Vom 25. September bis zum 03.Oktober fand in Brüssel das NoBorder Camp statt. Die „Hauptstadt“ Europa wurde als Veranstaltungsort ausgewählt um die Rolle der EU bei der Abschiebungs von Flüchtlingen und der Militarisierung der Grenzen anzuprangern. In diesem Artikel wird versucht die Ereignisse rund um das NoBorder Camp zusammen zu fassen.
Neben den zahlreichen EU-Institutionen gibt es auch zahlreiche rechtskonservative und wirtschaftsnahe Lobbies in Brüssel die ständig Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausüben. Derzeit hat Belgien auch die Ratspräsidentschaft der EU inne. In Brüssel gibt es aber auch zwei Abschiebeknäste und ein weiterer befindet sich im Bau. Außerdem leben viele MigrantInnen und Sans-Papiers in Brüssel weil die zuständigen Asylbehörden dort angesiedelt sind. Auch vom Brüssler Flughafen finden regelmäßig Abschiebungen statt. Firmen die in den Bau von Abschiebegefängnissen oder in die Transporte von Flüchtlinge involviert sind haben ihren Hauptsitz in Brüssel.
Der Abschiebeknast am Flughafen Steenokkerzeel war auch Ziel der ersten Demo. Zum zwölften Jahrestag der Ermordung von Semira Adamu, versammelten sich am 28.08 hunderte NoBorder-AktivistInnen am Knast ein um ihre Solidarität mit den dort eingesperrten Sans-Papiers zu zeigen. Schon bei dieser ersten angekündigten Aktion in öffentlichem Raum wurde die repressive Strategie der Polizei deutlich. Bereits im nahegelegenen Bahnhof wurden AktivistInnen erkennungsdienstlich behandelt und während der Demonstration 16 Verhaftet. Außerdem verschleppte die Polizei einen Gefangenen und schlug ihn hinter einem Betonpfeiler brutal zusammen.
Über die ganze Woche fanden auf dem NoBorder Camp und in alternativen Veranstaltungsorten dutzende Workshops, Plena, Konzerte und Filmvorführungen statt. [1 | 2] Am Dienstag, einen Tag vor der großen Gewerkschaftsdemonstration, waren mehr als 600 Menschen in und um den alten Güterbahnhof „Tour & Taxi“ versammelt.
Neben den im Programm angekündigten events fanden auch mehrere spontane Direkte Aktionen über die ganze Woche verteilt statt.
Noch vor der Gewerkschaftsdemonstration am Mittwoch protestierten mehrere Dutzend AktivistInnen gegen eine Versammlung der „Security Defense Agenda“ im Leopoldspark. Während der Blockade des Meetings wurden rund 40 Personen verhaftet. Trotzdem gelang es den AktivistInnen ihren Protest mit einem Grafitto zu visualisieren.
Diese Aktion diente der Polizei von da an als Vorwand präventiv zahlreiche NoBorder AktivistInnen auf dem Weg zur Demonstration zu verhaften. Trotzdem formierte sich gegen Ende der Gewerkschaftsdemo der „Precariouse United“ Block unter starker Beobachtung von Zivilbullen.
Auf Höhe der „Porte la Halle“ wurde der Block dann zuerst von ca. 60 Uniformierten Bullen angegriffen. Danach kam Verstärkung und Zivibullen kloppten auf die Demo.
Aufgrund der massiven Repression am Mittwoch kam es im Rahmen des am Donnerstag geplanten Lobby Aktionstag nur zu wenigen Direkten Aktionen gegen die in Brüssel ansäsigen Lobbies.
Am Freitag gab es einen anarchistischen Aufruf zu einer Demonstration um 19 Uhr am Gare du Midi. Die Polizeibehörden verhängten ein Versammlungsverbot für den Bahnhof sowie die umliegenden Plätze und Straßen. Wiederum wurden hunderte AktivistInnen verhaftet und zumindest teilweise auch von Polizeibeamten erniedrigt und misshandelt. Trotz der zahlreichen Verhaftungen beschädigte um 22 Uhr ein Mob aus 30 dunkel gekleideten Menschen die Polizeistation am „Place de Jeun Belle“.
Außerdem wurde die Landesvertretung Baden-Württemberg Ziel eines Farbanschlags. Dieser Anschlag war eine Reaktion auf das gewalttätige Vorgehen der Polizei am Donnerstag im Stuttgarter Schlosspark.
Am Samstag gab es dann die Abschlussdemo die auch offiziell vom NoBorder Camp aus organisiert worden war. Rund 1400 Menschen beteiligten sich bei angenehmen Wetter lautstark an der Demo. Die Route führte an einem Asylbewerberwohnheim vorbei in die Innenstadt. Auf der „Bourse“ wurde die antikapitalistische Dimension der Demo betont und kurz danach ein riesen „NoBorder Banner“ über der Ansbachlaan aufgehängt. Gegen 16.30 Uhr kam die Demo wieder an ihren Ausgangspunkt wo, sie wie immer während des Camps, von den Voküs versorgt wurde.
Am Abend fand zwar in dem Güterbahnhof der auch als Campgelände fungierte ein brasiliansiches Pop-Konzert statt aber die meisten CampbesucherInnen zog es in Richtung des besetzten Klosters Gesü zum Abschlusskonzi.
Am sonnigen Sonntag traten wir mit vielen anderen die weite Heimreise an.
A la prochaine!
Die Autonome Comic-Helden ...
PS: Vier GenossInnen sind noch immer im Gefängniss. Ihnen wird vorgeworfen in den Angriff auf die Polizeistation am „Place de Jeun Belle“ involviert zu sein. Für Sonntag den 10. Oktober wird auf 15 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung am St. Gilles Gefängniss aufgerufen. Das Legal Team ruft alle Opfer von Polizeigewalt auf sich bei Ihnen zu melden.
