Zur Antirepressionsdemo in Sinsheim gibt es ein paar neue Infos
1. Die Polizei hat den Veranstalter darum gebeten zu publizieren, dass die Vermummungen zu Hause bleiben, dann so die Polizei wörtlich würde auch nicht gefilmt.
2. Dank eines neuen Gesetzes, welches in BaWü und Bayern schon in Kraft ist (Hessen zieht jetzt nach) müssen Namen,Adressen und Geburtsdaten der Ordener und Redner 48 Stunden vorher der Polizei vorliegen.
Solche Maßgebungen geben natürlich nochmal mehr einen Anlass Repression zu bekämpfen und beweisen auf ein neues das es ein Recht auf Versammlung nur dann gibt wenn der Staat dies legitimiert.
Auf nach Sinsheim, dem Versammlungsgesetz und Repression zusammen entgegen gehen!!!
Gegen jede Repression von oben gibts action von unten !!!
Alle Infos zur Demo und den Hintergründen auf aikozentrum.dreipage2.de
Da haben die Cops euch aber
Da haben die Cops euch aber nen Bären aufgebunden. Das neue Versammlungsgesetz für Ba-Wü, Bayern, Niedersachsen und Hessen ist noch nicht in Kraft getreten! Also: keine Namen, Adressen usw. von Ordner_innen an die Cops!
Also unser Anwlt hat das
Also unser Anwlt hat das geprüft und seit 2 Wochen gibt es sowohl dieses Gesetz als auch das Gestz der Wortführung heißt der Anmelder ist für alles verantwortlich was auf der Demo durch verstärkende Hilfsmittel (Lauti; Megafone) gesagt wird