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Vom 22. bis 24. Oktober 2010 wird ein Aktionswochenende gegen Repression & für die Befreiung von Mensch und Tier stattfinden, Es ist in Wien in die Still lovin activism – Aktionswoche eingebettet ist. Geplant sind Vorträge & Diskussionen sowie eine Demo am Samstag, 23.10.2010. Zudem sollen weltweit Aktionen gegen Repression stattfinden.

Seit März 2010 stehen 13 Aktivist_innen der Tierrechtsbewegung vor Gericht. Der Hauptvorwurf ist der §278a, „Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation“. Ihnen drohen bis zu 5 Jahre Haft für das Engagement fühlenden Individuen, die normalerweise wie Waren in Schlachthäusern, Versuchslaboratorien, Zoos und Zirkuse eingesperrt, gequält und umgebracht werden, ein Recht auf Leben, Freiheit und Unversehrtheit zuzugestehen.

Die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen im Juli 2010, die von der Polizei mit brennenden Mülltonen vor dem AMS begründet werden, sind ein weiteres offensichtliches Zeichen dafür, wie der Staat tickt. Kritische Stimmen werden mundtot gemacht, kriminalisiert oder unter Terrorverdacht gestellt. Damit ergeben sich praktischerweise nahezu uneingeschränkte Ermittlungsmöglichkeiten. Jegliche Kontextualisierung wird bewusst ausgeblendet, wer zu weit von der Norm abweicht, wird als extremistisch eingestuft. Wie gefährlich hingegen die sogenannte Mitte ist wird nur zu gern vergessen.

So wurden die Antifaschistischen Proteste gegen den rechtsextremen WKR Ball untersagt, während diesem die Hofburg zur Verfügung gestellt wird. U-Berg-Aktivist_innen aus Kärnten/Koroska wurden ebenso mit Verfahren eingedeckt. Aktivist_innen, die sich an Protesten gegen Abschiebungen oder dem frauenverachtenden Aufmarsch der sogenannten „Väterrechtler“ beteiligten wurden schikaniert, eine Person wurde festgenommen und kam in U-Haft.

Es sind jedoch nicht nur “politische” Aktivist_innen von Repressionen betroffen, sondern staatliche Unterdrückung zieht sich durch viele gesellschaftliche Bereiche: alltäglich werden Menschen aufgrund rassistischer Vorbehalte kontrolliert und auf verschiedenste Weisen schikaniert, Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel werden in Schubhaft gesteckt und abgeschoben. Wohnungslose und Menschen mit Suchtproblemen werden durch soziale Säuberungen vom Karlsplatz vertrieben. Betteln wird mit der Unterstellung von “organisiertem Betteln” kriminalisiert. Nicht viel besser ergeht es Sexarbeiter_innen, die ebenfalls von Vertreibung und Diskriminierung betroffen sind, oder Roma die in Europa unter kriminellen Generalverdacht gestellt und abgeschoben werden.

Nicht nur in Österreich, sondern weltweit ist der Trend der Einschüchterung und der Versuch, politische Arbeit und emanzipatorische Bewegungen zu kriminalisieren, vermehrt erkennbar.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Deshalb „One Struggle One Fight“ um zu zeigen, dass Unterdrückungen vielseitig und komplex sind, nicht isoliert betrachtet werden können, sondern miteinander verschränkt sind. Für eine herrschaftsfreie, solidarische Gesellschaft muss auf allen Ebenen und immer wieder auch gemeinsam gekämpft werden.

UNTIL ALL ARE FREE, NO ONE IS FREE

Gegen §278a und §129a! Weg damit und Schluss mit der Kriminalisierung!

Die Verfahren gegen Tierbefreiungsaktivist_innen in Österreich treffen einige, doch gemeint sind wir alle:

Wöchentlich demonstriert uns nun seit 2. März 2010 die hässliche Fratze der Repression in Wiener Neustadt ihre Macht - am vermeintlichen Höhepunkt der staatlichen Überlegenheit sind 13 AktivistInnen wegen Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt und sollen sich möglichst demütig, reuig, kooperativ, passiv und vor allem geläutert vor Gericht für ihre Ideologie und angebliche Tatvorwürfe verantworten.

Im Gerichtssaal manifestiert sich das Gewaltmonopol des Staates vor Kreuz und Bundesadler, Zivis, Sitzungspolizei, Securities und PlatzkartenabreisserInnen sorgen durch ihre visuelle Präsenz für einen scheinbar reibungslosen Ablauf der Verhandlung.

Am RichterInnen-Tisch thront mittig die Königin sprich Einzelrichterin der Hauptverhandlung, Sonja Arleth, normalerweise zuständig für Drogendelikte und andere Kleinigkeiten, zu ihrer Rechten Staatsanwalt Handler und ein Rechtspraktikant sowie die Schriftführerin, davor - auch optisch scheinbar unterlegen, weil mehrere Treppen abwärts - die 13 Beschuldigten sowie im Rücken die stärkenden AnwältInnen auf der VerteidigerInnen-Bank.

Auf dem ersten Blick hat alles seine Ordnung. Respektvoll und gediegen wird in klarer GUT-BÖSE-Manier denjenigen der Prozess gemacht, die es wohl verdient haben, weil nicht an den Mainstream angepasst, "auffällig" geworden, ihre Klappe nicht halten könnend, Demos organisiert und besucht, Zivilcourage gezeigt, das Leid von Tieren anprangert , dem Staat als solchen kritisch gegenüber stehend oder schlicht bekannt mit Menschen, die in den Dunstkreis der "alle sind verdächtig"-AktivistInnen gelangt sind.

Doch leider leider - alles Täuschung.

Nach einer Stunde auf der ZuseherInnen-Bank zeigt sich nämlich ein anderes Bild:  

Niemand fürchtet sich, niemand bereut, niemand ist gebrochen oder auch nur verunsichert.

Liebe Repression, lieber Vater Staat: Ihr habt euer Ziel verfehlt! Ihr kriegt uns nicht klein! Wir lassen uns nicht fertig machen! Wir halten zusammen und passen aufeinander auf! Wir sind füreinander da - im Gerichtssaal und draussen! Wir haben keine Angst! Nicht vor euch, nicht vor euren Schergen, nicht vor euren Gerichtsprozessen! 

Im Gegenteil: Wir lachen euch aus! Mit größtem Vergnügen verfolgen wir den Prozess, die Mühen, die Richterin Sonja Arleth auf sich nimmt, um ihre Autorität im Gerichtssaal nicht zu verlieren, und die vergeblichen Versuche sich gegen Applaus, Zwischenrufe und Beschimpfungen zu wehren.

Euer Prozess ist lächerlich, ein Kasperltheater vom Feinsten - Handler als "Böser" sorgt für - im wahrsten Sinn des Wortes - schräge Auftritte á la TV-Gerichtsshows ("Ich habe soeben erfahren..." -Drama) und Richterin Sonja Arleth als immer wieder Spiel- und Spassverderberin und Möchtegern-Polizistin, die stets von sich in der dritten Form als "das Gericht" spricht, gelegentlich ihre gute Kinderstube vergisst, um die Beschuldigten anzuschreien ("Halten sie endlich den Mund!") hat auch nach der 10. Erklärung die Funktion von Mailinglisten nicht verstanden, was nicht unbedingt für ihre Überlegenheit spricht.

Nur weiter so. Der 278a-Prozess in seiner jetzigen Form hat einen grandiosen Unterhaltungswert - im Publikum werden Popcorn und anderes Knabbergebäck verteilt während vorne die Richterin zur Wahrung des Anstandes ruft und am liebsten den ganzen Saal räumen lassen würde, wenn sie es denn nur könnte.

Ihr könnt uns verurteilen, einsperren, Haus durchsuchen, perlustrieren, drohen, einschüchtern - sorry, aber das hat alles keinen Zweck!

Wir haben keine Angst - dieser Prozess zeigt nur, was manche von uns bereits geahnt haben:

ihr seid lächerlich! Ihr könnt uns mal!

Wir werden nicht aufhören unsere Träume von einer besseren Welt ohne Polizei, Gerichte, law+order... zu träumen, wir werden nicht aufhören uns Freiräume zu erkämpfen, Ungerechtigkeiten anzuprangern oder solidarisch mit anderen zu sein - eure Repression kriegt uns nicht klein! NIEMALS!

Im Gegenteil: sie bestätigt nur unsere schlechte Meinung über das System - denn:

es gibt keinen Fehler im System, das System ist der Fehler!

In diesem Sinne: wir sehen uns im Gerichtssaal, wir sitzen im Publikum ganz hinten oder auch mal ganz vorne, wir lachen, klatschen und schlagen Türen zu, wenn wir uns danach fühlen und freuen uns auf die nächsten Vorstellungen!

Wir sind alle 278a! Wir sind alle 129a!

http://antirep2008.tk/

http://fightrepression2010.tk/