Dieser Artikel bezieht sich auf ein kürzlich verbreitetes und nicht-öffentliches Diskussionspapier zum Thema "präventive Repression". In diesem Diskussionspapier wird sich u.a. auf die Angst bezogen, die es innerhalb radikaler Zusammenhänge gibt und verursacht, dass sich Aktivisten und Aktivistinnen in Unseren Zusammenhängen nicht trauen bestimmte Dinge zu sagen oder zu diskutieren. Beispielsweise wird sich nicht getraut die Militanzdebatte kollektiv zu diskutieren und sich öffentlich und konstruktiv mit negativer Kritik auseinanderzusetzen. Hier müssen Wir Uns fragen, ob diese Angst gerechtfertigt ist und ob diese Angst nicht mehr schadet als hilft.
Es sollte jedem und jeder innerhalb Unserer Zusammenhänge bekannt sein, dass Staatsschutz und Geheimdienste, jedoch auch Neonazis Einfluss auf Unsere Zusammenhänge ausüben und Unsere Zusammenhänge infiltrieren. In der "öffentlichen linken Meinung" (*) heisst es oft, dass Neonazis von sowas mehr betroffen sind und es den Geheimdiensten und dem Staatsschutz schwerer fällt in Unseren Zusammenhängen zu agieren. Ich halte diese Meinung bzw. Vermutung für falsch! Welche Gründe könnte es dafür geben? Es gibt da nur minimale strukturelle Unterschiede. Und zu Unseren Plena, zu Unseren Veranstaltungen und in Unsere Projekte kann doch jeder und jede kommen.
Es gibt zudem viele Beispiele, wo Geheimdienste und Staatsschutz Unser Agieren beeinflusst oder Unsere Zusammenhänge infiltriert haben. (z.B.. Brandstiftung auf den Axel-Springer-Verlag, Bombe auf das Jüdische Gemeindehaus, Festnahme von Andreas Baader, Schmücker-Mord, Celler Loch, Berliner Sozialforum, Heiligendamm 2007) Aber darauf möchte ich zuerst nicht eingehen, sondern ein paar Beispiele nennen, wo mir aufgefallen ist, dass dort "irgendwer" (spekulativ: Staatsschutz, Geheimdienste, Neonazis, testende Menschen) reingestochen hat.
- Antideutsch / Antiimp (bzw. der Palistina-Israel-Konflikt)
- Stalinismus / kosmopolitischer Kommunismus (z.B. DDR-Repression bezogen auf heutige kommunistische Arbeit)
- Sexismus und Feminismus
- Zusammenarbeit mit Repressionsorganen und querfront
- Müllhäuser und Konsumtempel, Drogen / politische Freiräume
- Mackermilitanz und Hooliganismus / Militanz / friedliche Proteste
Es gibt da sicher noch weitere Beispiele. Besonders über das Internet, aber auch über die Streuung von Gerüchten, gelingt es "irgendwem" immerwieder in eine Wunde zu stechen und somit vorhandene Kräfte zu schwächen. In eine Wunde, weil es tatsächlich Rede- und Diskussionsbedarf zu diesen Themen gibt. Und auch innerhalb einer "linken Szene" gibt es Machtkämpfe um die Definitionshoheit und Status.
Ich finde es wichtig, dass Wir darüber reden, wie Wir Konzepte entwickeln mit denen Wir über diese Wunden Punkte sprechen können, ohne dass Wir Uns selbst schwächen und spalten. An dieser Stelle möchte ich nicht falsch verstanden werden, denn bei einigen Punkten halte ich eine Spaltung für notwendig. Ich bin der Meinung, dass viele Menschen auch einfach Angst haben, sich von gewissen Zusammenhängen abzuspalten. Auch weil eine Abspaltung zu oft Isolation bedeutet.
So wie es jetzt ist kann es aber auf keinen Fall weitergehen! In letzter Zeit häufen sich zum Beispiel die Gerüchte und Fakes um Fridrichshain (z.B. Liebig 14 und andere bedrohte Projekte). Ich lebte in einem besetzten Haus und habe, obwohl massive Grenzverletzungen innerhalb dieses Hauses gab, ähnliches mitgekriegt. Dort war es notwendig, dass viele interveniert hätten - Aber das geschah nicht. Viel mehr wurde hinter dem Rücken geredet und somit ein repressionsförderndes Verhalten an dem Tag gelegt.
Repressionsförderndes Verhalten in Unseren Zusammenhängen
Oft gehen Wir auf Unseren Plena davon aus, dass ein Spitzel in Unseren Reihen ist. Da heisst es: "Passt auf was Ihr sagt oder wie Ihr was formuliert!". Danach ein Schweigen und dann wird um den heissen Brei herum geredet. Das führt dazu, dass ausserhalb dieser Plena Individuallösungen gefunden werden und ein gemeinschaftlicher Effekt ausbleibt. (Spaltung) An dieser Stelle gibt es jedoch Erfahrung. Wir selbst haben teilweise Neonazis infiltriert/beeinflusst, und konnten so mitkriegen wie sie sich kirre gemacht haben. Dort war es so, dass viele Neonazis selbst zerfleischt haben und sich oft gegenseitig vorgeworfen haben "Spitzel" zu sein.
Wenn ich jetzt in Unseren Runden herum schaue, dann frage ich mich, warum nicht daraus gelernt werden kann. Wenn schon so ein Verdacht aufkommt, dann sollte offen darüber diskutiert werden und eben nicht nur ein Verdacht in dem Raum gestellt werden, um diesen dann gären zu lassen.
Die autoritäre Variante mit dem Konflikt umzugehen ist, die Personen die einen solchen Verdacht unbegründet äussern aus der Gemeinschaft auszugrenzen. (So versuchen auch viele Neonazis vorzugehen.) Wie Wir aber hoffentlich wissen, funktioniert so eine Ausgrenzung nicht. Siehe z.B. abolitionistische Theorien zu Gefängnissen! Wen Wir aber erkennen, dass bloses Einstreuen von (vielleicht sogar richtigen) Behauptungen oder Kritik und hinter-dem-Rücken-reden Repression fördert, dann müssen Wir Strategien entwicken, damit dies nicht geschieht.
Schlimmer als Kritik zu äussern und sich gleichzeitig zu entziehen, Hinter-dem-Rücken-Reden, sowie unbegründeter Verdächtigung, ist es, wenn die Menschen zu solchen Themen schweigen. Fälchlicherweise wird das als "Nichtverhalten" bezeichnet. Die richtige Bezeichnung ist jedoch auch "repressionsförderndes Verhalten". Darum kann nur die offene und ehrliche Kommunikation, an der jeder und jede teilnehmen kann, das richtige Mittel sein, um mit solchen Themen umzugehen. Zumindest kenne ich kein anderes geeignetes Mittel.
"Linke Bewegungen"
In der Vergangenheit "linker Bewegungen" lassen sich eine Menge Einflüsse des Repressionsapparats, aber auch von Neonazis, entdecken. Es liegt nun an Uns, diese Vergangenheit zu analysieren und daraus zu lernen. Dies ist besonders schwierig, da Uns nur Fragmente dieser Vergangenheit vorliegen (können).
Ein neues Fragment zur Vergangenheit und Unterwanderung der "linken Bewegungen" stammt von Michael Baumann. Baumann war Mitglied der Bewegung 2. Juni und setzt sich in einem 6-teiligen Video mit der Unterwanderung der "linken Szenen" durch Nazis und Repressionsapparten (!) auseinander. Die Schlussfolgerung Baumanns ist, dass viele militante Aktionen in den 1960er- 1970er- und 1980er-Jahren in Europa Stay-Behind-Operationen waren bzw. von Repressionsapparaten (!) gesteuert, beobachtet und infiltriert wurden.
http://www.youtube.com/watch?v=UHsPKK1Lz5U - Michael Baumann - Gladio - Teil 1
http://www.youtube.com/watch?v=APgOljNoa54 - Michael Baumann - Gladio - Teil 2
http://www.youtube.com/watch?v=NjoG1rhmoQo - Michael Baumann - Gladio - Teil 3
http://www.youtube.com/watch?v=DPEjrAMVW64 - Michael Baumann - Gladio - Teil 4
http://www.youtube.com/watch?v=0mZ88SD35do - Michael Baumann - Gladio - Teil 5
http://www.youtube.com/watch?v=LrCaTDe8kGI - Michael Baumann - Gladio - Teil 6
(*) Der Begriff "öffentliche linke Meinung" bedeutet, dass eine grosse Anzahl von Menschen, die sich mit radikaler Politik beschäftigen, durch Medien beeinflusst werden und so eine ähnliche allgemeine politische Meinung bilden. Diese Meinung muss aber nicht der Wahrheit entsprechen. (Hier gibt es Beispiele, wo sogar linke Menschen gezielt linke Zusammenhänge auch mit unwahre Inhalten beeinflussen. Einerseits ist dies manchmal notwendig, andererseits gibt es auch eine krasse Unehrlichkeit in Unseren Zusammenhängen.)