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Der türkische Geheimdienst versucht, Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden anzuwerben. Im Falle einer hessischen Beamtin sahen die Verantwortlichen offenbar weg – weil die Polizistin für Integration steht.

Es gibt ein Bild von ihr, da lächelt sie freundlich in die Kamera. Die langen blonden Haare fallen ihr über die Schulter, auf der akkurat gebügelten Bluse prangen drei silberne Sterne. Das Foto gehört zu einem Artikel, der die gelungene Integration einer jungen Frau beschreiben soll. Nennen wir sie Semra Melek, auch wenn das nicht ihr richtiger Name ist. Eine Hauptkommissarin bei der hessischen Polizei, geboren in der Türkei, aufgewachsen in Deutschland, Vorzeigebeamtin, Expertin für Migrationsfragen.

Womöglich mit Kontakten zum türkischen Geheimdienst MIT, wie Recherchen der WELT AM SONNTAG ergaben.

Zumindest legt das ein geheimes Dokument des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vom Dezember vergangenen Jahres nahe. Es handelt sich um das Ergebnis einer „Erweiterten Sicherheitsüberprüfung“. In dem Bericht wird detailliert dargelegt, ob und wie die in Ankara geborene Polizistin dem türkischen Geheimdienst nahegekommen sein könnte.

Eine solche Überprüfung, durchgeführt vom Geheimschutzdezernat des Verfassungsschutzes, ist üblich bei Personen, die Zugang zu besonders vertraulich eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen. Das Ergebnis des Berichts war im Fall Semra Melek eindeutig: „Die Überprüfung hat Erkenntnisse erbracht, die (…) ein Sicherheitsrisiko begründen“. Doch das blieb folgenlos.

Schriftstück ist Verschlusssache

Der hessische Verfassungsschutz betont in einer Stellungnahme, dass sich eine solche Beurteilung ändern kann: „Werden dem LfV als mitwirkender Behörde nachträglich relevante be- oder auch entlastende Informationen über eine überprüfte Person bekannt, so kann jederzeit eine Neubewertung der Sicherheitsüberprüfung erfolgen.“ Den konkreten Fall wollte das LfV aber ebenso wenig kommentieren wie das hessische Innenministerium. „Eine Sicherheitsüberprüfung ist ein als Verschlusssache eingestuftes Schriftstück, das sensible personenbezogene Informationen enthält“, so ein Sprecher. Entsprechende Berichte würden nur dem Geheimschutz des Innenministeriums zugeleitet.

Schon seit längerer Zeit besteht der Verdacht, dass die Türkei versucht, Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden anzuwerben, teilweise mit Erfolg. Auch in dem Dokument über Melek wird darauf hingewiesen – und auf den Fall eines türkischstämmigen Polizisten aus Hessen, der erwiesenermaßen für den MIT tätig wurde. Erst jüngst ist bekannt geworden, dass mehrere Bewerber auf Stellen beim Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt wurden, weil Sicherheitsüberprüfungen ergaben, dass sie Kontakte zum MIT hatten. Es sind solche Spionageversuche, die das angespannte Verhältnis zwischen Berlin und Ankara weiter belasten.

Im Fall Melek führte die Warnung allerdings nicht dazu, ihr zu misstrauen. Im Gegenteil: Die Chefs des hessischen Verfassungsschutzes, Robert Schäfer, und des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, sollen laut Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, Druck auf die Geheimschutzbeauftrage ausgeübt haben, die negative Einschätzung zu revidieren.

Die Folge sei gewesen, dass die Beauftragte nach langem Drängen einen neuen Bericht verfasst habe, in dem Melek entlastet werde. „Offenbar war die Rolle der Frau schon zu positiv besetzt gewesen, als dass eine solches Ergebnis der Überprüfung aus politischen Gründen akzeptiert werden konnte“, sagt ein Insider, der anonym bleiben möchte.

Dabei finden sich in dem ersten Überprüfungsbericht zahlreiche belastende Hinweise. Dokumentiert sind darin unter anderem verdächtige Kontakte zu Mitarbeitern der türkischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main und Mainz sowie zu Sicherheitsbehörden in der Türkei. Einige der Kontaktpersonen von Melek sollen von der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes als MIT-Angehörige erkannt worden sein.

Konsulate und Botschaften sind als Aktionsbasen für Agenten bekannt, weil deren Mitarbeiter beim Auffliegen ihrer Geheimdiensttätigkeit wegen ihres Diplomatenstatus keine Strafverfolgung fürchten müssen. Da Melek einen Migrationshintergrund und vielfältige Kontakte zu türkischen Behörden habe, sei sie die ideale Zielperson für den MIT, notierte die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes in ihrem Bericht. Einen Beweis gebe es zwar nicht. Aber: „Spionageaktivitäten können generell nur in den seltensten Fällen tatsächlich belegt werden.“