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Militarisierung der EU

Die Vorbereitungen fuer den vom 19.-21. November stattfindenden NATO-Gipfel sind am laufen. Viele Gruppen organisieren intern Aktionen und auch das Buendnis NO-TO-NATO/NO-TO-WAR mobilisiert zu oeffentlichen Veranstaltungen.

So fand am vergangenen Wochenende eines der ersten oeffentlichen Vorbereitungstreffen fuer die Gegenaktionen statt. Einleitend wurden die Absichten der "neuen Strategie" erlaeutert; so will die NATO bei dem geplanten Treffen, neben dem Raketenabwehrschirm fuer Europa, der Weiterentwicklung nuklearer Waffen und der fortfuehrung des Afghanistaneinsatzes ueber die militaerische Zusammenarbeit von NATO und der Europaeischen Union diskutieren. So soll die EU als ein "militaerischer Partner" autreten, der unabhaengig von den Interessen der NATO- Staaten agieren kann. So koennen Kriege, die bisher uebr die NATO liefen zukuentig auch einfach von EU-Staaten ausgehen und die ehemalige Neutralitaet der Staaten Oesterreich, finnland und Irland in fragen von NATO-Kriegen uebergangen werden. Jeder EU Staat kann somit Angriffskriege durchfuehren und Staaten die nicht in diesen teilnehmen haben kein Vetorecht, wie es in der NATO zuvor der fall war.

Vorbereitung der Gegenaktionen

Es ist ein breites Spektrum von verschiedensten Gruppen an den Vorbereitungen beteiligt. Im Moment werden fuer den Protest notwendige Infrastrukturen augebaut:

ein Legal-Team (EA und Anwaelte) ist groesstenteils organisiert

Unterkunftmoeglichkeit fuer international anreisende Gaeste wird organisiert

ein Sanitaeterteam

Place of peace (Treffpunkt & Informationsstelle in der Innenstadt)

Mobilisierung

Bis jetzt scheint es etwas an nationaler & internationaler Mobilisierung zu mangeln, so sind kaum Poster, flyer, Sticker und aehnliches zu sehen. Deshalb ist es wichtig zu dem Gipfel zu mobilisieren, bei dem eine "neue Strategie" beschlossen werden soll und welcher zu einer starken Aufruestung der EU und NATO-Staaten fuehren wird.