4500 protestieren in Berlin gegen Sparpaket

Verfasst von: [ARAB] (Account: Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin). Verfasst am: 26.11.2010 - 18:41. Geschehen am: Freitag, 26. November 2010. Kommentare: 2
Plakat: great crisis riseup

Polizei verteidigt Wiese vor dem Bundestag mit aller Gewalt / Spontane Proteste vor CDU-Zentrale 

4500 Menschen protestierten am Morgen des 26.November in der Nähe des Bundestages gegen die Verabschiedung des sogenannten "Sparpaketes" durch die schwarz/gelbe Regierungskoalition. Mit mehr als 1500 Beamten riegelte die Berliner Polizei das Regierungsviertel komplett ab und versuchte den Protest vom Bundestag fernzuhalten und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu verhindern. Schon im Vorfeld war mit angelichen "Terror-Warnungen" versucht worden den Protest zu kriminalisieren und eine quasi militärische Absicherung des Parlamentes zu legitimieren. Erst mit einer Klage vor Gericht konnte das Bündniss "Wir zahlen nicht für eure Krise" die Demonstration gegenüber der Berliner Versammlungsbehörde durchsetzen.

 

Der Versuch den sozialen Unmut kollektiv vor den Bundestag zu tragen scheiterte widerum am vom bürgerlichen Staat aufgefahrenen Gewaltapperat. Mehrfach versuchten die Demonstranten durch die Polizeiabsperrungen durchzubrechen, wurden jedoch von den eingesetzten Polizeibeamten mit brutaler Gewalt zurückgeschlagen. Als klar wurde das die angestrebte "Belagerung" des Bundestages aufgrund des massiven Polizeieinsatzes nicht erfolgreich sein würde trugen einige hundert Aktivist_innen ihren Protest vor das "Konrad Adenauer Haus", die Bundeszentrale der CDU.

 

Vor dem Gebäude blockierten die Aktivist_Innen den Eingang und riefen Parolen wie "Was will ich – was willst du? Das Verbot der CDU!" und hielten Schilder in die Höhe auf denen "Wir werden eure letzte Krise sein! Für eine revolutionäre Arbeiter_innenbewegung" stand. Auch dort ging die Berliner Polizei mit massiver Härte gegen den Protest vor und zerschlug die Belagerung der CDU-Zentrale. Dabei wurden mehrere Menschen verhaftet und verletzt. 

Begonnen hatte der Tag des Protestes mit einer "Schulstreik"-Demo vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, zu der die Schülerinitiative "Bildungsblockaden einreissen!" aufgerufen hatte. Ungefähr 1000 Schüler_innen folten dem Aufruf nach einem "politischen Schulstreik" gegen das Abwälzen der Krisenkosten auf den Schultern der Arbeiter_innenklasse. Damit war der Schulstreik deutlich kleiner als die vorausgegangen. Florian Bensdorf, Sprecher der Schülerinitiative freut sich trotzdem das es gelungen ist Protest gegen die Sozial- und Bildungspolitik der Regierung auf die Strasse zu tragen und junge Menschen zu mobilisieren. Lautstark und kämpferisch zog die Schüler_innendemonstration vom Potsdamer Platz, der wegen eines Staatsbesuches des russischen Politikers Wladimier Putin weiträumig abgeriegelt und von Anti-Terror-Einheiten der Polizei besetzt war, zum Brandenburger Tor. Dort schlossen sich die Berliner Schüler_innen der Auftaktkundgebung des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise!" an. Über 80 Gruppen hatten dazu aufgerufen am 26.November die Bannmeile zu verletzten und der Regierung direkt vor dem Parlament die "Rote Karte" zu zeigen. Trotz monatelanger Mobilisierung war die Beteiligung leider Bescheiden. Neben dem schlechten Wetter und der frühen Uhrzeit wird der in Deutschland weit verbreitete Standortnationalismus und die von den Gewerkschaften jahrelang mitgetragene Ideologie der "Sozialpartnerschaft" zentrale Gründe dafür sein warum auch der Höhepunkt des von der gesellschaftlichen Linken angekündigten "heissen Herbstes der Sozialproteste" nicht mit Protesten und Klassenkämpfen in anderen europäischen Ländern zu vergleichen ist. "Trotz der geringen Beteiligung fanden wir es richtig den Versuch zu wagen unsere Wut jenseits von berechenbaren Demonstrationen zum Ort des Geschens zu tragen. Beim nächsten Mal werden wir mehr und besser vorbereitet sein und die Berliner Polizei noch überarbeiteter." so Jonas Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB).Tim Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) meint dazu „Auch wenn die Bundesregierung ihr Sparpaket heute durch den Bundestag gedrückt hat, der Widerstand gegen die Umverteilungspolitik, Hartz IV und Sozialkahlschlag wird weiter gehen“. 

 

Fotos:

http://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157625346785517/ 

http://www.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157625346014681/ 

http://www.turus.net/fotostrecke/gesellschaft/demonstration-gegen-das-sparpaket.html 

 

weiterer Indy-Artikel: 

http://de.indymedia.org/2010/11/295246.shtml 

 

Video:

http://www.spiegel.de/video/video-1096171.html

 

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin | http://arab.antifa.de

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Polizeipressemeldung

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Fr, 26.11.2010 - 19:35.

Die Cops schreiben im Polizeiticker Berlins:

 

Störungen während und nach Demonstrationen in Mitte

Mitte #3779

 

Während und nach zwei angemeldeten Aufzügen in Mitte, die sich gegen das Sparpaket der Bundesregierung richteten, kam es heute vereinzelt zu Störaktionen seitens der Teilnehmer.

 

Ab 9 Uhr 30 versammelten sich mehrere hundert Menschen unter dem Motto „Sparpaket stoppen – für eine solidarische Gesellschaft“ auf dem Platz des 18. März und demonstrierten dort friedlich. Ein Aufzug unter dem Motto „Schulstreik gegen Sparpaket“ der zur gleichen Zeit ebenfalls nahezu störungsfrei von der Ebertstraße in Richtung Platz des 18. März zog, schloss sich gegen 10 Uhr 30 den dort Demonstrierenden an. Gemeinsam zogen die insgesamt bis zu 1500 Personen anschließend gegen 11 Uhr 30 vom Platz des 18. März über die Straße des 17. Juni in Richtung Großer Stern. Wenig später versuchten bis zu 300 Personen in Höhe „Kleiner Stern“ von der Aufzugstrecke abzuweichen und in Richtung Bundestag zu gelangen, was jedoch von den eingesetzten Beamten unterbunden werden konnte. Während der „Durchbruchversuche“ in Richtung des befriedeten Bezirkes kam es zu vereinzelten Knallkörperwürfen durch die Demonstrationsteilnehmer auf die eingesetzten Polizeibeamten. Hierbei erlitten zwei Polizisten ein Knalltrauma, beide verblieben jedoch im Dienst. Nachdem der Aufzug, der bis zur Beruhigung der Situation gestoppt werden musste weiterlief, beendete der Anmelder seine Demonstration gegen 12 Uhr 37 kurz vor dem Großen Stern.

Nur zwei Minuten später versuchten bis zu 200 ehemalige Aufzugsteilnehmer, die sich bereits vorher vom Aufzug entfernt hatten, in die CDU – Bundesgeschäftsstelle in der Klingelhöferstraße einzudringen, griffen hierbei die eingesetzten Polizeibeamten an und versuchten die Absperrgitter zu überlaufen. Außerdem wurde ein Beamter, der in einem Polizeifahrzeug saß, mit Steinen beworfen wodurch die Scheibe des Wagens zu Bruch ging. Die zum Schutz des Gebäudes eingesetzten Polizisten setzten Pfefferspray ein und drängten die Personen ab.

Nach Beendigung des Aufzuges begaben sich immer mehr ehemalige Versammlungsteilnehmer zur Klingelhöferstraße, so dass die Gruppe zeitweilig auf bis zu 800 Personen anwuchs.

Gegen 13 Uhr 15 entfernte sich ein Großteil der Personen geschlossen in Richtung Lützowstraße, löste sich dort jedoch schnell in mehrere Einzelgruppen auf, die sich nach und nach entfernten.

Gegen 14 Uhr waren keine ehemaligen Teilnehmer mehr vor Ort

Die Polizei nahm insgesamt 8 Personen fest und leitete Strafermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein.

Acht Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt, von denen vier ihren Dienst aufgrund der Verletzungen beendeten.

Zahlen

Verfasst von: anonym. Verfasst am: So, 28.11.2010 - 17:38.

Das waren niemals 4500 Leute. Was bringt es, die Zahlen so zu beschönigen ?