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78 neue Wasserwerfer für die Bereitschaftspolizei der Bundesländer spritzen bald mit noch höherem Druck aus drei Rohren. Hinzu kommen 52 Spähfahrzeuge mit Zoom und Richtmikrofon. Gleichzeitig hat die Innenministerkonferenz ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten beschlossen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kann demnach mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.

"Die weitere Hochrüstung der Polizei und verschärfte Strafandrohungen sind die falschen Antworten auf gesellschaftliche Konflikte, die nicht mit Polizeigewalt, sondern politisch gelöst werden müssen", empört sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Gerade erst erblindete der Stuttgart 21 - Gegner Dietrich Wagner auf einem Auge als Folge des Wasserwerfereinsatzes bei der Räumung des Schlossgartens vor zwei Wochen, erinnert die BI.

"Wenn der Einkauf von Wasserwerfern und die Strafverschärfung ein Signal vor dem heißen Herbst sein soll, dann ist es das falsche. Wir setzen auf besonnenen, aber entschiedenen Bürgerprotest und ein politisches Einlenken der politischen Klasse und verurteilen eine staatliche Gewalteskalation", stellt die BI klar.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06