Heute ist Generalstreik in Griechenland, bereits im Vorfeld gab es schon Aktionen, so wurde gestern z. B. der Hauptsitz der DEI (PPC, Public Power Corporation) durch SyndikalistInnen besetzt. Heute in den frühen Morgenstunden durchbrachen ArbeiterInnen die Polizeiblockade im Hafen von Piräus, selbst das von der Polizei eingesetzte Tränengas konnte sie nicht davor stoppen, den Hafen zu entern und eine eigene Blockade zu errichten. An dem Streik beteiligen sich u. a. auch die JournalistInnen, so dass es für 24 Stunden einen Nachrichten-Blackout geben wird.
Hintergrund des Generalstreiks sind die, vor 2 Wochen durch die Pasok angekündigten, neuen "Sparmaßnahmen". Die "Sparmaßnahmen" betreffen die Sozialversicherungen und den Arbeitsmarkt. Das neue Gesetz soll es u. a. Unternehmen ermöglichen, mehr als doppelt soviele MitarbeiterInnen im Monat als bisher zu kündigen, während gleichzeitig die gesetzl. Abfindungen für gekündigte ArbeiterInnen um mehr als die Hälfte gekürzt und zukünftig in Raten gezahlt werden [1]. Desweiteren plant die Regierung, die Löhne und Gehälter im privaten Sektor für die nächsten drei Jahre einzufrieren [2]. Das Gesetz sollte bereits am 23. Juni vom Parlament verabschiedet werden, die Abstimmung wurde jedoch auf gestern vertagt.
28. Juni 2010
SyndikalistInen besetzen den Hauptsitz der Public Power Corporation in Athen
Der Hauptsitz der DEI (PPC, Public Power Corporation) wurde von SyndikalistInnen, die für dieses Unternehmen arbeiten, besetzt. Das Gebäude ist in Banner eingehüllt, drinnen organisieren die ArbeiterInnen Diskussionen zur Krise. Das Gebäude wird bis morgen, dem Tag des Generalstreiks, besetzt bleiben, dann ist eine Demonstration zum Finanzministerium geplant. [3]
Polizei blockiert den größten Hafen des Landes, um Blockaden der Streikenden vorzubeugen
Das Gericht hat entschieden, dass der Streik der ArbeiterInnen im Hafen von Piräus illegal ist. Diese Entscheidung ist empörend, da morgen nicht nur ein Streik in diesem Sektor stattfindet sondern ein Generalstreik, zu dem sogar die gekauften Gewerkschaftsverbände GSEE (Privatsektor) und ADEDY (öffentlicher Sektor) aufrufen. Die Polizei hat die Eingange des Hafens besetzt. Die Hafendirektion wird die Streikenden daran hindern, den Hafen zu blockieren, wie sie es letzte Woche getan haben, als während des Streiks der HafenarbeiterInnen am 23. Juni die Streikenden alle Passagierboote am Verlassen und beim Anlanden im Hafen hinderten. In Berichten wird angegeben, dass sich zurzeit viele Bereitschaftspolizisten in dem Bereich aufhalten. Die Atmosphäre ist gespannt und niemand darf den Hafen ohne einen Schein betreten. Die Athener Gewerkschaften der BauarbeiterInnen rufen für morgen zu Versammlungen mit verändertem Treffpunkt auf, die jetzt in Piräus stattfinden sollen, um den HafenarbeiterInnen zu helfen, die Polizeiblockade des Hafens zu beenden. Auch andere ArbeiterInnen sollen in Solidarität nach Piräus kommen. Die Situation ist kritisch, da Piräus der größte Hafen des Landes und Tourismus einer der derzeitigen Hauptindustrien hier ist. [4]
29. Juni 2010
Update Piräus
Die ArbeiterInnen haben es geschafft, die Polizeiblockade des Hafens zu durchbrechen. Morgens ist es wenigen Schiffen gelungen, den Hafen früher als geplant mit wenigen Passagieren zu verlassen, aber letztlich ist der Hafen durch die ArbeiterInnen blockiert. Um 6.15 Uhr setzte die Polizei Tränengas ein, um die ArbeiterInnen am Betreten des Hafens zu hindern, schafften es jedoch nicht, sie zu stoppen. Ein mächtiger Block aus Mitglieder der KP (Anm.: Übersetzer, deren Gewerkschaft PAME) und einiger autonomer Gewerkschaften waren seit den frühen Morgenstunden vor Ort und sind nun unterwegs nach Athen, zur dort geplanten Hauptdemonstration. [5]
Hauptdemonstration in Athen
Die Hauptdemonstration in Athen startete um 10.30 Uhr vom Archäologischen Museum, zurzeit sind noch keine TeilnehmerInnenzahlen bekannt. Die Demo endete wie geplant vor dem Parlament, es gab Zusammenstöße mit den Cops. Zur Demonstration aufgerufen hatten verschiedenste Gruppen und Gewerkschaften, z. B. ADEDY, GSEE, PAME, kleinere autonome Gewerkschaften, EEK (Trotzkistische Partei), verschiedene linke , sowie anarchistische und antiautoritäre Gruppen.
Video vor dem Parlament auf dem Syntagma Platz:
youtube.com/watch?v=E2FGDUYDayw
Bilder:
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=1188616
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=1188599
Quellen: [1] [3 - 5] http://www.occupiedlondon.org/blog/
[2] http://libcom.org/news/new-general-strike-greece-28062010
weitere Updates folgen
Eine Zusammenfassung des ereignisreichen Tages
ArbeiterInnen besetzen Nationale Radio- und Fernsehanstalt (ERT)
ArbeiterInnen besetzen das Gebaeude der Nationalen Radio- und Fernsehanstalt (ERT) in Athen
Die ArbeiterInnen, deren Arbeitsvertraege heute auslaufen und bei denen der Staat angekuendigt hat, sie nicht zu erneuern, halten seit heute Morgen das Gebaeude der Nationalen Radio- und Fernsehanstalt (ERT) in Agia Paraskevi/Athen besetzt. Alle Programme wurden gestrichen, die Stammbelegschaft darf das Gebaeude nicht betreten. Wir reden ueber 1047 ArbeiterInnen, die ab Morgen arbeitslos sein werden, wenn sich nichts aendert.
Anfaenglich hatte die Verwaltung den ArbeiterInnen mitgeteilt, dass sie ihren Kampf unterstuetzt und kam mit einer/einem Gewerkschafter/in ueberein, die Besetzung mit dem Versprechen zu beenden, dass sie als Unterstuetzung eine Erklaerung der ArbeiterInnen veroeffentlicht, sowie versucht einige von ihnen unter den rechtlichen Bestimmungen wieder einzustellen. Als die/der Gewerkschafter/in die Entscheidung dem Rest der ArbeiterInnen mitteilte, lehnten sie sie ab, die Besetzung haelt an. Zurzeit findet eine Versammlung statt, waehrend die Verwaltung den BesetzerInnen ein Ultimatum stellte, die Besetzung bis 16.00 Uhr lokaler Zeit zu beenden.
Qelle: http://www.occupiedlondon.org