linksunten Archiv

Am 10. Dezember 2010 fand in Freiburg wie bereits 2001 ein deutsch-französischer Gipfel auf höchster Staatsebene statt. Nicolas Sarkozy, laut US-Außenministerium autoritär an der Grenze zur Tyrannei, war zu Besuch bei Angela Merkel in der Provinzstadt Freiburg im Breigau an der deutsch-französischen Grenze. Auf dem Münsterplatz marschiert bewaffnetes Militär auf, die Herrschenden werden hofiert und das Stadttheater okkupiert, jeder Protest von Polizeihundertschaften im Keim erstickt und die BZ jauchzt vor Freude.

Bereits im Vorfeld haben Stadt und Freiburger Polizei verkündet, dass eine Null-Toleranz-Strategie gewählt wurde, um den Gipfel störungsfrei durchführen zu können. Jedem und jeder in der Stadt wurde signalisiert, dass Protest nicht erwünscht sei und Störungen nicht geduldet würden. Doch die Polizeistrategie ging weiter: mittels ganzer Hundertschaften von Zivilpolizei wurde versucht ein Klima der Paranoia und Angst zu erzeugen.

Freiburger AktivistInnen wurde teilweise bereits auf dem Weg in die Stadt mit Platzverweisen belegt, wenige hundert Meter weiter wegen Verstoßes gegen den Platzverweis in Gewahrsam genommen und erst am Abend wieder freigelassen. Anreisende Schweizer AktivistInnen wurden bei Müllheim mit Bussen zurück an die Grenze geschafft und mussten ihre Autos stehen lassen.

Die Sambaband wurde mitten in Freiburgs Kneipenmeile im Stadtzentrum gekesselt, an eine Wand gedrückt und in Gewahrsam genommen. Die Clowns mussten sich in der Universität bis auf die Unterwäsche ausziehen. Legal Teams wurden wie JournalistInnen mit und ohne Presseausweis abgedrängt und an ihrer Arbeit gehindert. AktivistInnen, aber auch akkreditierte JournalistInnen wurden von Tandems der Zivilpolizei auf Schritt und Tritt verfolgt und überwacht.

Für die Pressekonferenz nach den „Bilateralen Gesprächen“ war das Stadttheater gewählt worden. Aufgrund massiven staatlichen Drucks beugte sich die Theaterleitung, das Kindermärchen „Hänsel und Grethel“ wurde abgesagt. Nach Kritik aus der Bevölkerung am Stadttheater wurde als symbolischer Protest kurzfristig eine Veranstaltung zu Roma-Biographien auf der Hinterbühne angesetzt. Doch das Protokoll verbot auch noch diese Geste des diplomatischen Widerstands und verbannte die „offene Stadt“ aus dem Theater, dem selbsternannten Heart of the City.

Der Gipfel der Machtdemonstration jedoch war der Aufmarsch bewaffneter Soldaten auf dem Münstermarkt. Die Truppe demonstrierte der Bevölkerung, was sie im Falle eines Aufstands erwartet, sollte dieser einmal dem Staat gefährlich werden. Noch ist die Zeit der präventiven Aufstandsbekämpfung. Noch reichen Knüppel und Spitzel zur Unterdrückung der Wenigen. Noch ist die Zeit der Freiheitstheorien. Doch wenn der Hahn der Flinte knackt...