linksunten Archiv

Dem Großteil kann ich absolut zustimmen. Natürlich sind die Wahlen vorallem ein großes Placebo und dienen dazu Unmut in gewünschte weil ungefährliche Bahnen zu lenken. Von daher ist es natürlich völlig richtig auf Selbstorganisation zu setzen und sich nicht auf Wahlen und Parlamente zu verlassen. Und dennoch: Ungültig wählen ist was völlig anderes als Wahlplakate zu zerstören oder Wahlkampfveranstaltungen zu stören. Ungültig wählen bringt nichtnur nichts innerhalb der gegenwärtigen Verhältnisse, bei einer erfolgversprechenden, revolutionären Wahlboykottkampagne sähe das anders aus, davon sind wir aber weit entfernt. Ungültig wählen ist auch ein unsolidarischer Schlag ins Gesicht derer die nicht auf eine revolutionäre Umwälzung hoffen können sondern denen im Hier und Jetzt auch kleine Änderungen durchaus helfen könnten: Geflüchtete, Hartzer etc. Für die kann es durchaus einen erheblichen Unterschied machen, den Unterschied zwischen Abschiebung und Duldung beispielsweise, wie das Parlament zusammengesetzt ist. Auch hier natürlich: Keine Illusionen! Aber dass eine CDU-FDP Regierung rigeroser abschiebt als eine rot-rot-grüne, und sei es nur aus Rücksicht auf die eigene Wählerschaft, sollte jedem klar sein.

Und auch unabhängig von den kleinen, für manche aber exestenzielle, reale Änderungen ist auch aus revolutionärer Sicht strategisches Wählen sinnvoller:

-Die Wahl von Kleinstparteien erhöht zum einen die 5%-Hürde (da für die Berechung nur gültige Stimmen zählen) und senkt auch den Anteil der späteren Regierung (und aller im Bundestag vertretener Parteien) an den abgegebenen, gültigen Stimmen. Damit lässt sich die demokratische Illegitimität einer Regierung besser Aufzeigen als mit ungültigen Stimmen.

-Die Wahl der Linken wird zumindest tendenziell härtere Sicherheits- und Überwachungsgesetze erschwerken und kann uns durch Anfragen aus der Oppositin heraus mit Infos versorgen bzw. Aktivitäten welche die Regierung gerne nicht in der Öffentlichkeit sehen würde veröffentlichen (Überwachungsmaßnahmen, Polizeistrategien, Verstrickung von Staat und Faschos etc.).

-Käme die Linke tatsächlich an die Regierung wird sie, wie in manchen Bundesländern, natürlich sehr schnell reaktionäre Realpolitik mitbetreiben. Wer sich darüber aufregt ist selbst recht illusionär, nix anderes ist zu erwarten. Für die revolutionäre Linke aber wäre das ein propagandistisches Geschenk, wann wenn nicht dann wird auch noch dem Letzten klar dass man auch auf keine "linke" Partei vertrauen darf sondern sich selbst organisieren muss.

Fazit: Auf Parlamente zu setzen wäre dumm, deswegen aber auf vormals hart erkämpfte Rechte, seien sie noch so klein, völlig unnötigerweise zu verzichten ist noch dümmer. Parlamente sind Instrumente zur Herrschaftsstabilisierung und werden nie eine grundsätzliche Änderung bringen, ihre Zusammensetzung kann aber sowohl für die Ausgebeuteten selbst als auch für Revolutionäre einen Unterschied machen.

Würden Wahlen was verändern.....

Diese Boykottaufrufe hatten wir schon vor 40 Jahren. Wirkungsvoller sind sie seither auch nicht geworden.

als nicht zu wählen wäre seine stimme ungültig zu machen. eine hohe wahlbeteiligung aber ebenfalls eine hohe anzahl von ungültigen stimmen im vergleich zu verwertbaren stimmen sendet ein viel klareres zeichen an die politik als einfach garnicht wählen zu gehen bzw. den "falschen" eine stimme zu geben ...