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In Freiburg fanden vom 14. - 17. Oktober 2010 linke Aktionstage zur Wohnungspolitik und für mehr selbstbestimmte Freiräume statt. An diesem Wochenende wurden verschiedene Gebäude besetzt  und fanden demonstrative Kundgebungen statt. Die Polizei ging mit Härte gegen die Teilnehmer_innen der Aktionstage vor.

Bereits am Donnerstag, den 14. Oktober beendete sie mit einem martialischen Auftreten die Hausbesetzung in der Haslacher Gartenstadt – mitten in der Nacht. 25 Menschen wurden von der Polizei eingekesselt und vier festgenommen. Auswärtigen erteilte die Polizei Stadtverbote, bis einschließlich Montag. Bereits 2006 hatte das Ordnungsamt ähnliche Verfügungen gegen zahlreiche Teilnehmer_innen des anarchistischen D.I.Y.-Festival erlassen.

24 Stunden später legten die Behörden nach: Eine Partybesetzung im seit anderthalb Jahren leerstehenden Kulturzentrum 'Z' wurde von der Exekutive brutal beendet. Die Stadtverwaltung stellte nach Rücksprache mit dem Einsatzleiter des Reviers Süd, Winterer, Strafantrag gegen die über 100 jugendlichen Aktivist_innen. Gegen Mitternacht rückten zahlreiche Einsatzkräfte an, um die Interessen der Stadtverwaltung durchzusetzen. Die Polizeieinsatzleitung zeigte sich zu keinem Moment gesprächsbereit. Infolge dessen gab es vier teilweise brutale Festnahmen.

Bei dem Versuch den Z-Eingang zu versperren drängten die Ordnungshüter_innen massiv und willkürlich Menschen zurück. Dabei wurde einer Aktivistin von einem Polizisten an die Brust gefasst und auf deren Nachfrage der Personalien, bzw. Dienstnummer, ihr ein Platzverweis angedroht. Daraufhin erkundigte sie sich, wer diesen Platzverweis androhe. Infolge dessen schützte die daneben stehende Beamtin ihren Kollegen und sprach in ihrem Namen den Platzverweis aus. Als die Betroffene diesem nicht unmittelbar folgte, sondern darauf bestand, zu erfahren, wer sie angefasst habe, gab der „namenlose“ Polizist den Befehl: „Macht sie weg!“. Nach der erfolgten Festnahme wurde die dadurch leichtverletzte Aktivistin gefesselt und nicht angeschnallt in das Polizeirevier Nord gefahren. Nachdem sie dort einer Polizistin geschildert hatte, wie es zu der Festnahme kam, wurde sie von dieser genötigt sich vollständig auszuziehen.

Nach dieser und zwei weiteren Festnahmen beschlossen die AktivistInnen, die Innenstadt als Demonstrationszug zu verlassen, auch weil der Einsatzleiter Winterer behauptet hatte in diesem Fall die Gefangenen zügig freizulassen. Aber schon nach wenigen Metern nahm die Polizei eine weitere Person brutal fest. Der angeblich Vermummte wurde von drei Polizeibeamt_innen auf den Boden geschmissen, in den Rücken getreten und weggeschleift. Der Linke lag daraufhin von Beamt_innen umringt regungslos und gefesselt am Boden, bis die fensterlose mit winzigen Zellen ausgestatte Polizeiwanne auch ihn zum Revier Nord brachte.

Den insgesamt vier Festgenommenen wurden auf der Zelle elementare Rechte verwehrt: So wurde ihnen nicht gestattet zu telefonieren und verschiedene Anfragen abwimmelnd und verzögert beantwortet. Trotz der Versprechung von Winterer wurden drei Gefangene erst gegen 5 Uhr freigelassen. Der vierte wurde – obwohl bereits eine erkennungsdienstliche Behandlung vorlag – weiter einbehalten, um sich dieser erneut auszusetzen.

Mit Sorge betrachtet eine Aktivistin die Geschehnisse. „Die Polizei versucht ihre angespannte Personalsituation in diesem heißen Herbst mit einem Mehr an Gewalt und Korpsgeist zu überspielen. Dabei wird ihr unverhältnismäßiges Vorgehen von Politik, Verwaltung und Justiz gedeckt.“

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