linksunten Archiv

Seit eineinhalb Jahren das Selbe: Repression gegen AIKO und Liedermacher Michael Schade, Zehn Monate auf zwei Jahre Bewährung für Michael Schade
Helmstadt-Bargen - Die AIKO (Anarchistische Initiative Kraichgau / Odenwald) gründete sich im April 2009 mit dem Aufbau des anarchistischen Wohnprojekts in Helmstadt-Bargen, einem kleinen Ort im baden-württembergischen Kraichgau, direkt angrenzend an den Odenwald. Es wurde ein Bauernhaus günstig erworben, das zuerst grundrenoviert, dann bezogen wurde. Zur Zeit leben fünf Menschen fest im Haus, jedoch ist die Zahl der Menschen im Haus stets sehr unterschiedlich, da immer wieder Menschen aufgenommen oder für eine gewisse Zeit beherbergt werden. So schwankt die Zahl zwischen fünf und fünfzehn Menschen.

Im Frühjahr 2011 beginnt unser Projekt „Ausbau der Scheune und des Zwischengebäudes“, so dass Platz für ca. 15 – 20 Menschen im Wohnprojekt entsteht, und in der eigentlichen Scheune ein autonomes Kulturzentrum seinen Platz findet, was im Spätjahr 2011 eingeweiht werden soll.

Nun hatte die AIKO von Beginn an das Problem, dass das Kraichgau leider ein grosses Nazi-Problem aufweist, und sich hier nicht nur NPD und Republikaner ausgebreitet haben, sondern es gibt rund um die Stadt Sinsheim, die gerade mal 12 Km von Helmstadt-Bargen entfernt ist, mehrere äusserst extreme Neonazi-Gruppen wie „Furchtlos & Treu“, die Nachfolgetruppe von „Blood & Honor“, dann besteht hier auch das Problem der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ und leider auch einigen politisch aktiven und grossen Fan-Clubs des TSG 1899 Hoffenheim.

Um die bürgerlichen Bewohner der Umgebung darauf aufmerksam zu machen veranstaltete die AIKO am 19.09.2009 eine Demonstration mit dem Titel „Keine Nazis in Sinsheim und überall!“, an der 300 Menschen der verschiedensten Gruppierungen, ja sogar Anwohnerinnen und Anwohner, teil nahmen. Dadurch kam auch ans Tageslicht, dass sich Tim Wirth, Frontmann der Nazi-Band „Blue Maxx“, in der Gewerkschaft IG Metall eingenistet hatte. Die Gewerkschaft reagierte sofort und entzog ihm seine Mitgliedschaft. Das alles wurde von der Stadt Sinsheim zwar nicht gerne gesehen, aber dennoch war die Demonstration auch ein öffentlicher Erfolg, da sie nicht nur friedlich blieb, auch konnte der Anmelder Michael Schade mit der Polizei aushandeln, dass lediglich Verkehrsabsicherung gemacht wird, und keine Schutzkräfte in Kampfanzügen da waren. Alles verlief ausgesprochen friedlich, und das obwohl sich die Neonazis in einem Parkhaus formiert hatten, was die Scouts der AIKO frühzeitig bemerkt hatten, und somit einen überraschenden Angriff der Neonazis abwenden konnten.

Kurze Zeit später gab es eine Hausdurchsuchung gegen den Anmelder Michael Schade im Wohnprojekt der AIKO. Vorgeworfen hatte die Staatsmacht Verstoss gegen das BtMG, ein Gerücht, das von einem Menschen stammt, wegen dem mehrere politische Aktivistinnen und Aktivisten bundesweit verhaftet wurden, wie auch Michael Schade im Februar 2010.

Während der Hausdurchsuchung wurden Tiere gequält, die im Anschluss daran extrem verstört waren, es wurden Menschen in ihren eigenen Zimmern beim Schlafen gestört, und alles was im Wohnprojekt gefunden wurde, wurde automatisch Michael Schade zugeordnet, so auch sieben Molotov-Cocktails. Mit diesen Molotov-Cocktails hatte der Liedermacher zwar gar nichts zu tun, wusste lediglich um deren Existenz, aber ihm war bis Dato noch nicht einmal Bewusst, dass diese im Keller des Wohnprojekts gelagert wurden.

Bei seiner Verhaftung am 02.02.2010 (es wurden mehr als fünf politische Aktivistinnen und Aktivisten bundesweit zeitgleich verhaftet) durchsuchte die Staatsmacht selbst ohne Durchsuchungsbefehl abermals das komplette Haus, auch die Schränke. Michael Schade kam am 18.02.2010 wieder aus dem Gefängnis raus, nachdem selbst der Staatsanwalt die Glaubwürdigkeit des angeblichen Zeugen in Frage stellen musste.

Das Verfahren wegen Verstoss gegen das BtMG wurde bei den meisten Verdächtigen bereits fallen gelassen, gegen Michael Schade laufen die Ermittlungen jedoch noch.

Auch wurde der Liedermacher mit Strafbefehl vom 22.09.2010, AZ: 11 Cs 410 Js 18074/09-AK 492/10 durch das Amtsgericht Sinsheim zu zehn Monaten Haft ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre. Zusätzlich muss Michael Schade 1.000,- Euro an den Bezirksverein für soziale Rechtspflege Heidelberg überweisen. Dazu kommen noch die Kosten für den Rechtsanwalt und die Gerichtskosten, die noch nicht ganz klar sind, da das Urteil von mir angefochten wird.

Die AIKO hatte eigentlich geplant eine Reihe von Soli-Konzerten zum Ausbau des Wohnprojektes und des Autonomen Zentrums zu veranstalten, allerdings ist die rechtliche Situation gegen den Liedermacher und Wohnprojektbewohner Michael Schade so extrem geworden, dass nun in erster Linie für den Prozess und die nötigen Auslagen gesammelt werden muss. Wir gehen mit Gesamtkosten von ca. 3.000,- Euro aus, wenn alles abgeschlossen ist. Die Höhe deshalb, da aufgrund der Anfechtung des Urteils von Michael Schade mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gegen andere Hausbewohner ermittelt werden wird, und somit mit einem Gerichtsverfahren gerechnet werden muss. Ausserdem steht gegen Michael Schade noch das laufende Verfahren wegen Verstoss gegen das BtMG aus.

Die AIKO und Liedermacher Michael Schade brauchen daher dringend Unterstützung und bitten daher um viele Soli-Konzerte, -partys, u. s. w. … und um hoffentlich viele Besucherinnen und Besucher der Veranstaltungen!

Infos zu AIKO unter www.aikozentrum.dreipage2.de und Infos zu Liedermacher Michael Schade unter www.schade-michael.de