Die Polizei ermittelt wegen der Gleisbesetzung am Freiburger Hauptbahnhof am 09.06.2010 im Rahmen des Bildungsstreiks im Frühsommer 2010 gegen gut 100 AktivistInnen. Den Betroffenen wird Landfriedensbruch und Nötigung sowie teilweise Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung und eventuell weitere Vergehen vorgeworfen. Im Rahmen der Ermittlungen wurden Vorladungen verschickt. Zu diesen solltet ihr generell nicht erscheinen. Als neuen Trick hat sich der Staatsschutz einfallen lassen Verdächtigen gezielt aufzulauern. So wurden mehrere – teilweise minderjährige – BildungsaktivistInnen zu Hause besucht, um Lichtbilder und/oder Fingerabdrücke zu nehmen. Ein Genosse wurde in der Pause einer Gerichtsverhandlung auf dem Weg zum Bäcker festgenommen und mit zur Wache genommen.
Generell solltet ihr auch bei solchen Zusammentreffen mit den Cops keine Aussage machen. Sinnvoll ist es einen Widerspruch gegen die ED-Behandlung einzulegen und diesen protokollieren zu lassen. Auch solltet ihr erfragen, auf welcher rechtlichen und sachlichen Grundlage die Maßnahme erfolgt, sowie eine Rechtsmittelbelehrung verlangen. Dies könnt ihr alles auch noch im Nachhinein erledigen (Vordruck, PDF).
Wenn ihr wollt könnt ihr auch versuchen die ED-Behandlung zu verhindern und eine richterliche Entscheidung über die Maßnahme zu erreichen (Vordruck, PDF). In diesem Fall ist es sinnig eine AnwältIn seines Vertauens hinzuzuziehen.
Insgesamt scheint mensch in Freiburg in Bezug auf das Dezernat 23 auf einiges gefasst sein zu müssen. Also wenn die Schergen bei Euch vor der Tür stehen, versucht einen kühlen Kopf zu behalten und überlegt zu handeln, lasst euch aber nicht alles gefallen.
Wenn ihr wieder draussen seid, entspannt euch erstmal, dokumentiert das Geschehen für euch, redet mit FreundInnen, GenossInnen und/oder einer Rechtshilfegruppe und überlegt euch das weitere Vorgehen (z.B: Öffentlichmachung des Vorfalls).
Unsere Solidarität gegen ihre Scanner!
Weitere Infos: zum Freiburger Bildungsstreik,
zum Umgang mit Ermittlungs- und Gerichtsverfahren,
Info & Kontakt: www.kts-freiburg.org/ea
antirepression
okay, das ist doch schon ziemlich krass oder? gegen so nen lieben Protest solche Geschütze aufzufahren? Schreit das nicht nach einer Antirepressionsdemo oder zumindest nach etwas Gegenwind für die Justiz?
Was ist hier eigentlich
Was ist hier eigentlich los?
Mensch wird behandelt wie ein Schwerverbrecher nur weil er sich endlich mal gegen diesen Staat und seine Machenschaften wehrt. Überall hört man wie wichtig es sei als junger Mensch seine Meinung zu äußern, sobald dies aber passiert wird sofort repressiv mit allen Mitteln und darüberhinaus dagegen vorgegangen.
Lasst uns weitermachen. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird unser Widerstand erstrecht zur Pflicht!
Solidarität mit allen Betroffenen!
Erstellung einer Fahndungskartei?
Wenn diesen Leuten gezielt aufgelauert wird, haben sie von ihnen zumindest alle relevanten Daten (Name, Adresse), um dies durchführen zu können. Wenn sie jetzt trotzdem noch Fingerabdrücke und Lichtbilder benötigen, bedeutet das doch, dass eine Akte über diese Personen angelegt wird und womöglich noch eine Kartei. Einen anderer Sinn erschließt sich mir nicht. Hier werden Fahndungskarteien angelegt und Leute als Kriminelle eingestuft.
Klingt wie die Punkerkartei die mal angelegt wurde, jetzt sind es halt Bildungsstreikverbrecher.
Kampagne gegen soziale Proteste
Es kommt das Gefühl auf, dass hier eine Kampagne seitens der Justiz und Polizei gegen soziale Protestes gefahren wird. Es wird versucht einzuschüchtern und möglichst viele Daten von möglichst vielen Personen zu erfassen.
Das im Kontext der aktuellen Prozesse gegen Antifaschist_innen vor dem Freiburger Amtsgericht macht das Bild doch etwas klarer.
Nazis bauen Bomben, zünden linke Strukturen an aber der Schwerpunkt liegt wie immer auf der Kriminalisierung von linkem, sozialem Protest - wundern tut es mich nicht!