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Aufgrund der stetigen Zunahme staatlicher Repression gegen AktivistInnen unerwünschter politischer Strömungen wird es am 25. Februar 2011 eine Solidaritätsdemo in Aachen geben. Es wird ein Text des "Black Bulletin" vom März 2010 zur Repression gegen TierrechtsaktivistInnen in Österreich zitiert:

"Als im Herbst 2006 verschiedene Tierrechtsinitiativen geschlossen zu einer österreichweiten Anti-Pelz-Kampagne gegen das größte Modeunternehmen [Österreichs] Kleider Bauer aufriefen und die ersten Protestaktionen abgehalten wurden, schmiedeten BeamtInnen des Österreichischen Innenministeriums erste Pläne zur Niederschlagung der Kampagne. In einem Treffen mit dem Management des pelzverkaufenden Modekonzerns Kleider Bauer wurde beschlossen, die regelmäßigen Kundgebungen vor den Geschäften behördlich zu untersagen. Begründet wurde dies damit, dass die Polizei die Sicherheit nicht aufrecht erhalten könne, nachdem in einem Fall nachts eine Kleider Bauer Filiale beschädigt wurde. Da die TierrechtlerInnen aber weiterhin von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machten und die Behörden [...] keinen Zusammenhang zwischen den Sachbeschädigungen und den legalen Protesten herzustellen vermochten, wurde der Paragraph 278a [vergleichbar mit dem Paragraph 129a in Deutschland] zur Kriminalisierung der koordinierten Proteste ins Feld geführt.

Ab Herbst 2006 wurde gegen AktivistInnen der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung nach dem Organisationsparagraphen 278a ermittelt. [...] Abgehörte Mobiltelefone, Funkzellenauswertung, Peilsender auf Autos und Observationen über Monate hinweg. Es wurden [...] auch mindestens eine Wohnung heimlich verwanzt und Kameras vor Wohnhäusern angebracht um [...] Bewegungsprofile zu erstellen." Ende 2010 wurde ausserdem bekannt, dass eine verdeckte Ermittlerin unter dem Namen Danielle Durand damit beauftragt wurde, sich in die Tierrechtsarbeit einzuschleichen. Die Genannte sammelte in den Jahren 2007 und 2008 Informationen über die AktivistInnen, indem sie sich selbst als eine ausgab, sich an politischen Aktionen beteiligte, Scheinfreundschaften schloss und mit einem der Angeklagten offenbar ein sexuelles Verhältnis begann.

"Im Mai 2008 schließlich stürmten Sondereinheiten der Polizei österreichweit 23 Wohnungen und Büros, durchsuchten diese und nahmen zehn Menschen fest. Nach dreieinhalb Monaten Untersuchungshaft und einer enormen weltweiten Solidaritätskampagne wurden die Beschuldigten aus dem Gefängnis entlassen."

Die Anklage beinhaltet den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Die Angeklagten sollen Teil einer seit den 80er Jahren existierenden kriminellen Struktur zu sein. Die BeamtInnen sprechen hierbei von einer "Militanten[n] Tierrechts Gruppe (MTG)". Für die Repressionsorgane ist hier jegliche Aktivität in Verbindung mit Tierschutz/Tierrecht ein Indiz für die Mitgliedschaft, also auch das Anmelden von Kundgebungen, Flyer verteilen oder Veranstaltungen organisieren.

Seit März 2010 stehen nun in Österreich 13 AktivistInnen vor Gericht.

Dies ist nur ein Beispiel wie staatliche Repression aussehen kann.

Um dem entgegenzutreten und Solidarität zu zeigen wird es am Freitag, 25. Februar 2011 um 18 Uhr eine Demonstration in Aachen gegen jegliche staatliche Repression und Polizeiwillkür geben.

Danach wird es noch ein Solikonzert im AZ Aachen geben.

Mehr Infos folgen demnächst.
Fragen an: antispeaachen[at]yahoo.de