheitsvorkehrungen z.B.:
– Verbot für Marktstände auf dem südlichen Münsterplatz
– Schließung des Weihnachtsmarktes
– weitgehende Absperrung der gesamten Innenstadt mit Gittern und rigiden Personenkontrollen
Insgesamt sollen einige tausend bewaffnete Polizisten und Sicherheitskräfte zum Schutz der Politprominenz eingesetzt worden sein.
Leidtragende der Sicherheitsmaßnahmen waren vor allem die Bewohner der Innenstadt, sowie alle Besucher, die die Innenstadt besuchen wollten. Sie mußten kilometerweite Umwege in Kauf nehmen, wenn sie überhaupt ihr Ziel erreichen konnten. Geschäftsleute und Betreiber von Verkaufsständen hatten erhebliche Umsatzausfälle zu beklagen. Augenzeugen berichten von rigorosen Polizeiübergriffen auf Passanten, insbesondere wenn sie verdächtigt wurden, sie seien zu Protestveranstaltungen unterwegs. Hier einige Beispiele: Musiker der Gruppe Sam¡Basta! wurden brutal zurückgedrängt, eingekesselt, angegriffen und zur Identitätsfeststellung gezwungen. Die Polizei erhob den Vorwurf der "Körperverletzung durch Musik". Die Instrumente von Sam¡Basta! wurden beschlagnahmt. Eine Theatergruppe der PH wurde von der Polizei abgedrängt und hatte keine Möglichkeit ihre Protestveranstaltung durchzuführen.
Im GG Art. 8.1 heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Praktisch aber werden immer häufiger aus sog. Sicherheitsgründen die Grundrechte der Bürger gesetzwidrig außer Kraft gesetzt. Der immense Polizeieinsatz für das Sicherheitsbedürfnis der Regierenden verursacht bei den sog. "Menschen draußen im Lande" völliges Unverständnis.
Deshalb fordert das Freiburger Friedensforum:
- Keine militärischen Aufmärsche in unserer Stadt
- Keine Politgipfel in der Stadt mit derart extremen Einschränkungen für die Bevölkerung
- Friedliche Demonstrationen ohne Behinderung und Kriminalisierung der Beteiligten, so wie es vor einigen Jahren in Freiburg noch spontan möglich war.
In diesem besonderen Fall fordern wir die Rehabilitation der Mitglieder der Musikergruppe Sam¡Basta! und die unverzügliche kostenfreie Rückgabe der beschlagnahmten Instrumente.
Internethinweis:
http://www.badische-zeitung.de/videos/?bcpid=1873859606&bclid=1704094706&bctid=706426283001
Sambasta! - Geld für rechtswidrig beschlagnahmte Musikinstrument
kommentierendes Gespräch zwischen RDL Aktuell Redakteuren über die neueesten Entwicklungen im Fall der wegen "Körperverletzung durch Musik" beschlagnahmten Geräte vom Sambasta beim deutsch französischen Gipfel.
Beitrag zum nachhören.
Gipfel-Nachtrag
Das Freiburger Friedensforum hat einige kritische Anmerkungen zum deutsch-französischen Gipfel am 10. Dezember. In erster Linie kritisiert das Friedensforum die "gigantischen Sicherheitsvorkehrungen", so eine Mitteilung der Organisation, und die massive Polizeipräsenz während des Gipfels. Die weitgehende Absperrung der Innenstadt haben, so das Forum, für Bewohner, Besucher und Geschäftsleute massive Einschränkungen mit sich gebracht. Insbesondere wird das Verhalten der Polizei gegenüber den Demonstranten kritisiert. So wurden etwa Instrumente einer Musikgruppe beschlagnahmt mit der Begründung "Körperverletzung durch Musik". Das Friedensforum fordert daher, künftig auf militärische Aufmärsche zu verzichten, keine Politgipfel mit derart extremen Einschränkungen in der Stadt zu veranstalten und friedliche Demonstrationen ohne Behinderung oder Kriminalisierung der Beteiligten zuzulassen. Außerdem fordert das Forum die Rehabilitation der Musiker und die Rückgabe der Instrumente.
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/druck-sache-xsin7r6yx