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Anlässlich des hessischen Unternehmertages am 26. Oktober in Wiesbaden werden nicht nur bis zu 1200 Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft erwartet. Auch ein Bündnis aus antikapitalistischen Gruppen und Basisgewerkschafterinnen im Rhein Main Gebiet mobilisiert am gleichen Tag für eine Demonstration  gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Standortkonkurrenz unter dem Motto: "Die Krise heißt Kapitalismus!" in die Kurstadt.

Die Mobilisierung gegen den Unternehmertag in Wiesbaden kommt langsam in Fahrt. Hier die wichtigsten Infos auf einen Blick.

PM: Demonstration gegen hessischen Unternehmertag
Anlässlich des hessischen Unternehmertages am 26. Oktober in Wiesbaden werden nicht nur bis zu 1200 Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft erwartet. Auch ein Bündnis aus antikapitalistischen Gruppen und Basisgewerkschafterinnen im Rhein Main Gebiet mobilisiert am gleichen Tag für eine Demonstration  gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Standortkonkurrenz unter dem Motto: "Die Krise heißt Kapitalismus!" in die Kurstadt.

Während im Kurhaus mit "Energie in die Zukunft" gestartet werden soll und Reden zu den Themen Haushaltskonsolidierung, Beschäftigungsstimmulanz und Wirtschaftsdynamik erwartet werden, verwehren sich die Organisatorinnen u.a. gegen weitere Sparpakete, die die Kosten der Krise auf Lohnabhängige abwälzen.

"Es ist unerträglich", so Dörthe Stein,  eine Sprecherin des Bündnisses, "dass wir uns einerseits wochenlang politische Debatten über die marginale
Erhöhung des Hartz IV Satzes anhören müssen, während zeitgleich die Atomlaufzeiten verlängert und damit den Konzernen Milliarden in den Rachen
geschoben wurden. Auch die durch Sarazzin angeheizte rassistische Scheindebatte über "bildungsferne Bremser" des  wirtschaftlichen Erfolgsmodells Deutschland können nicht über die wahren Ursachen der Krise hinwegtäuschen. Sie", so Stein weiter, "liegen vielmehr in der Dynamik des Wirtschaftssystems selbst, welches dazu führt, dass Deutschland seinen wirtschaftlichen Erfolg bundesweit nur auf Kosten von Beschäftigten und Erwerbslosen und in der weltweiten Konkurrenz auf Kosten anderer Länder und der ökologischen Ressourcen  aufbauen kann. In Deutschland selber scheint dafür nun sogar die gesetzliche Einschränkung von betrieblichen Arbeitskämpfen notwendig zu werden. Aktuell bereitet der Bund deutscher Arbeitgeber Hand in Hand mit dem DGB ein entsprechende Gesetzesinitiative vor."

Das sozialrevolutionäre und antinationale Krisenbündnis hatte zuletzt durch eine Demonstration zum 1. Mai in Frankfurt auf sich aufmerksam gemacht und legt, ähnlich wie damals, den Fokus auf die Inhalte der Teilnehmerinnen aus verschiedenen sozialen Bewegungen. Die Veranstalterinnen bauen darauf, dass dies jenseits einer massiven Konfrontation mit den staatlichen Ordnungskräften, wie sie unlängst bei den Sozialprotesten gegen den Bau des Stuttgarter Bahnhofs zu beobachten waren, möglich sein wird.

Mit der Demonstration will das Bündnis den Kontrast zwischen den Plänen aus Wirtschaft und Politik einerseits und den Auswirkungen auf die Verlierer dieser Pläne andererseits in die Öffentlichkeit tragen und gleichzeitig die Notwendigkeit von Alternativen zum Kapitalismus betonen.

Unterstützer der Demo:

ag5 Marburg * autonome antifa [f] * antifa [ko] * antifaschistische Jugendgruppe Wiesbaden * campusantifa * FAU-Frankfurt/M - Gewerkschaft für alle Berufe * Jugendantifa Frankfurt * Krisengruppe Frankfurt/M * ÖkoLinX-Antirassistische Liste Frankfurt/M * Ökologische Linke Frankfurt/M, Antifa Odenwald, Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg, Antifa r4 Giessen, Antifa Euskirchen/Eifel, Kommunistische Gruppe Bochum, Antifaschistische Linke Darmstadt, anarchosyndikalistische Jugendgruppe Mainz (ASJ), Protestplenum Frankfurt/Bildungsstreik Frankfurt, libertaeres Bündnis der Wetterau, FAU Marburg, Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU), FAU Darmstadt, LSG Bergstraße (ASJ), LSD Darmstadt (ASJ), Ak Antifa Köln, Solid Wiesbaden

Kurzaufruf:

Heraus gegen den hessischen Unternehmertag

Diesen Herbst will die Bundesregierung die Kosten für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland in der Krise des Kapitalismus mit einem weiteren Kürzungspaket auf dem Rücken von Lohnabhängigen und Erwerbslosen abladen. Währenddessen findet in der Kurstadt Wiesbaden ein bemerkenswerter Event statt. Am Dienstag, den 26. Oktober, lädt der Verband hessischer Unternehmer (VhU) hier zu seinem jährlichen „Unternehmertag“. Erwartet werden über 1200 UnternehmerInnen und PolitikerInnen, die unter dem Motto „Mit Energie in Deutschlands Zukunft“ nicht nur „Gute-Laune-Jazz“, sondern auch Reden verschiedener „wirtschaftlicher und politischer Experten“ hören wollen. Geboten werden wieder einmal Vorschläge wie Hartz IV und staatlicher Arbeitszwang „effektiver“ organisiert und die nationale Komplizenschaft mit dem „Exportweltmeister Deutschland“ in der Standortkonkurrenz gegen den Rest der Welt enger geschnürt werden kann. Doch damit nicht genug: Höhepunkt des Abends wird auch dieses Jahr die Krönung der „Hessenchampions“, d.h. der Firmen, die trotz oder gerade wegen der Wirtschaftskrise ihre Weltmarktanteile ausbauen konnten. Egal ob Studiengebühren und autoritäre Hochschulpolitik, Flughafenausbau und Atomenergie, Hartz IV und Leiharbeit, kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung oder auch die rassistische Selektion in „nützliche und unnütze MigrantInnen“: Der Verband hessischer Unternehmer ist mit seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit stets an vorderster Front, wenn es darum geht die Interessen des Wirtschaftsstandortes gegen die Bedürfnisse der meisten Menschen durchzusetzen. Und der VhU ist damit erfolgreich.
Das nationale Kapital, sein Staat und dessen Fans haben also Grund zu feiern – da wollen wir nicht fehlen.

Zugtreffpunkte:

http://krise.blogsport.de/2010/10/05/zugtreffpunkte-nach-wiesbaden/

Konzept der Demo gibt es hier:

http://krise.blogsport.de/2010/10/06/konzept-der-demo-am-26-10/