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Am Freitag, den 22. Oktober sind etwa 50 Leute zum Hochsicherheitsknast in Stuttgart-Stammheim gegangen, um dort ihre Solidarität mit den politischen Gefangenen und den jüngst inhaftierten 18 kurdischen Jugendlichen aus Stuttgart und Region zu zeigen. Auch wenn zwar vielen schon in Stammheim noch vor der JVA durch die Polizei Platzverweise erteilt wurden, gelang es dennoch einigen zum Knast zu gelangen und dort Parolen zu rufen. Die Inhaftierten machten laut Lärm und beteiligten sich insbesondere an der Parole „Freiheit für alle politischen Gefangenen“.

In diesem Sinn war die Aktion trotz vieler Personalienfeststellungen dennoch ein Erfolg. Es hat sich auch wieder gezeigt, wie heikel das Thema politische Gefangene und der Hochsicherheitstrakt Stammheim für die Herrschenden ist: Bei vorangegangenen Aktivitäten wurden Hunde von Bullen auf DemonstrantInnen gehetzt, den TeilnehmerInnen gedroht, die Polizei würde auf sie schießen wenn sie nicht stehen blieben und kam es zu absurden anschließenden Verfahren.

Aktuell sitzen 18 linke kurdische Jugendliche über ganz Baden-Württemberg verteilt in Untersuchungshaft. Zahlreiche weitere wurden kurzfristig festgenommen, verhört und ihre Wohnungen durchsucht. Dazu kommen noch die Versuche vom Verfassungsschutz kurdische Jugendliche als Spitzel zu gewinnen. Dabei wurden einzelnen bis zu 4.000 Euro angeboten, wenn sie Aussagen über die Aktivitäten der Jugendlichen im kurdischen Verein in Stuttgart machen würden und mit der Streichung der Sozialhilfe gedroht.

Vorwand für diese Repressionswelle ist eine Auseinandersetzung in einem vorwiegend von türkischen Faschisten besuchten Lokal in Nürtingen am 1. Mai 2010. Obwohl bei der Schlägerei nur zwei Faschisten verletzt wurden, phantasiert die Staatsanwaltschaft einen „versuchten Mord“ herbei. So sollen monatelange U-Haft und andere Willkürmaßnahmen gerechtfertigt werden.

Der eigentliche Hintergrund dieses massiven staatlichen Angriffs hängt mit der Tatsache zusammen, dass sich in den letzten Jahren in Stuttgart kurdische Jugendliche an diversen politischen Kämpfen beteiligt und von sich aus eigene politische Initiative ergriffen haben.

Während die kurdische Bevölkerung seit Jahrhunderten verfolgt, entrechtet und kriminalisiert wird, es in der Türkei unzählige Fälle von verschwundenen, gefolterten und getöteten AktivistInnen gibt, hat der deutsche Staat mit seinen Repressionsbehörden nichts besseres zu tun, als die Türkei mit Waffenlieferungen und der Verfolgung von linken kurdischen und türkischen AktivistInnen zu unterstützen. Dies reicht vom Verbot der PKK bis hin zur Brandmarkung derer als sogenannte Terroristen, die für einen Kampf für Selbstbestimmung und Frieden eintreten. Der vor ein paar Jahren geschaffene Paragraph 129b tut sein übriges, um linke MigrantInnen durch den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland politisch zu entrechten und sie der Willkür der Repressionsorgane auszusetzen.

Hintergrund der andauernden Unterstützung der Türkei durch die BRD sind vor allem ökonomische Interessen. Die Türkei ist nicht nur für die Rüstungsindustrie bedeutsam, sondern auch für die gesamte deutsche Exportwirtschaft. Zudem ist die BRD der größte ausländische Investor in der Türkei: Firmen wie Daimler, Siemens und Bosch produzieren hier.

Gerade in Zeiten der Krise sind die bürgerlichen Staaten auf günstige, gut zugängliche Absatzmärkte und Produktionsstätten angewiesen, was die türkische Regierung durch den Abbau von Handelsbarrieren, Privatisierungen, niedrige Löhne und die Behinderung und Einschüchterung von Gewerkschaften und revolutionären Kräften garantiert.

Es gilt, Widerstand gegen die menschenverachtende Kriegspolitik des türkischen Staates aufzubauen und die Beteiligung der BRD als Waffenlieferant und Repressionsorgan gegen die hier lebenden KurdInnen deutlich zu machen.

Die antimilitaristische Forderung, Krieg und Besatzung zu beenden, muss verknüpft werden mit der Forderung nach einer Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und letztlich mit der Perspektive einer solidarischen, klassenlosen Gesellschaft.

Gemeinsam müssen wir, egal ob kurdisch, türkisch, deutsch oder einer anderen sogenannten Nationalität zugehörig, als Linke die sozialen und antimilitaristischen Kämpfe führen. Denn nur zusammen werden wir eine Perspektive ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung erkämpfen!

Daher fordern wir euch alle auf, am Samstag, den 20. November zur Demonstration nach Heilbronn zu kommen.

Den Aufruf zur Demonstration und weitere Infos findet ihr unter: www.kurdistandemoheilbronn.jimdo.com

Treffpunkt für die gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart: 11.30 Uhr Gleis 8, achtet auf weitere Ankündigungen.

Gegen Repression und die Kriminalisierung von kurdischen AntifaschistInnen!