Wie erwartet hat der Oberste Gerichtshof dem Antrag der spanischen Regierung entsprochen und zwei baskische Parteien von den Regionalwahlen ausgeschlossen. Demokratie für drei Millionen (D3M) und Askatasuna (Freiheit) dürfen nicht an den Wahlen zum Regionalparlament am 1. März in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) teilnehmen. Das Ministerium für Staatsanwaltschaft habe genug Hinweise geliefert, dass beide von der 2003 verbotenen Partei Batasuna (Einheit) gesteuert würden, entschieden die Richter einstimmig. So lautet die immer gleiche Begründung, mit er erst kürzlich zwei Parteien verboten wurden.
Schon zuvor ließ Ermittlungsrichter Baltasar Garzón Führungsmitglieder beider Formationen inhaftieren. Da sie für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland eintreten, "vervollständigen sie die Strategie der ETA", meinte er. Dabei fällt auf, dass nie eine Verbindung von Batasuna und ETA bewiesen wurde und sie über ein neues Parteiengesetz verboten wurde, das die Verurteilung der ETA-Anschläge fordert.
Keinen Einfluss hatte ein kritischer Bericht des UNO Sonderbeauftragten für Menschenrechte. Letzte Woche zeigte sich Martin Scheinin "beunruhigt darüber, welche Vielfalt an Bestimmungen“ des Parteigesetzes Verbote ermöglichten. Das Gesetz wurde im Schnellverfahren von der rechtsradikalen Volkspartei (PP) mit Hilfe der Sozialisten durch alle Instanzen gepeitscht, um Batasuna zu verbieten. "Schwammige" Formulierungen "können so interpretiert werden, dass sie auch auf jede politische Partei zutreffen, die mit friedlichen Mitteln ähnliche politische Ziele verfolgt, wie terroristische Gruppen“, kritisiert der UNO-Bericht. Scheinin forderte, die "vagen Formulierungen des Gesetzes an die internationalen Kriterien in Bezug auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit anzupassen". Auch, die Strafrechtsbestimmungen zu "Terrorismus seien zum Teil vage". Es käme zu einer "Ausweitung des Terrorismuskonzepts auf Handlungen", die nicht in Verbindung zu schweren Gewaltakten stünden (PDF). Eine Zusammenfassung auf Deutsch hier.
Trotz Einstimmigkeit wächst beim Obersten Gerichtshof die Sorge, Parteien zu verbieten, weil sie für ähnliche Ziele wie die ETA eintreten. Die Nervosität steigt vor dem ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der UNO-Bericht hat Ängste verstärkt, dass Straßburg das Batasuna-Verbot kippen könnte, womit die folgenden Verbote von mehr als 600 Wählerlisten und Parteien hinfällig würden. Mit Askatasuna wird nun eine Partei ausgeschlossen, die seit 1998 legal im Wahlregister steht. Gegen sie wurde nie ein Verbotsverfahren eingeleitet und sie kandidierte 2001 sogar in Konkurrenz zu Batasuna. Selbst die Richter geben zu, dass es ihnen schwer fiel, Hinweise für Batasuna-Verbindungen zu finden. Die Verteidiger werden Widersprüche beim Verfassungsgericht einlegen, die sie innerhalb von 48 Stunden formulieren müssen. Das Gericht muss noch vor Beginn des Wahlkampfs am Freitag um 0 Uhr entscheiden. Sie werden deutlich machen, dass zum Beispiel eine ETA-Zeitschrift, welche das Gericht als Verbotsbegründung anführt, nicht existiert.
Die ETA hat sich derweil mit einer Autobombe in der spanischen Hauptstadt zu Wort gemeldet. Die Bombe explodierte am Montag um 9 Uhr in der Nähe des Madrider Messegeländes vor der Firma Ferrovial Agromán und richtete schweren Sachschaden an. Die Firma ist am Bau einer Schnellzugtrasse im Baskenland beteiligt, gegen die es großen Widerstand gibt und gegen die auch die ETA eine Kampagne führt. Fast 90 Minuten vor der Explosion hatte die ETA telefonisch vor der Bombe gewarnt. Die Polizei sperrte die Gegend ab, weshalb keine Verletzten zu beklagen gibt.
Versuch kommentar
Da das Posten und kommentieren mit Opera nicht ging, hier mal ein Versuch mit IE. Falls sich jemand auch für Texte zur Finanz- und Weltwirtschaftskrise interessiert:
Geldregen auch bei Milliardenverlusten
Die Royal Bank of Scotland will Bonuszahlungen von 1 Milliarde Pfund leisten, obwohl der Verdienst der Manager ein Rekordverlust war.
In Großbritannien kocht der Volkszorn hoch. "Bankster" oder "Bonus Bandits" werden die Bankmanager genannt, denn bei den Großbanken hat die Bonussaison begonnen und auch in diesem Jahr soll Geldregen ein Geldregen auch auf die Banker nieder gehen, die für Milliardenverluste verantwortlich sind. Ein besonderer Fall erregt ganz besonders die Gemüter: Die Royal Bank of Scotland (RBS). Der Sunday Telegraph berichtete, die RBS wolle insgesamt gut eine Milliarde Pfund Bonuszahlungen an die Manager leisten, das sind etwa 1,12 Milliarden Euro. Man fragt sich auf der Insel, für welche Leistung die Manager belohnt werden sollen, denn die RBS hat inklusive Abschreibungen einen Jahresverlust von als 28 Milliarden Pfund (31 Milliarden Euro) produziert, den größten Verlust eines Unternehmens in der britischen Wirtschaftsgeschichte.
Gut, das ist auch eine Leistung. Aber die kommt die Steuerzahler teuer zu stehen, denn erst vor wenigen Wochen musste die Regierung der RBS erneut unter die Arme greifen, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. 20 Milliarden Pfund hat der Staat als Eigenkapital in die Bank gepumpt, sonst würde die RBS nicht mehr existieren. Das Institut befindet sich schon zu etwa 70 Prozent in staatlicher Hand und wegen der Finanzkrise droht Großbritannien vielleicht sogar ein Staatsbankrott. Nach einem ersten Bankenrettungspaket in einer Höhe von 500 Milliarden Pfund, das weitgehend wirkungslos verpufft ist, wird derweil schon ein zweites Rettungspaket geschnürt, während die britische Währung abstürzt.
Mit vielen Milliarden hat Premierminister Gordon Brown die Banken zwar vor dem Zusammenbruch bewahrt, obwohl sie aber ganz oder teilweise verstaatlicht wurden, hat sich die Regierung keine Werkzeuge geschaffen, um auch eingreifen zu können, um solche Bonuszahlungen zu verhindern. "Wir wollen die kurzfristig denkende Bonuskultur abschaffen und sie mit unserer Entschlossenheit ersetzen, dass es keine Belohnung für Versagen geben darf", versucht sich Brown aus der Affäre zu ziehen. Die Regierung will nun eine Sonderuntersuchung für den Bankensektor einleiten, um den Zusammenhang zwischen Bonuszahlungen und einer "exzessiven Übernahme von Risiken" zu prüfen, kündigte Finanzminister Alistair Darling an. Doch Ergebnisse sollen erst zum Jahresende vorliegen, denn die Regierung will nichts überstürzen.
"Es ist nicht falsch, wenn Boni für Erfolg gezahlt werden. Aber es ist alles falsch daran, Boni für Versagen zu zahlen“, verteidigt Darling das Bonussystem. Er zeigt aber Verständnis für die Menschen, die über die Maßlosigkeit der Banker verärgert seien. Die Labour-Regierung sie zum freiwilligem Verzicht auf. Wer Staatsmittel bekomme und Geld in der Krise verloren habe, besitze eine "moralische Pflicht", den Bonus abzulehnen. Tatsächlich haben sogar einige Banker auf Sonderzahlungen verzichtet. Bei Barclays, eine der Banken die noch ohne Staatsgelder auskommt, wurden die Boni für das Geschäftsjahr 2008 halbiert. Die Lloyds Banking Group, die sich schon zu 43 % in Staatshand befindet, sollen die Topmanager keine Sonderprämien erhalten. Trotz allem sollen in der Londoner City für 2008 knapp 4 Milliarden Pfund an Prämien ausgeschüttet werden.