linksunten Archiv

Wir haben einen gemeinsamen Ausblick geschrieben über aktuelle StudentInnenbewegung in der Ukraine (für direkten Einstieg in die Ereignisse der letzten 2 Monate, gehe zu „*“. Wir, das sind Alex und Martin mit Tips und Verständnishilfen von Mascha, Mascha, Margareta, Andrij und anderen):

Standen die Oktoberproteste vorwiegend unter dem Motto der Gebührenabwehr, so wurden am 9. November weiterreichende positive Forderungen artikuliert: studentische Mitbestimmung im Bereich der Lehre und Freiheiten bei der Wahl von Lehrveranstaltungen, Erhöhung der Stipendien auf die Höhe des offiziellen Existenzminimums, Erhöhung der Gehälter der Lehrenden und Entlastungen bezüglich des Lehrumfangs, Transparenz und Rechenschaftspflicht von Universitäten und Bildungsministerium etc.

Andrij: „Die Regierung fürchtet sich stets vor organisierten Bewegungen von unten. Wenn eine solche Bewegungen unter den Einfluss einer oppositionellen Partei käme, bekäme die Regierung große Schwierigkeiten. Eine gut organisierte Graswurzelbewegung macht ihr tatsächlich Angst, denn man kann sie nicht bestechen, man kann ihr nicht die Anführer nehmen, denn solche gibt es nicht. Man kann sich nicht mit ihr einigen“.

Nee, nee, es gibt manchmal auch wirklich gute Kollektivtexte. Sie können dann Herstellungsmethoden nachkapitalistischer Vergesellschaftung vorwegnehmen, weil sie ohne das üblicherweise vereinzelnde Konkurrenzgehabe auskommen. Im linken Schreibegeschäft geben Vereinzelung und individuelle Leistungsbeweise noch den Ton an. In linker Praxis kaum mehr.

 

Oft treffen wir politisch engagierte Kollektivtexte, die aus purer Verlegenheit zusammengeklebt wurden. Oberflächig eigentlich ansprechend gehen sie bei herzhafter Benutzung schnell aus dem Leim. Aber keine vorschnellen Urteile: auch ein quietschender runder Tisch ist ausgezeichnet beim Barrikadenbau. Motive für beide Qualitäten in Kollektivtexten sind legitim: eine(r) kann nicht genug sehen und hören, zwei schon mehr. Erfahrung ist kein Privatschatz sondern braucht immer neue Formen von sozialem Lernen. Vereinzelt glänzendes ExpertInnenwesen ist nur eine Warenform im Fegefeuer kapitalkonformer Eitelkeiten. Unser soziales Verstehen wird noch laufend von bestechend schneidigen Warenformaten zugeschmissen. Das hat System. Wikileaks zeigt gut, dass manche Systeme verschwinden müssen, damit wir besser verstehen können.

 

Marx-Engels, Horkheimer-Adorno und Negt-Kluge haben kollektiv und solidarisch formuliert. Sie haben ihre unterschiedliche Erfahrung in gleichmäßige Textstücke einfließen lassen. So sind Riesenfiguren entstanden. Sie stehen auf der Wiese vor unserem Campus wie aus einem Guss – sagenhaft. Das ist verlässliche Qualität, Kinders, auf deren Schultern wir lesend gern ins Weite schauen. Um unser Leben schlagfertig zu verbessern müssen wir uns aber auch auf dem Boden der jetzigen gesellschaftlichen Missstände bewegen. Von den Riesengussstücken klettern wir dafür mit wichtigen und unterschiedlichen Erfahrungen runter und treffen uns auf gleicher Augenhöhe, sagen wir mal bei einer Demo von Studierenden in der kiewer Innenstadt.

 

Was wir hier zusammen rausgefunden haben ist offensichtlich kein einheitliches Gussstück und schon gar nicht irgendwas möchtegern-Großes. Uns gelang nämlich witzigerweise ein kleines Bimetall. Kollektivtext als Bimetall-Reportage? Ja, eines dieser zweischichtigen Metallplättchen, die sich bei übermäßiger Erwärmung und auch bei unangemessener Unterkühlung so drollig krümmen. Sie werden für Termostate gerne dort verwendet, wo wir nicht nur Messergebnisse feststellen wollen, sondern mit unseren Resultaten auch etwas in Bewegen setzen werden.

Potlach-Methode

Hier Dein persönlicher Lese-Lakmustest am aktuellen kiewer Bimetall: Ist Deine Begeisterung für ukrainische Protestverhältnisse groß (Exotismus), dann gefällt Dir unser erster Teil vielleicht besser als der zweite: die Sache sieht krumm aus. Kein Beinbruch. Auf den Grad der Krümmung kommt es an. Er hängt von Dir und Deinen eigenen Bewegungserfahrungen ab. Sie sind uns wichtig. Suchst Du umgekehrt nach guten Gründen, um die für uns fremd aussehenden Verhältnisse aussen vor zu lassen (Xenophobie) wirst Du im zweiten Teil reichlich Material finden, um zum Beispiel in naher Zukunft Bitten um Solidarität aus dem europäischen Osten gut informiert … von Dir zu weisen. Also, liebe freaks am anderen Ende der Leitung, das wäre dann eine wirklich krumme Lesart. Sie läuft unseren Absichten genau entgegen. Wir, die dieses Lesebimetall für Deinen möglichst eigenwilligen Gebrauch hergestellt haben, leben in der Ukraine und studieren hier. Klar - nicht an der Uni sondern fürs Leben, alles andere wäre kaum berichtenswert. Und wir sind ausgesprochen gerne hier, denn wir können hier politisch und solidarisch arbeiten. Und jetzt kommen unsere Frageergebnisse: im Werkstück A geht es vom Allgemeinen ins Konkrete. Im Werkstück B geht es vom Konkreten in ein unter Umständen neues Verständnis von Allgemeinheit. Die beiden Schichten sind aus unterschiedlichem Stoff. Wir sind aber für die Abschaffung aller Grenzen. Jede(r) steht hinter jedem Satz. „Wir“ sagen wir nicht mehr wie hergebracht in der professionalisierten Rolle von Vereinnahmungs- oder RepräsentationskünstlerInnen. Unser wir ist das Ergebnis einer langwierigen Abstimmungen. Wir sind dabei aufeinander eingegangen, haben unsere eigene Wahrnehmung überprüft und erweitert. Das ist manchmal auch frustrierend und wenig produktiv und dann wieder klar wie Kloßbrühe: nüchtern gesehen ist es im Grunde die Zukunft der Welt wie wir sie wollen. Kein Privateigentum – übe den copyriot mit uns also wo immer Du ihn für brauchbar hältst. Wir werden seine Erfahrungen vielleicht demnächst in einem alle Länderverhältnisse wirklich übergreifenden Sinn ganz praktisch zur Anwendung bringen. Denke an die Beschleunigungsmöglichkeiten im ausgesprochen handlungsorientierten solidarischen Wissens-Potlatch: wikileaks übertraf den kollektiven Produktionserfolg von wikipaedia aus einem ganzen Jahrzehnt (300 Millionen Websites) in nur 10 Monaten. In den 10 Stunden danach entstanden bereits fast nochmal so viele Seiten informierter und informierender Verständigung, darunter fanden wir zehntausende russische und ukrainische… Leute, es ist wieder soweit: dem Bürger fliegt vom spitzen Kopf der Hut! (für werdende OberstudienrätInnen zergliederbar als http://www.rhetoriksturm.de/weltende-van-hoddis.php)

 

 

 

Werkstück Schicht A: Kampf um Selbstbestimmung und die Angst der Regierung vor Basisbewegungen: *Studentische Proteste in der Ukraine

 

Auch in der Ukraine protestieren StudentInnen gegen die Kommerzialisierung der  Hochschulbildung. Unter dem Motto: „Wissen ist nicht zum Verkauf!“ gingen am 12. Oktober in 15 Universitätsstätten des Landes insgesamt bis zu 20 000 StudentInnen und deren UnterstützerInnen auf die Straßen, um gegen eine Regierungsverordnung zu protestieren,  die die allmähliche Einführung von Gebühren für bestimmte ´Dienstleistungen´ an Hochschulen ermöglichen sollte. Im November wurden die Proteste unter neuen Vorzeichen fortgesetzt: große Teile der umstrittenen Verordnung waren zurückgenommen worden, nun rückten positive Forderungen nach besseren und gerechteren Studienbedingungen in den Mittelpunkt. Das Medieninteresse an den Protesten war beträchtlich und die schnelle Reaktion der Regierung darauf zeigt vor allem eines: ihre Angst vor organisierten Basisbewegungen.

 

 

Kommerzialisierung der Hochschulbildung durch die Hintertür

Anstoß für die Proteste war eine Verordnung des Bildungsministeriums gewesen, die die Einführung von Gebühren für bestimmte ´Dienstleistungen´ an staatlichen ukrainischen Hochschulen ermöglicht hätte. Bislang ist die Gebührenfreiheit an diesen, zumindest für einen Teil der Studierenden, gesetzlich garantiert. Denn wie in den meisten ehemals sozialistischen Ländern wird in der Ukraine zwei Gruppen von StudentInnen unterschieden: jenen, die sich über bestimmte Aufnahmeverfahren für einen der begehrten staatlich finanzierten Studienplätze qualifizieren konnten, der gebührenfrei ist und zudem ein kleines Stipendium garantiert, und jenen, die keinen dieser Plätze ergattern konnten und für ihr Studium, je nach Universität und Studienfach, teilweise mehrere tausend US-Dollar im Jahr bezahlen. Der Anteil staatlich finanzierter Studienplätze liegt im Moment bei ca. 50%, ausgenommen sind hiervon diverse private Hochschulen mit ihren eigenen Gebührenregelungen. Die umstrittene Verordnung hätte es den staatlichen Hochschulen ermöglicht, Gebühren für die Nutzung von Sportanlagen, Veranstaltungsräumen, Bibliotheken und Internetzugängen und die Inanspruchnahme medizinischer Dienste zu erheben. Auch für versäumte Vorlesungen, nicht bestandene Prüfungen oder die Promotion hätten die Hochschulen danach Geld verlangen können. Der aufkommenden Kritik versuchte man sich von Seiten der Regierung zunächst mit dem Argument zu entziehen, es stünde den Hochschulen nun einmal frei, für bestimmte Leistungen Geld zu verlangen. Der Versuch der Kommerzialisierung war damit faktisch von einer Ausweitung der Vollmachen von Dekanaten und Rektoraten begleitet, auch hiergegen richtete sich der Zorn der Studierenden. Unzufrieden sind viele auch mit den Bologna-Reformen, angesichts der harten ökonomischen Lage für viele StudentInnen während des Studiums und der düsteren Aussichten auf dem ukrainischen Arbeitsmarkt.

 

Die Macht der Straße?

Als studentische Organisationen breite Proteste gegen diesen Schritt ankündigten, erklärte Präsident Janukowytsch prompt, die Verordnung müsse noch überarbeitet werden und noch am Morgen des ukraineweit ausgerufenen Aktionstages verkündete das Ministerialkabinett die Zurücknahme der meisten Punkte. Dennoch versammelten sich an diesem Tag Studierende in 15 Städten zu den größten studentischen Protesten seit der Unabhängigkeit der Ukraine, das Echo der Medien war  beachtlich. Bereits im vergangenen Jahr hatte es, noch unter der „orangen“ Regierung, einen sehr ähnlichen Vorstoß gegeben, und auch damals wurde bereits kurz nach den ersten, deutlich kleineren Protesten, die Verordnung in größten Teilen zurückgenommen.

Das scheint bemerkenswert, können doch von so schnellen ´Erfolgen´ studentische Protestbewegungen in anderen Ländern nur träumen. Andrij Movchan, Aktivist der Studierendengewerkschaft Prjama Dija, ist überzeugt von der Macht studentischer Proteste in der Ukraine: „Die Regierung fürchtet sich stets vor organisierten Bewegungen von unten. Wenn eine solche Bewegungen unter den Einfluss einer oppositionellen Partei käme, bekäme die Regierung große Schwierigkeiten. Eine gut organisierte Graswurzelbewegung macht ihr tatsächlich Angst, denn man kann sie nicht bestechen, man kann ihr nicht die Anführer nehmen, denn solche gibt es nicht. Man kann sich nicht mit ihr einigen“.

 

Aufsteiger und AnarchistInnen: die studentische Protestbewegung

Die Proteste wurden von unterschiedlichen studentischen Gruppen getragen, hauptsächlich von zwei städteübergreifenden Netzwerken: der Fundacija Regionalnych Initiatyv (Stiftung Regionaler Initiativen, FRI) und der StudentInnengewerkschaft Prjama Dija (Direkte Aktion, PD). FRI stellt einen Zusammenschluss recht unterschiedlicher lokaler Gruppen dar, die sich selbst als unpolitisch bezeichnen und deren Betätigungsfelder vom Networking zur Verbesserung eigener Karrierechancen über ´zivilgesellschaftliche´ Aktivitäten bis zur Organisation von Protesten reicht. Prjama Dija ist eine Studierendengewerkschaft, die sich als anarcho-syndikalistisch beschreibt und der deutschen FAU nahesteht. Sie hat Lokalgruppen an verschiedenen Universitäten, die neben dem Kampf gegen die Einführung von Gebühren und die Kommerzialisierung von Bildung für mehr studentische Mitbestimmung, Strukturen basisdemokratischer Interessenvertretung und Selbstverwaltung sowie für libertäre Bildungsmodelle eintritt. Ihr Motto: Freiheit, Gleichheit, studentische Solidarität! Es Lebe die Selbstverwaltung! Es fällt auf, dass trotz emanzipatorischer Bekenntnisse Gender-Fragen weder rhetorisch-programmatisch noch in der Praxis der Organisation eine merkliche Rolle spielen. So treten ausschließlich Männer als deren öffentliche Sprecher auf,  problematisiert wird dies so wenig wie patriarchale Herrschaft im Allgemeinen.

Einig sind sich beide Gruppen in der Abgrenzung gegenüber offiziellen politischen Parteien und rechten Gruppen. Verschiedene Parteiorganisationen hatten in der Vergangenheit versucht, studentische Protestveranstaltungen zur Selbstdarstellung und Propagierung eigener Inhalte zu nutzen und im Kreis der OrganisatorInnen der Proteste spricht man von gezielten Versuchen, die Proteste für sich zu vereinnahmen und unter die eigenen Fahnen zu stellen: eine reizvolle Vorstellung für hiesige Parteien, denen häufig eine aktive Basis fehlt und deren öffentliche Wahrnehmung selten über die einiger Führungspersönlichkeiten hinaus reicht.

Ebenso hatten ultrarechte Organisationen, darunter Neonazigruppen, versucht, studentische Proteste als Plattform für ihre Propaganda zu nutzen oder sie durch ihr Auftreten zu delegitimieren. Auch bei den Oktober-Protesten in Kiew hatte man es nicht geschafft, sie los zu werden, und so wehten zeitweise UPA-Flaggen (Ukrainische Aufstandsarmee, wird heute von diverser ultranationalistischen Gruppen verwendet) über den Köpfen der Studierenden. Über die November-Demo wachte deshalb die Antifa, Neonazis blieben ihr fern.

 

Die unterschiedlichen Gesichter studentischer Proteste

Parteiliche Lagerkämpfe, teils auch nationalistische und antisemitische Losungen hatten im Frühling diesen Jahres studentische Proteste in westukrainischen Städten geprägt. Der amtierende Bildungsminister Dmiitrij Tabatschnik hatte sich in der Vergangenheit mit abfälligen Reden über WestukrainerInnen in diesen Landesteilen viele Feinde gemacht und lieferte damit eine Steilvorlage für nationalistische und antisemitische Propaganda gegen seine Person und die Janukowitsch-Regierung. Ein Grund mehr für Prjama Dija zu betonen, dass die Herbst-Proteste nicht vorwiegend gegen die amtierende Regierung oder einzelne ihrer VertreterInnen gerichtet ist: die Gewerkschaft sieht die eigenen Position jenseits solcher Lagerkämpfen zwischen Nationalen und Russophilen, West und Ost oder Orangen und Blauen, nach denen die offizielle ukrainische Politik, zumindest an der Oberfläche, ausgerichtet sind. Denn die Kommerzialisierungsversuche der jetzigen Regierung unterscheiden sich kaum von denen der „orangen“ Vorgängerregierung, so Andrij Movchan von Prjama Dija: sie ist ein globales Phänomen kapitalistischer Umstrukturierung des Hochschulwesens. Er sieht die Proteste in der Ukraine im Kontext weltweiter Bildungsproteste und der „Global Wave for Education“, aufmerksam wird das Geschehen in anderen Ländern verfolgt. Die Strategie von Prjama Dija: sich einmischen, selbstbestimmte Analyse- und Bildungsarbeit, Aufbau starker studentischer Interessensvertretungen und basisdemokratischer Strukturen an den Hochschulen, die auch zeigen sollen, dass Menschen politischen Entwicklungen nicht machtlos ausgeliefert sind sondern sich wehren können, wenn sie sich kollektiv organisieren. Das Konzept scheint sich zu bewähren. Die Gewerkschaft, wiedergegründet im Jahr 2008, wächst. Sie hat am 12. Oktober ihr Mobilisierungspotential gezeigt und baut ihre lokalen Strukturen aus: nach den Oktober-Protesten wurden unabhängige StudentInnengewerkschaften in neuen Städten gegründet und die bestehenden Gruppen versuchen, ihre Arbeit an den Hochschulen zu auf einer neuen gemeinsamen Basis zu koordinieren. Gleichzeitig werden auch die an die Öffentlichkeit  getragenen Inhalte und Forderungen geändert: standen die Oktoberproteste vorwiegend unter dem Motto der Gebührenabwehr, so wurden am 9. November weiterreichende positive Forderungen artikuliert: studentische Mitbestimmung im Bereich der Lehre und Freiheiten bei der Wahl von Lehrveranstaltungen, Erhöhung der Stipendien auf die Höhe des offiziellen Existenzminimums, Erhöhung der Gehälter der Lehrenden und Entlastungen bezüglich des Lehrumfangs, Transparenz und Rechenschaftspflicht von Universitäten und Bildungsministerium etc. Allerdings vermochten diese, nach dem Einlenken der Regierung in der Gebührenfrage, bei weitem nicht mehr so stark zu mobilisieren. In Kiew demonstrierten am 9. November nur mehr gut 100 Menschen, in anderen Städten versammelten sich lediglich kleine Grüppchen. Und wider der Gewohnheit bei solchen Anlässen blieb die Tür des Bildungsministeriums, dem Ziel der Proteste, geschlossen: niemand kam heraus um sich die Forderungen anzuhören oder zu beschwichtigen. Diesmal schien sich die Regierung keine großen Sorgen zu machen. Unterschätzt sie die Macht der Selbstverwaltung?

 

Werkstück Schicht B: Zwei Miniaturen aus dem europäischen Südosten

 

1.Politische Polizeiarbeit in einem auf Ausgleich bedachten Widerstandsnetz – ein Sommerbild im Park

 

Wir wollen sie hier und jetzt, die hierarchiefreie neue Gesellschaft. Wir wollen sie ohne ökonomische, symbolische, handgreifliche Gender- oder Biomacht von GenossInnen über GenossInnen. Es ist Sommer 2010. Mit 50 KollegInnen, viele von uns mobilisiert durch die Informationswege der „Direkten Aktion“ (PD, http://en.wikipedia.org/wiki/Direct_action_%28trade_union%29), schlagen wir Alarm vor dem Nationalen Hauptquartier der politischen Polizei. Es gibt Demonstrierende unter uns, die bereits von den Mühlen der ukrainischen politischen Strafjustiz erfasst worden sind. Ich höre auf dem Bürgersteig mit reichlich verspätetem Entsetzten die Geschichten von Festnahmen aus zum Teil rein lächerlichen Anlässen, monatelangen Schikanen im Gewahrsam, jahrelanges Reiseverbot ohne Hauptprozesseröffnung (http://shiitman.net/category/texts/gefangnis-texts/, http://fractal-vortex.narod.ru/2010/Danilov_English.htm). Erst ein paar Wochen danach gerate ich selber in die übliche gerichtliche Repression für linke AktivistInnen im exSovjetischen Raum, angeblich wegen einem naiv karnevalesken Stelzenlauf mit roter Fahne. 5 Jahre vergittertes Arbeitslager in Konotop erscheinen zumindest meinem Anwalt ganz realistisch dafür (http://www.youtube.com/watch?v=lIx6R441idY).

In der Auseinandersetzung mit MitarbeiterInnen des politischen Polizeisystems sind wir schlecht beraten, wenn wir unsere egalitär ambitionierten, wortreichen Studierendenticks einfach weiterkultivieren. Schon mit Lohnabhängigen generell müssen wir sparsamer und aufmerksamer sprechen, um Gleichheit herstellen zu können. Mit Lohnabhängigen dieses fies wegschließenden Spitzelsystems, mit den Menschen hinter der Charaktermaske kapitalistischer Meinungspolizei ist Gleichheit im besten Fall ein Fernziel. Wir müssen diese auf spezielle Art Zahlungsabhängigen dafür erst mal zu dem machen, was wir eigentlich keinem aus der ArbeiterInnenklasse wüschen können: arbeitslos – als VerkäuferInnen ihrer ein Leben lang zurechtspezialisierten Ware Arbeitskraft unnütz.

 

fremde Nasen - und eigene Nase

Jede ukrainische Uni hat ein eng organisiertes Spitzelsystem der Staatsmacht. Jede(r) Studierende ist darin erfasst, alle ihre Bewegungen, Äußerungen im Seminarraum oder außerhalb werden wöchentlich schriftlich zusammengefasst und politisch bewertet, dann weitergemeldet. PD hat diesen Sommer die Finger in die Wunde der ukrainischen Polizeinormalität gelegt. Sie haben den Abzug der Agentenarmee aus den Hörsälen und Studiparties, den Pausengesprächen und Knutschszenen gefordert und einen ihrer exponierten Oberkommandeure stellvertretend aufs Korn genommen.

Um richtig schätzen zu lernen, was das heißt, müssen wir im fettgefressen deutschen Kapitalismus Sozialisierten erst mal unsere Sonnenbrillen ablegen. Der Kulissensieg im kalten Krieg wurde auf fast allen Theatern der Welt gespielt. Aber was ging vorher in den Umkleidekabinen vor sich? Nutzen wir die wenigen nutzbaren Schlüssellöcher bekommen wir ein sagenhaften Ausblick: jede)r= UnikarrieristIn die oder der in Westdeutschland fachlich mit dem „Ostbereich“ (ein Kampfbegriff unseres geschätzten frankfurter West-Polizeimitarbeiters Theodor W. Adorno, s. http://www.infopartisan.net/archive/1967/2667114.html) Berührung hatte, absolvierte den Regeln der Kriegswissenschaft nach auch erfolgreiche BND-Aufträge (Bundesnachrichtendiest). Verschwörungstheorie? Glauben wir der Arbeitsgrundlage von wikileaks.nl (Julian Assange und Kollektiv ab 2007, http://is.gd/i0udB), dann ist Kapitalismus überhaupt nur als Verschwörung durchsetzbar.  Wie anders können wir uns erklären, dass der selbsternannte „Staatsschutz“ es sich z.B. im „Rechts“staat BRD bis heute juristisch folgenlos leisten kann, einen von uns, abgegriffen bei Heiligendamm gegen ausdrücklichen Freilassungsbeschluss durch das zuständige Landgericht weiter gefangen zu halten. Die gleich nach dem G8 2007 gestellte Anzeige wegen eindeutig illegalem Freiheitsentzug (nicht gerade ein Kavaliersdelikt lt. geltendem Strafgesetzbuch) hat bei der zuständigen Untersuchungsbehörde kein Aktenzeichen zugeteilt bekommen (näheres nur über die zuständige Anwältin Maren Burkhardt, http://www.rajus.de/).

 

zurück an den Tisch

Also Verschwörungsbegriffe dürfen wieder mit an den Tisch (wenn sie sich nach Spielen im subjektiven Schlamm unseres Nichtverstehens kurz die Pfoten wäscht). Schaut Euch dann die germanischen Nasen an, die da in Wirtschaftswissenschaften, Ostgeschichte und Politologielaberei auf ehemals im kalten Krieg aufgeblasenen Lehrstühlen ihrer überfälligen Emeritierung entgegentrocknen – es sind systembedingt gezähmte Spitzel, ZuträgerInnen, fiese Nummern. Alle, alle die hoch kamen haben gute Miene zum fiesen Spiel gemacht. Gleichzeitig haben sie über die parallelen karrieretechnischen Rückgradkrümmungen in dem von ihnen beforschten „Ostbereich“ die Nase gerümpft. Glaubt nicht, dass wir an so mieser Schule hier oder dort irgendeine Genugtuung empfinden. Sucht mit uns. Wer endlich mal eine Ausnahme findet macht sie am besten gleich bekannt. So was verdient wirklich Würdigung. Wo wir bis jetzt sympatischere fanden stellten sie sich nach eingehenderen Kneipen- und Couchgesprächen  lediglich als damals nicht ausreichend effektiv arbeitende MitläuferInnen heraus. Und die ganz wenigen, die wirklich nicht konform mit der Macht gegangen sind - Peter Brückner, Jürgern Krahl – hat der Betrieb sagenhaft schnell verschwinden lassen. Nicht nur von der Uni übrigens (http://www.krahl-archiv.de/00000198700c2520a/0000009ae20b8df0f/index.html). Ja Selektion, gab es schon vor dem Neoliberalismus: wenn sie nicht erfolgreich genug gearbeitet haben für BND und verwandte Übervaterfiguren sind sie damals halt EdelsachbearbeiterInnen geblieben an unseren Unis. Aber mitgemacht haben sie scheinbar alle die irgendwie einen Fuss in die Nachwuchsbehandlung bekommen haben. Fragt die sympathischsten und in Worten linksradikalsten von ihnen, wenn sie genug Bier getrunken haben und ihnen die Zunge locker sitzt… KollegInnen, ihr erlebt Euer blaues Wunder!

blau-gelb gewendet

Also lieber keine vorschnelle Mitleidstouren mit dem blau-gelben Wunder der ukrainischen Nationalidentität. Hier wie dort Polizeileichen in jedem erfolgreichen Keller. Ja PD hat es gewagt… ohne jedoch zu versäumen vorher zwei junge Männer zu delegieren, um mit ihrem Kontaktoffizier der politischen Staatspolizei ausführlich über alles zu sprechen. Mir fällt die Kinnlade runter und will nicht mehr zurück als ich das höre. Nach der Protestaktion haben wir uns in einem gemütlich abhörungsfreien Park versammelt. Technik ist hier nicht zu fürchten, nur der menschliche Faktor stellt hier noch ein Bein. Der menschliche Faktor ist durchaus ausreichend wie sich herausstellt. Alles ist parteifeindlich und basisdemokratisch. Jede(r) darf zunächst sprechen in der Runde von 30 AktivistInnen. Wir kennen uns, zum Teil schon mehr als 10 Jahre. Mit dem Initiator und ursprünglichen Stichwortgeber von PD Oleg Vernik habe ich im Sommer 2000 an einem verrauchten Bierkneipentisch rumgesessen. Er hatte vorbildlich plural einen Anarchisten und einen Trotzkisten mitgebracht. Die drei erzählten mir geschlagene 4 Stunden lang von ihren Kämpfen gegen die rechtsnationalen Profitgeier der Unionsflaute 1991 an den Unis der Stadt. Ich hörte ihnen gern zu. (andere begleiten das wechselvolle kleinunternehmerische  Geschick von Oleg Vernik mit mehr Alarmismus  http://en.wikipedia.org/wiki/Workers_Resistance, http://fractal-vortex.narod.ru/2010/Danilov_Rus_files/Vernick_Eng.htm)

Aussprache im Park:

 

1. Versuch

-GenossInnen, kennt ihr die in der Praxis seit 1924 international bewährte sozialrevolutionäre Richtlinie, keine Aussagen vor Polizei und ihren Repressionsorganen zu machen? (vgl. Felix Halle. 1924. Wie verteidigt sich der Proletarier in politischen Strafsachen vor Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht ? Neuer Deutscher Verlag. Berlin.) Ich versuche Eure Entscheidung zu verstehen. Wie kamt ihr dazu vor der Demo stundenlang mit dem uns zugeteilten Kontaktoffizier zu plaudern? War das ne Demo heute oder war das ein abgesprochenes Spiel?

-Wir fühlten uns so besser. Es ist alles transparent. Wir haben ein Band mitlaufen lassen bei dem Gespräch mit dem Kontaktmann, Du kannst es haben. Morgen findest Du es in Deiner Mail.

-Gerne, aber können wir hier und jetzt kurz über zukünftige Solidarität bei Aussageverweigerung diskutieren? Können wir einen Konsens finden? Ich denke, Anlaberversuche von politischer Polizei müssen öffentlich gemacht werden, sonst waren sie erfolgreich.

Daraufhin bittet die informelle (wie eigentlich immer bei PD männliche) Diskussionsleitung, dass im weiteren nur noch an direkten Vorbereitungen der Organisation PD Beteiligte sprechen. Ich habe wirklich am nächsten Tag speziell nach der Aufzeichnung gesucht in meiner Mail. Nach 170 Tagen vergeblicher Suche und Erinnerung sind meine Erwartungen an die versprochene Transparenz gedämpfter.

 

 

Politisches Denken in Paniksituationen – Lernprozesse auf der Strasse – ein Herbstbild an einer kiewer Stadtautobahn

 

Ich verlaufe mich bei der Suche nach einer revolutionären Veranstaltung. M. spricht mich von hinten an. Vor dem Tipp, von wo ab ich bei meinem Irrlauf den falschen Weg genommen habe, (er ist mir mit seinem netten Lächeln schon länger gefolgt) schaltet er gutmütig einen PD Werbeblock ein: 

-Komm doch zu unserer Demo… nur die rote Fahne vom Sommer, die darfst Du diesmal nicht mitbringen. Wir haben gemeinsam beschlossen: ganz streng ohne Fahnen diesmal.

 

Ich komme zum Sammelpunkt an der kiewer Innenstadtautobahn. Ohne Fahne versteht sich. Nein, mir fällt der Unterkiefer nicht mehr runter als ich über der Menge eine weithin sichtbare ukrainische Nationalfahne wehen sehe. Aber verstehen will ich doch, was gespielt wird und was echt ist. Solange die Demo läuft bekomme ich nur Druck von männlichen PD-Aktivisten, ich solle mich ruhig verhalten, keine Möglichkeit Argumente auszutauschen. Nach der Demo stehen wir wieder am Ausgangspunkt des studentischen Protestmarsches. Die Stadtautobahn und die Herbstkälte machen keine so schöne Runde auf wie der nette Park im Sommer. Plötzlich gibt es mehr Details… die Szenografie des Protestes ist ja auch nicht mehr zu verändern, Vergangenheit. Ich weiß, dass mein Zeitfenster eng ist, dass mir das Wort entzogen wird in der informellen Runde bevor ich konstruktiv werden kann für kommende gemeinsame Aktionen. Ich muss etwas formulieren, das in den Köpfen weiterarbeiten kann auch wenn ich wie üblich über meinen soliden Respekt für die PD-AktivistInnen zum Schweigen gebracht wurde.

Also ein 2. Versuch

-Ihr verbietet Fahnen und verteidigt in Eurer Mitte das Führen der Nationalfahne. Ich habe so eine Fahne nicht auf meiner ersten Passseite abgedruckt und kann deshalb aus diesem Land, das genauso meines ist und mir genauso Heimat wie für Euch, formlos deportiert werden für eine beliebige Ordnungswidrigkeit zu umgerechnet 20 Euro Strafe. Könnt Ihr Euch vorstellen, dass mich die Benutzung dieser bürgerliche Nationalfahne in einer gemeinsamen Demo nicht meinen kann?

Eine halbe Stunde gibt es nur wirklich doofe Ausflüchte, dann nimmt mich einer der Leitartikler der PD-website beiseite und spricht mit gepresster Stimme hastig.

-Ja, wir nehmen das in Kauf, dass Du ungemeint mitläufst unter der Fahne - oder eben weggehst, denn andere sind uns wichtiger. Es gibt ein furchtbares rechtes Mitläuferpotential unter den Studierenden. Ja, wir haben intern als Organisatoren des studentischen Protestes beschlossen, allen das Fahnentragen zu verbieten und wir haben gleichzeitig beschlossen, selber eine ukrainische Nationalfahne mitzuführen. Wir haben das bewusst gemacht, um bei einer Naziprovokation sozusagen in aller Form Fahne bekennen zu können. Ich hatte das zwar so verstanden, dass die Fahne bis dahin im Rucksack bleiben sollte. Jetzt hat sie halt auch ohne Naziangriff über unserer Demo geweht. Das sind doch Detailfragen. Verstehst Du denn nicht das wesentliche? Die Situation hier ist so wie vor dem faschistischen Putsch in Spanien 1936. Die AnarchosyndikalistInnen, die wir bewundern, hätten den Bürgerkrieg gewinnen können, wenn sie beizeiten Zugeständnisse an den marokkanischen antikolonialen Nationalismus gemacht hätten. Dann wären die Kämpfer aus spanisch Marokko nicht in die faschistischen Putschverbände eingetreten. Unsere ukrainische Nationalfahne soll Nazis erziehen helfen. (diesen letzten Satz habe ich mir ganz genau gemerkt, weil mir seine Argumentation als sehr ungewohnt auffiel). Wir sind links und kritisch aber nicht gegen den antikolonialen ukrainischen Nationalismus, so wie die AnarchosyndikalistInnen nicht gegen den marokkanischen Nationalismus hätten auftreten sollen.

 

Anarchosyndikalismus und die angenommene Macht von Staaten

Die Marokkogeschichte geht uns nicht aus dem Kopf. Vielleicht sind wir einfach zu puristisch, gewohnt an die antinationalen Sauberkeitsrituale die vor dem Hintergrund deutscher Geschichte mehr Sinn machen? Dann finden wir aktuelle KorrespondentInnenberichte aus dem Straßenkampf der Polisaurio gegen die marokkanische Besatzerarmee (http://www.democracynow.org/2010/11/15/moroccan_forces_raid_protest_campIn). Eben jener „antikoloniale marokkanische Nationalismus“ hat die Waffen und Sozialtechniker der französischen und spanischen Exkolonisateure mit atemberaubender Brutalität übernommen. Für das kapitalistische Weltsystem macht er seine Aufgabe vielleicht sogar besser - vor allem aber billiger - als direkte Kolonialherrschaft am Hindukusch, im Kosovo, vor Somalia und in Bagdad. Auch ein Südsahara-Polisario-Nationalismus könnte für so eine Aufgabe heranreifen. Dann würde vielleicht sogar die UNO helfen und nicht nur in Worten fordern, endlich das seit 20 Jahren versprochene Unabhängigkeitsreferendum Wirklichkeit werden zu lassen (http://www.democracynow.org/2010/11/17/headlines#5).

 

 

Hoffnungen an der Stadtautobahn.

 

Studierende sind die schnell verrückt spielenden Barometer der sozialen Revolution, argumentiert Maxim Gorki in seinem letzten atemberaubend widersprüchlich-autobiografischen Roman „Das Leben des Klim Samgin“ ( 4 Bde. Russisch 1925–1936, deutsche Übersetzungen ab 1929). Ihre behend’ formulierten Interessen können die Formierung umfassender sozialer Emanzipationsinteressen vorwegnehmen. Wenn der Klassenkrieg zur Entfaltung kommt und den bürgerlichen Krieg zwischen Nationen zum Stillstand bringt, zeigt Gorki, sind eben diese gekonnt revolutionär verspielten Uni-Nasen bis auf sehr wenige und dafür sehr liebenswürdige Ausnahmen wieder weg. Kein Grund für üble Nachrede, aber sehr wohl ein triftiger Grund ausgesprochen genau hinzusehen: Maxim tut es in 4 Bänden, lesenswert, leibe Leute. Chronologisch folgen seinem Bericht die 3 Bände von Alexej Tolstoi (Die Schwestern, Das Jahr Achtzehn, Trüber Morgen). In jeder AktivistIn aus dem PD-Umkreis stecken faszinierende Erkenntnisse als in diesen 5000 Seiten sagenhafter russischer Revolutionslektüre. Das Lesevergnügen dieses Winters hat, liebe Freundinnen und Freunde, gerade erst begonnen.

 

Alt-kluger und aus Fehlern klüger gewordener Appell

 

In Lohnabhängigkeit oder komplette Marginalisierung fallen wir alle früher oder später in der scheinbar endlos gedehnten Vorbereitungszeit bis zum Durchbruch, der neuen Gesellschaft, dem Untergang jeder Bedeutung von Konspiration. Nutzen wir die sagenhaften kurzen materiellen Bildungsfenster, die sie uns noch nicht marktreif gekocht haben, um zu verstehen, WEM wir lohnabhängig zuarbeiten werden. Bitte, bitte, nicht irgendwem und auch nicht irgendwie… und vor allem: keine Aussagen vor Polizei- und anderen Repressionsorganen.

 

Kritisch engagierte Solidarität ist der einzige Rettungsring, die einzige glückliche Südseeinsel, das einzig mögliche Fundament für unseren Bau sozialer Gleichheit, konspirationsarmer Vorfreuden. Alles andere ist Quark (http://www.youtube.com/watch?v=FUWyyHLQ_Jg). Lass uns drauf pfeiffen, egal ob neurussisch, ukrainisch-national oder bürgerdeutsch!