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„Die demoralisierte traditionelle Linke entdeckt in ihrer Verzweiflung immer seltsamere Lichtgestalten“, schrieb Robert Kurz vor fünf Jahren über die Chávez-Begeisterung, die auch in der Zwischenzeit nicht abgeklungen ist. Um auch einmal kritische Stimmen aus dem Land zu hören, auf das die europäische Linke – gerne mit Verweis auf „basisdemokratische Bewegungen“ – am liebsten ihre Hoffnungen projiziert, wurde das folgende Interview mit der anarchistischen Zeitschrift „El Libertario“ aus Caracas, Venezuela, geführt.

Die Zeitschrift "El Libertario" ist eine der wenigen Publikationen in Venezuela, die ebenso kritisch über die Chávez-Regierung wie die reaktionäre Opposition berichten. Die Fragen wurden per Mail geschickt, die Redaktion antwortete als Kollektiv. Das Magazin gibt es seit 1995 und erscheint alle zwei Monate. Die aktuelle und ältere Ausgaben, sowie Übersetzungen von Artikeln in verschiedene Sprachen finden sich auf http://www.nodo50.org/ellibertario.

•  Chávez erklärt gerne, dass die Privatmedien die Menschen manipulieren, korrupt seien und nur den kapitalistischen Klassenstandpunkt verbreiten. Er will deshalb „alternative Medien“ voranbringen. Was haltet ihr davon?

Wie bei vielen seiner anderen Proklamationen, versteht es Chávez auch hier, eine Halbwahrheit auszusprechen. Zweifellos sind die privaten Medien im Grunde so, wie er sagt. Kein Zweifel aber auch, dass die staatlich kontrollierten Medien in Venezuela ausschließlich den Standpunkt des Caudillos und der ihm folgendenen „Boli-Burguesía“ (bolivarianische Bourgeoisie) verbreiten, dass sie durch bürokratische Zurichtung korrupt bis auf die Knochen sind und ebenfalls die Menschen manipulieren.

Bis auf sehr wenige Ausnahmen nehmen die angeblich „alternativen Medien“ kaum die Unruhen, Forderungen und Proteste auf, die in immer größerem Maße aus verschiedenen Bereichen der ausgegrenzten Bevölkerung aufsteigen. Denn in ihrer Nachrichtenlinie unterwerfen sich diese Medien fast alle der staatlichen Ausrichtung. Ihr Überleben hängt von der wirtschaftlichen Unterstützung durch die Regierung ab.

Die Situation ist inzwischen so paradox, dass viele marginalisierte Menschen ihre Proteste über die oppositionellen Privatmedien an die Öffentlichkeit tragen. Schließlich ist bekannt, dass sie damit niemals Raum in den sogenannten „Volksmedien“ (medios populares) finden würden. Dort hört man nur Propaganda des übelsten stalinistischen Stils, die die Wohltaten und Wunder der pseudo-„sozialistischen Revolution“ und ihres unübertrefflichen Caudillos verkündet.

Ein aktuelles und klares Beispiel für den Zustand dieser „alternativen Medien“ ist ihr Verhalten gegenüber Fälle offener staatlicher Aggression gegen soziale Bewegungen: Sie nehmen dazu weder Stellung, noch lassen sie zu, dass Stellung genommen wird. So geschehen bei den Inhaftierungen und manipulierten Gerichtsprozessen gegen den Gewerkschafter Rubén González (vom Staatsunternehmen Ferrominera Orinoco, im Süden des Landes) oder gegen den Indio Sabino Romero (ethnische Gruppe der Yukpa, in der Sierra de Perijá im Westen). Diese und andere Beispiele von Zensur und Informationsmanipulation rechtfertigen sie mit stumpfsinnigen Argumenten, etwa indem sie sagen: „Man kann nicht über Themen reden, mit denen man Argumente an die reaktionäre Opposition und an den imperialistischen Feind liefert“.

• „Das Volk“ (pueblo): Ist das eurer Absicht nach ein vernünftiger und emanzipatorischer Begriff? Wie in Chávez benutzt, scheint er eher ein Begriff der Unterdrückung zu sein.

Wiederholt und öffentlich hat Chávez wissen lassen, dass seine Konzeption um den Begriff des „Volkes“ vom Werk des Argentiniers Norberto Ceresole stammt, der seinerseits klar und explizit vom italienischen Faschismus beeinflusst war. Deshalb ist es weder verwunderlich noch zufällig, dass wir in den Reden des „Comandante Presidente“ so viele Gemeinsamkeiten mit dem Geschwätz des „Duce“ erkennen. Selbstverständlich, dass sich solch irrationaler Wortschwall, übersetzt in einen grotesken und maßlosen Persönlichkeitskult, in Parolen wie „Vaterland, Sozialismus oder Tod!“, „Befehlen Sie, Comandante, befehlen Sie!“ oder „Hungrig, nackt und arbeitslos, ich halte zu Chávez!“, auf keinen Fall in eine emanzipatorische, vernünftige Praxis umwandeln kann.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch erwähnen, wie von marxistisch-leninistischer Seite versuchte wurde, diese Demagogie zu rechtfertigen, durch den angeblich „einzigartigen Charakter der bolivarianischen Revolution“. Ganz zu schweigen von den Intellektuellen (inner- und außerhalb Venezuelas), die behaupten, diesen Prozess von einer linken Position aus zu unterstützen, aber gegenüber der unverhüllt autoritären Seite des Chávez-Regimes schändlich verstummen.

•  Erfahrt ihr in der Redaktion Einschüchterungen oder Ähnliches von Anhängern Chávez (den Chávistas) oder direkt von der Regierung?

Jeder, der wie wir vom „El Libertario“, in Venezuela Opposition, Nichtkonformität oder gar Störung gegenüber den anhaltenden Irrtümern, Lächerlichkeiten und Gewalttätigkeiten, die diese Regierung begeht, ausdrückt, wird sofort Opfer einer ganzen Reihe von Einschüchterungen durch diese Regierung und ihres Caudillos, der von seinen Regierten nur unterwürfigen Gehorsam akzeptiert. Bei den Übrigen handelt es sich um „Kontra-Revolutionäre“, denen gegenüber jede Art der autoritären Kontrolle, Einschüchterung und/oder Unterdrückung erlaubt ist.

In diesem Sinn haben auch wir im „El Libertario“ die wachsende staatliche Härte zu spüren bekommen. Diese richtet sich gegen jeden sozialen Protest in Venezuela und kriminalisiert Aktionen, die den allgemeinen Frust ausdrücken. Aktuell sind 2.400 Personen gerichtlichen Strafen unterworfen, weil sie ihr legitimes Recht auf Protest ausgeübt haben. Auch die übrigen Formen des Drucks und der Erpressung gegenüber Abweichler sind nicht zu vergessen, beispielsweise die „schwarzen Listen“, um Rechte von Personen, die als Staatsfeinde identifiziert wurden, einzuschränken.

• Gibt es in Venezuela weitere Medien wie den „El Libertario“, also solche, die nicht nur den Kapitalismus, sondern auch die aktuelle Regierung ablehnen?

Bedauerlicherweise sind es sehr wenige, wegen den Schwierigkeiten, die die unabhängigen und radikalen Medien überwinden müssen, um überhaupt starten und sich dann am Leben erhalten zu können. Im venezolanischen Fall kommt noch eine starke Polarisierung hinzu, zwischen den staatlichen, pseudo-revolutionären und den oppositionellen – sozialdemokratischen und rechten – Medien. Da wir beide Gruppen als gleichermaßen negativen Ausdruck von Unterdrückung, Ausbeutung und Ungerechtigkeit angreifen, haben wir zweifellos eine sehr schwierige, aber unerlässliche Aufgabe.

Diese Aufgabe beinhaltet auch, klarzustellen, dass die Chávez-Regierung in keiner Weise antikapitalistisch ist, wie die Fragestellung zu suggerieren scheint. Denn sie ist, unter anderem, vollkommen dem nachgekommen, wofür sich die Globalisierung in Venezuela interessiert: Aus dem Land einen sicheren, untertänigen und zuverlässigen Lieferer von Energieressourcen zu machen. Die Kontrolle über diese Ressourcen wird durch sogenannte gemischte Unternehmen (empresas mixtas) an das internationale Großkapital abgegeben. Man kann eine Regierung außerdem nicht antikapitalistisch nennen, die ihre Auseinandersetzungen mit der hiesigen Bourgeoisie geführt hat, um eine andere Gruppe, die Boli-Bourgeoisie, zu begünstigen, deren Präsenz und Macht heute unübersehbar ist.

• Was haltet ihr von der Ideologie von Linken wie Noam Chomsky, Richard Gott oder Tareq Ali, die Chávez und seinen „Prozess“ verehren zu scheinen?

Die umfassendste und treffendste Antwort auf diese Frage gab der Artikel „Chomsky, Hofnarr von Chávez“ von unserem Genossen Octavio Alberola, veröffentlicht in der Nummer 57 von „El Libertario“ (aus dem Jahr 2009). Der Artikel wurde in verschiedene Sprachen, nicht aber ins Deutsche übersetzt. Daraus zitieren wir:

„Im Gegensatz zur Meinung vieler Menschen, ist die Fähigkeit, Lügen zu glauben und blind eine Fiktion zu akzeptieren, so fantastisch und grotesk diese auch sei, keine Eigenschaft von Dummköpfen und Ignoranten. Der berühmte Essayist Noam Chomsky hat uns eben erst gezeigt, dass auch kultivierte, intelligente und scharfsinnige Intellektuelle leichtgläubig werden und politische Führungen akzeptieren können, die ganz offensichtlich demagogisch, trügerisch und autoritär sind.

Natürlich ist es nichts neues, einen Intellektuellen hohen Ranges in einen solchen Widerspruch geraten zu sehen. Schon in der Sowjetunion und dem maostischen China hatten wir das irrationale Phänomen der „reisenden Genossen“. Diese Intellektuellen, die – viele von ihnen im guten Glauben – an die Errichtung des „Sozialismus“ und der Erschaffung des „neuen Menschen“ in diesen Ländern glaubten, bis die Tatsachen sie zwangen, den wirklichen Charakter dieser Regime zur Kenntnis zu nehmen. Doch auch wenn diese Irregeleiteten in vielen Fällen nicht von der Suche nach irgendeiner Art von Belohnung motiviert und aufrichtig scheinen, ist es natürlich, nach dem Warum und dem Wie solchen Verhaltens zu fragen. Die einfachste Erklärung wäre, dass es einer ideologischen Verblendung geschuldet sei, welche kein Mensch – auch nicht der rationalste – andauernd verhindern kann. Doch im Fall Chomsky ist es unmöglich zu vergessen, dass er es war, der solche Verblendungen in der Vergangenheit bekämpft hatte.“

• Abgesehen von eurer Zeitung: Gibt es in Caracas oder Venezuela Bewegungen, die gleichermaßen die staatliche wie ökonomische Unterdrückung beenden wollen?

Es gibt sowohl im Land wie in der Hauptstadt verschiedene Gruppen und Aktivisten, die sowohl den Kapitalismus wie den staatlichen Autoritarismus bekämpfen. Beispielsweise jene, die sich im Netzwerk „Aufständische“ (Insurgentes) oder der Kampagne für die Verteidigung des Rechts auf den Sozialen Protest (Campaña por la Defensa al Derecho a la Protesta Social) zusammengeschlossen haben (El Libertario nimmt an beiden Initiativen teil). In dem Maße, wie die autonomen Kämpfe in Venezuela sich verstärken, wie es in den letzten beiden Jahren der Fall war, eröffnet sich die Möglichkeit, dass diese strategische Ausrichtung der Kurs wird, den die sozialen Bewegungen nehmen werden, die bisher durch die Staats- oder Kapitalmacht kontrolliert wurden.

•  Spielen die venzeolanischen Studenten eine Rolle – und wenn ja, welche?

Der studentische Aktivismus schien vor zwei oder drei Jahren Zeichen der Wiederbelebung und des Kampfgeistes zu senden. Aber bedauerlicherweise wurde dieser Aktivismus Opfer einer Unterwerfung unter jene Fraktionen, die um die Macht kämpfen – sei es der regierende Chávismo oder seine sozialdemokratischen oder rechten Gegner. Diese widerstreitenden politischen Gruppen haben alles getan, um das zu liquidieren, was das Erwachen der autonomen Aktion der studentischen Bewegung zu sein schien, so dass sich dort nun die gleichen Politiker- und Wahlkampfspiele abspielen, wie sie die nationale Bühne beherrschen.

• Welche anderen gesellschaftlichen Gruppen könnten eine wichtige Rolle bei den Protesten spielen?

Wie schon aufgezeigt, hat in den letzten beiden Jahren eine bedeutsame Wiederaufnahme des sozialen Protests in Venezuela stattgefunden. Hervorzuheben ist dies nicht bloß, weil die Zahl der Demonstrationen beträchtlich gestiegen ist, sondern auch, weil die Demonstrationen eine Tendenz ausdrücken, mit der Kontrolle zu brechen, die die Regierungsparteien und die Opposition über die sozialen Bewegungen ausgeübt haben.

Wir beginnen zu beobachten, wie sich in verschiedenen Gruppen der unterdrückten und ausgebeuteten Bevölkerung (Arbeiter, Indios, Frauen, Bewohner der armen Barrios, Rentner, obdachlose Familien, Bezieher öffentlicher Dienstleistungen, etc.) zunehmend Ausdrucksformen des Kampfes äußern. Darauf haben die Mächtigen geantwortet, indem sie versucht haben, diese Gruppen durch demagogische Wahlversprechen zu täuschen. Oder kriminalisierten die Konflikte und gingen repressiv vor. Für letzteres wird in Venezuela auf eine groteske Sprache aus dem Kalten Krieg zurückgegriffen: Jeder Protest des Volkes wird als „imperialistische Manipulation“ bezeichnet, als „Komplott der CIA“ oder ihm wird vorgeworfen „der rechten Reaktion in die Hände zu spielen“.

Trotz solcher Erpressungen erwarten wir, dass der autonome soziale Protest weiter wachsen wird, denn weder diese autoritäre, korrupte, inkompetente und opportunistische Regierung, noch ihre sozialdemokratischen und rechten Gegner, die von ähnlichem Schlag sind, haben eine wirkliche Antwort auf die tiefe Krise, die die venezolanische Gesellschaft heute erleidet.

•  Wollt ihr sonst noch etwas loswerden?

Nur ein Danke an den „Letzten Hype“ http://letzterhieb.blogsport.de, der uns mit diesem Interview Leute erreichen lässt, die – sei es wegen der Sprache, der Entfernung oder der Unwissenheit über die venezolanische Situation – sehr wahrscheinlich keinen Zugang zu den Standpunkten haben, die unsere Publikation vertritt. Wir wollen mit den tendenziösen Interpretationen der großen Privatmedien der reaktionären Rechten ebenso brechen wie mit der Propaganda der tradionellen, autoritären Linken mit ihrer bedingungslosen Rechtfertigung von allem, was Chávez tut.

Außerdem möchten wir einladen, die folgenden deutschen Texte zu lesen, die unter der Sektion „other lenguages“ auf unserer Homepage www.nodo50.org/ellibertario verfügbar sind:

- Venezuela: Eine Revolution mit einem Kadaver im Mund
- Wir brauchen keinen weiteren Krieg
- Den Tauben predigen: Chavismus und Anarchismus in Venezuela
- Der Sender RCTV und die angebliche Demokratisierung der Kommunikation
- Hugo Chavez aus der Sicht venezolanischer AnarchistInnen
- Depolarisierung und Autonomie : Herausforderungen Venezuelas zu den
Sozialbewegungen nach D-3
- Wer genau hinsieht, sieht keine Revolution: Anarchistische Perspektive
der „Bolivarianischen Revolution“ in Venezuela
- Libertäre Erklärung von Caracas // 29. Januar 2006
- Venezuela: Eine folgerichtige Antwort auf wiederholte Fragen

Interview und Übersetzung: Sebastian Loschert