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Kurzer Überblick Baskenland:

Der größte Teil des Baskenland liegt im Norden Spaniens, ein kleiner Teil mit nur wenigen Einwohnern liegt in  Frankreichs Süden. Es hat ungefähr 2,5 Millionen Einwohner und besitzt einen Autonomie Status, dieser gewährt gewisse Sonderrechte im Spanischen Staat und sind durch die Spanische Verfassung gewährleistet. Allerdings stimmten die Einwohner des Baskenlandes bei Einführung in den 70igern gegen diese Verfassung.

Die Baskische Sprache das Euskara ist mit keiner Anderen bekannten Sprache verwandt und unterscheidet sich komplett vom Spanischen. Sie stellt somit eine Besonderheit in Europa dar und gilt als gemeinsamer Identifikationspunkt für alle Nationalbasken, sie ist mittlerweile

2. Amtssprache im Baskenland. Die Sprache wird von ungefähr 700.000 Menschen gesprochen.

Seit über 50 Jahren herrscht im Baskenland ein blutiger Konflikt um die Unabhängigkeit der Region vom Spanischen und Französischen Staat. Aus der ehemals in linken Kreisen Deutschlands, aufgrund des Antifaschismus und sozialistischen Ansätzen, hochgejubelten baskischen Untergrundorganisation ETA ist im Kampf gegen den Spanischen Staat eine sehr kritisch zu sehende Gruppe geworden.

Im Konflikt im Baskenland der zwischen einer nationalbaskischen auf Kultur und Sprache ausgelegten Seite auf der Einen und einer um Stabilität kämpfenden staatlichen Seite andauert, scheint kein Platz zu sein für eine emanzipatorische Linke. Gründe hierfür gibt es viele, seien es die zum Teil tödlichen Angriff und andauernde Repressionen des Spanischen Staates auf die Bürger und Verfechter für ein eigenständiges Baskenland, oder aber auch tödliche Attentate der ETA auf Journalisten oder Politiker die gegen die Baskische Untergrund Organisation  vorgingen. Nicht selten werden auf beiden Seiten Unschuldige und Unbeteiligte massiv in Mitleidenschaft gezogen oder getötet, oftmals bewusst bzw. einfach in Kauf genommen. Die Taten beider Seiten können nicht mit den Taten der anderen Seite gerechtfertigt werden, Opfer können unmöglich verglichen werden, aber doch tun das beide Seiten. Die ETA reagiert mit Bomben auf Repression und der Staat reagiert mit Repression auf Bomben, sodass eine Gewaltspirale entstanden ist, die kaum zu durch dringen ist, da beide Seiten wenn sie beständig ihr Ziel verfolgen wollen und weiterhin ihre Interessen wahren  wollen daran festhalten müssen. Die ETA stellt hierbei allerdings nur das Extrem der nationalbaskischen Bewegung da, da sie direkt mit Gewalt versucht einen Umbruch durchzuführen. Die meisten Bewohner im Baskenland verurteilen dies allerdings. Die anderen Kräfte im Baskenland die zum größten Teil gegeneinander auf einer demokratischen staatspolitischen Ebene kämpfen, wollen die Zukunft des Baskenlandes auf die eine oder andere Art begehen, wobei nicht alle für ein Unabhängiges Baskenland einstehen.

Die rechtskonservativen (EAJ/PNV)  Eusko Alderdi Jeltzalea/Partido Nacionalista Vasco (deutsch: 'Baskische Partei der Anhänger des J.E.L./Baskische Nationalistische Partei')wollen  eine stark ausgeweitete Autonomie und berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker welches in der Charta der Nationen erwähnt, allerdings nicht definiert wird. Die Partei vertritt unter anderem den „Plan Ibarretxe“. Die Partei war seit dem Ende der Franco Diktatur durchgängig stärkste und Macht innehabende Partei im Baskenland. 2009 gab es einen Regierungswechsel.

Die 2009 mit einer Minderheitsregierung, geduldet vom PP, an die Macht gekommene PSE die der Baskische Arm der gesamtspanischen PSOE (Partido Socialista Obrero Español, (deutsch: Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) ist, steht dagegen gegen eine Unabhängigkeit des Baskenlandes, da dies gegen die Spanische Verfassung verstoße, ein. Allerdings geriet auch sie in die Kritik der anderen Gesamtspanischen Parteien als sie sich zu Friedensverahndlungen mit der ETA traf und somit die ETA als Verhandlungspartner anerkannte.

Insgesamt kann man die politischen Kräfte im Baskenland in 3 Pole einteilen. In eine baskische Nationalbewegung. Sie sieht das Baskenland als eine Nation ohne Staat das über Staatsgrenzen hinweg verbindenden Element, ist die baskische Sprache und die Kultur. Sie teilt sich wiederum in mehrere Lager ein, am rechten Ende steht die PNV am linken Ende die ETA. Beide Seiten sehen sich als Patrioten. Die anderen beiden Pole vereinen sich unter dem Dach der Spanischen Verfassung, in dessen Rahmen die Obergrenze der Selbstregierung des Baskenlandes das seit 1979 gütige Autonomie Statut, ist. Sie teilen sich in die spanische Volkspartei (span. Partido Popular, kurz PP) und die PSOE ein.

Schon hier sieht man, dass die Parteienlandschaft und die Politischen Kräfte durchaus komplett gegensätzliche Ansichten vertreten die ein Zusammenkommen und eine Übereinkunft schon fast unmöglich machen ohne das eine der beiden Seiten komplett verliert.

Autonomiestatut von 1979 und der Plan Ibarretxe:

Das Autonomiestatut bezieht sich nicht nur auf die Spanische Verfassung die 1978 nach dem Ende der faschistischen Franco Diktatur entstand, sondern auch auf die alten Mittelalterlichen Sonderrechte die sogenannten Fueros, die die Region immer wieder im Laufe der Geschichte innehatte, diese allerdings komplett verlor. Das grüne Kreuz in der Baskischen Fahne steht für eben diese Sonderrechte und zeigt, dass diese selbst heute noch in der Symbolik der Nationalbasken eine Rolle spielen. Durch das Autonomie Statut kann das Baskenland seine eigenen Steuern beziehen und auch verwaltet und muss nur eine bestimmte Summe an den Spanischen Staat abgeben. Außerdem haben sie ihr eigenes Parlament, eigene Polizei die neben der spanischen agiert, Zweisprachigkeit und vieles mehr.

Allerdings ist das der nationalbaskischen Bewegung zu wenig, zumal bisher 37 Kompetenzen die vereinbart wurden immer noch nicht an die Baskische Regierung  übergeben wurden.

Viele Nationalbasken fordern einen Bruch mit diesem Autonomie Statut und wollen den Plan Iberratxe umsetzten. Dieser sieht eine unabhängige freie von den Völkern und Staaten Europas akzeptierte Nation der Basken vor. Dies schließt auch den französischen Teil des Baskenlandes mit ein. Das Baskische Volk soll selbst über seine Zukunft bestimmen dürfen. Solange dies nicht erfüllt ist sieht der Plan etliche Reformen vor, wie eigene Gerichtsbarkeit  oder Anerkennung der baskischen Bürgerschaft. Ziel ist jedoch die Unabhängigkeit. Der Plan wurde im Baskischen Parlament mit 39 zu 35 Stimmen angenommen, jedoch vom Spanischen Parlament vernichtend abgeschmettert. Nach demokratischer Selbstbestimmung haben sich die Basken für die Unabhängigkeit entschieden, der spanische Staat allerdings verhindert dies weiterhin. Der Großteil der baskischen Mehrheit spricht sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes aus, wie diese Lösung allerdings aussehen soll ist nicht näher definiert. Eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit wurde mehrfach angedacht, allerdings immer wieder verschoben oder abgesagt, womit nicht eindeutig gesagt werden kann, was überhaupt die Bewohner des Baskenlandes möchten. Durch den Zuzug vieler Spanier in das Baskenland, sehen viele Basken solche demokratischen Entscheidungen in Gefahr weil sie in ihren Augen verfälscht werden. Sie behaupten der spanische Staat hole mit Absicht immer mehr Spanier in das Baskenland um somit die baskischen Unabhängigkeitsbewegung zu schwächen.

ETA und Repression:

Die 1959 als Untergrund und Widerstandsbewegung gegen das Franco Regime ins Leben gerufene Euskadi Ta Askatasuna, kurz ETA, (baskisch für Baskenland und Freiheit) verfolgt das Ziel eines von Spanien unabhängigen, sozialistisch geprägten baskischen Staates. Während der Francozeit hatte die ETA eine große Sympatie inne da sie das faschistische System bekämpfte und zum Teil durch gezielte Morde von Faschisten eine gewisse Bedrohung für das Regime darstellte. Nach dem Ende des Franco Regimes hört die ETA allerdings mit dem Morden nicht auf, sondern ging dazu über den neu gegründeten spanischen demokratischen Staat zu bekämpfen. Es entstanden mehrer Zeitungen, Unterorganisationen, Jugendorganisationen die der ETA nahestehen. Diese hält sich weiter im bewaffneten Untergrund ist sich aber der Zusammenarbeit mit vielen offiziellen und legalen Kräften gewiss. Versuche die ETA durch Repression zu zerschlagen, unter anderem mit Todesschwadronen( GAL ) die gezielte Morde gegen die ETA verübten und vom spanischen Staat finanziert wurden, schlugen bisher fehl. Dabei richtet sich die Repression oftmals gegen Unbeteiligte. Dies wird mit der Vorgabe "alles ist ETA" gerechtfertigt, eine staatliche Strategie, die u.a. durch den "Antiterrorpakt" von 2000 und das Parteiengesetz von 2003 institutionalisiert wurde. Dieses Gesetz ermöglicht das Verbot von Parteien, die sich nicht öffentlich von "terroristischer Gewalt" distanzieren. Ein einschlägiges Beispiel für die Anwendung dieser Strategie ist das Makroverfahren 18/98, bei dem linke politische Vertretungen, Gewerkschaften, Parteien, Medien, Frauen-, Jugend- und Gefangenenorganisationen wegen Unterstützung der ETA angeklagt wurden. Es reicht mittlerweile aus, wenn man um Verstorbene trauert und deren Bild in der Öffentlichkeit zeigt, dass einem eine Mitgliedschaft oder Unterstützung  der ETA nachgesagt wird, um als Terrorverdächtiger eingesperrt zu werden. Regelmäßig werden alle Bürger- und Menschenrechte den baskischen Unabhängigkeitskämpfern entzogen. Fast jegliche linke politische Aktivität im Baskenland wird in die Nähe von ETA und Terrorismus gerückt und daraufhin bekämpft. Menschen werden in Haft genommen und haben 5 Tage lang keine Chance auf anwaltliche Hilfe oder einen Anruf. In der sogenannten Incommunicado-Haft gehören Folter die sogar zum Tode führen zum normalen Mittel des spanischen Repressionsapparat. Kameras oder sonstige Überwachung der Polizisten gibt es nicht. Angezeigte Folter Vorfälle führen selten zu Ermittlungen oder Verurteilungen. In diese Haft kann jeder gelangen, zuletzt Ende 2009 Angehörige einer Jugendorganisationen die nach massiven Razzien einfach weggesperrt wurden, ohne dafür eine Begründung zu liefern. Der Spanische Staat geht massiv und menschenverachtende gegen jeden vor der für ein unabhängiges Baskenland sich engagiert. Begründet wird dies immer wieder mit der Terrorbekämpfung der ETA. Die ETA reagiert darauf mit Bombenanschlägen auf Militärs und Polizisten im gesamtspanischen Raum. Oftmals werden aber auch unschuldige Tote in Kauf genommen. Die Eta verschickt Briefbomben an Journalisten oder Politiker die gegen sie Stimmung gemacht haben. Beide Seiten rechtfertigen ihr Vorgehen mit dem Vorgehen der anderen Seite. Mehrer Waffenstillstände die die ETA ausgerufen hatte, wurden wieder beendet. Gründe dafür war meistens, dass sich der Spanische Staat nicht an Absprachen gehalten hat oder die Verhandlungen nicht fair durchgeführt wurden. Damit kann man die Schuld für das Scheitern der Friedensprozesse durchaus oftmals beim spanischen Staat suchen, der lieber mit Repression antwortet als an einer wirklichen friedlichen Lösung zu arbeiten, wodurch er eventuell das Gebiet Baskenland verlieren würde. Im November 2009 wurde eine Initiative zur friedlichen und demokratischen Lösung des politischen Konflikts vorgestellt. Außerdem wurde der Text „Steh auf Baskenland“ veröffentlich, herauszuheben wäre, dass klar gemacht wird das eine demokratische Lösung eingeschlagen werden muss, um zur Lösung zu kommen. Die spanische Regierung antwortete - ihrer politischen Strategie treu bleibend - mit Verhaftungen. Allerdings kann sich kein Staat im kapitalistischem System erlauben ein Teil seines Gebietes abzugeben, besonders wenn es noch andere Autonomiebestrebungen gibt ( Katalonien), er würde sich dadurch erpressbar machen. Zumal der Verlust des Baskenland welches eines der reichsten Regionen Spaniens ist den Staat zusätzlich schaden würde. Somit wird sich die Gewaltspirale weiterdrehen solange beide Seiten starr an ihren Zielen festhalten.

Nationale Identität, wer ist Baske? und was vom Sozialismus übrig geblieben ist:

Da es im Laufe der Geschichte sehr verschiedene Definitionen des Baskentum gab und diese sich sehr gewandelt haben im Laufe der Zeit, möchten wir erst einmal ein paar Zitate aufführen die verständlich machen sollen, was es in der Heutigen Zeit heißt Baske zu sein.

„Das Baskentum definiert sich nicht mehr mit „Rassezugehörigkeit“ sondern kulturell und sprachlich“ Walther L. Bernecker ( Spanien-Experte)

„Wir haben immer verfochten, dass man drei Bedingungen erfüllen muss, um Baske oder Baskin zu sein: leben und arbeiten in Euskal Herria und Baske sein zu wollen.“ (Der Wille Baske sein zu wollen ist nach dieser Aussage erfüllt wenn der Wunsch und das Interesse besteht Baskisch zu lernen) Arnaldo Otegi Sprecher der verbotenen Linkspartei Batasuna.

Die frühere Definition des Baskentum bezog sich auf einen Rassismus den der Schriftsteller Sabino Arana Goiri Ende des 19. Jahrhunderts definierte. Er sah das Baskische Volk mit speziellen Merkmalen als eine besondere Rasse unter den Menschen. Er gründete unter anderem die PNV und erfand die bis heute benutzte Baskische Fahne, der rote Grund auf der Fahne steht für das Baskische Blut, das Volk und die Rasse. Das es immer noch die Partei gibt deren Gründer ein übler Rassist war, der einen radikalen Nationalismus vertrat und das die Fahne immer noch unreflektiert als Symbol der Basken benutzt wird spricht eigentlich Bände. (Wobei nicht gesagt ist das die PNV noch immer diese Ansichten vertritt.) Auch gibt es immer noch Anhänger unter den Basken die Goiris Ansichten teilen und gut finden.

Dennoch orientieren sich die Meisten an der  kulturellen und sprachlichen Definition des Baskentum. Allerdings stellt sich doch die große Frage, was eben mit all denen Menschen geschehen soll die eben nicht baskisch sprechen wollen und eben keine Lust auf alte Tradition und Kultur der Basken haben. Immerhin gelten nach dieser Formel nur ein Drittel des Baskenlandes als Basken. Die Menschen die ihr eigenes Leben wollen, die Spanisch als ihre Sprache gewählt haben und keine neue Sprache lernen wollen. Diese müssten  dann alle das baskische Gebiet verlassen, denn wer nicht für die Basken ist und deren Kultur nicht fortsetzen möchte ist gegen sie. Auch  heute schon werden eben diese Menschen zum Teil feindlich gesehen, was sich darin zeigt das eben viele Basken die spanischen Einwanderer als Fremdkörper sehen, die das Baskenland zerstören, da sie irgendwann in der Überzahl sein könnten. Außerdem wird von vielen Basken alles Spanische abgelehnt und verachtet. Somit wird aus einer angeblichen Identität die weltoffen ist und bei der Jeder mit machen kann, wieder nur das alte Anpassungsspiel, wer nicht mit macht fliegt raus.

Eigentlich wollte die ETA einen unabhängigen sozialistischen Staat gründen. Was allerdings von diesen frühen Ansätzen übrig geblieben ist marginal. Die ETA bombt und mordet, erpress und schüchtert politische Gegner massiv ein, das Ziel des Sozialismus scheint keine Rolle mehr zu spielen, solange es doch nur endlich einen baskischen Staat gäbe. Sozialistisch oder gar kommunistisch müsste dieser gar nicht mehr sein. Das Nationalistische hat das Sozialistische Freiheitliche eindeutig überlagert. Übrig geblieben ist davon so gut wie nichts mehr, außer vielleicht die Arbeiter und Sozialismus Romantik mancher Baskenland Unterstützter aus Resteuropa, die im Baskenland eine fortschrittliche Perspektive sehen. Dem ist allerdings bei weitem nicht so, zumal es im Baskenland kaum sozialistische bzw kommunistische Gruppen gibt. Einige  Gruppen und Einzelpersonen  in Deutschland stehen oftmals blind und ohne sich Gedanken über Inhalte der Baskischen Bewegung gemacht zu haben hinter dieser. Oftmals wird  das Baskenland als Bollwerk gegen Kapitalismus und Verwertung gesehen. Die ALB Antifaschistische Linke Berlin behauptet, dass die baskische Nation mit Erlangung ihrer politischen und wirtschaftlichen Souveränität,  Widerstand gegen kolonialistisch orientierten multinationalen Konzernen und internationales Finanzkapital  leisten würde. Das dies total an der Realität vorbei geht zeigt das das Baskenland eines der wirtschaftlich stärksten Regionen Spaniens ist, diese Stärke hat die Region im Kapitalismus erlangt und nicht  losgelöst davon.

Immer wieder auf Solidaritäts-Demonstrationen für das Baskenland wird die Baskische Nationalfahne gezeigt und sich über die Gewalt des spanischen Staates beschwert,  über die Fehltaten  oder den Nationalismus der baskischen Seite wird geschwiegen, ein reflektierter, sachlicher Umgang mit dem Thema  findet nicht statt. Es wird sich beschwert, dass im Jugoslawienkrieg die Menschenrechte von der EU durchgesetzt wurden sich aber niemand für das Baskenland interessieren würde. Das es sich bei dem Konflikt auf dem Balkan um mehrer verschiedene Kriege mit Hunderttausend Toten, Vertriebenen und gefolterten Zivilisten handelt, dass dort mehrer grosse Massaker stattgefunden haben, wird hier total ausgblendet und das Ganze mehr oder weniger gleichgesetzt. ( SOL Hamburg). Immer wieder zeigt sich, das hier das Prinzip des Kleinen gegen den Großen. Der Kleine ist der wehrlose Gute, der Solidarität verdient hat, weil er sich gegen den Grossen zur Wehr setzt der natürlich der Böse ist und wenn der Kleine seine Freiheit erlangt, wird sich alles zum Guten kehren.

 Das Argument der Eta ist das man sich zu erst national befreien muss bevor man sich generell von einem Staat befreien kann. Das ist allerdings fraglich, zumal alle Anzeichen und die innerbaskischen Konflikte der Parteien und Organisationen nicht unbedingt darauf hindeuten, dass nach erreichen einer baskische Nation, diese eine freiheitliche sozialistische oder gar kommunistische Zukunft anstreben würde. 2009 betonte die ETA in einem Kommunique zu ihrem 50 Jährigen Bestehen, dass es nie alleine um die Besiegung des Franquismus gegangen ist, sondern schon immer um einen Baskischen Staat. Diese Forderung um gleichberechtigte Teilname des baskischen Volkes am globalen Wettbewerb um Macht und Reichtum, wird untermauert mit Aussagen der ETA „Wir kämpfen dafür, dass das Baskenland seinen Platz und seine Stimme in der Welt bekommt“ anstatt einer Gesellschaftskritik und Ablehnung des Kapitalismus gerade in Zeiten der Krise, kehren die linken Nationalisten lieber in den behüteten Schoß der Nation zurück.

Außerdem ist es fraglich wie die Eta nachdem sie gezeigt hat wozu sie im Stande ist, mit politischen Gegnern im baskischen Staat umgehen würden, die auf der einen Seite zu recht verurteilte Repression des spanischen Staates könnte von einer baskischen Repression gegen Staatsgegner ersetzt werden.

Fazit:

Andere Linke oder emanzipatorische Kräfte gibt es so gut wie gar nicht im Baskenland, eine Organisation oder Gruppierung der man als fortschrittlicher Mensch seine Solidarität nicht nur im Bezug auf Repression sondern auch wegen der Inhalte zeigen könnte, gibt es nicht, bzw. spielt sie keine Rolle im Konflikt. Dennoch ist es wichtig, sich bewusst zu werden wie der spanische Staat vorgeht. Erst ende der 70er konnte er sich vom Faschismus lösen, noch immer befürworten vielen die Zeit Francos und den Faschismus, eine Aufarbeitung des Ganzen findet nicht statt und viele Amtsinhaber und Militärs des faschistischen Regimes blieben einfach im Amt. Der Staat setzt täglich die Menschenrechte im Baskenland außer Kraft und behandelt die Menschen die sich kritisch oder pro Baskisch äußern besonderst schlecht. Diesen von Repression bedrohten und unterdrückten Menschen sollte sich eine emanzipatorische Linke solidarisch gegenüber verhalten und versuchen sie zu unterstützen, da dieses Vorgehen des spanischen Staates beispiellos ist in der Westlichen Welt. Allerdings fällt es doch schwer einer standortbezogenen Bewegung die sich auf Nation und Kultur bezieht etwas Positives abzugewinnen. Außerdem ist es mehr als fraglich und eher unwahrscheinlich, dass das Baskenland selbst mit einer demokratischen Abstimmung, sollte sie den jemals stattfinden, seine Unabhängigkeit erreichen würde, da die pro spanischen Kräfte und Menschen die keine Lust auf ein unabhängiges Baskenland haben, nicht gerade gering sind. Eines steht fest die nationalbaskische Linke ist nicht die schlimmste nationale Bewegung, gerade durch den Bezug auf die Sprache und das jeder, der die Sprache lernen möchte dazu gehört, ist sie einzigartig, allerdings ist sie in keinster Weise emanzipatorisch oder im kommunistischen Sinne fortschrittlich.

Quellen: JungleWorld / Ingo Niebel „Das Baskenland“ / „Steh auf Baskenland“ /  Ralf Streck  „50 Jahre und kein bisschen leise„ / info-baskenland.de / sol-hh.de/Baskenland.doc / sibilla-egen-schule.de/konflikt/basken/basken.htm  /  antifa.de